IMK Forum 2026: Wahlgeschenke statt Zukunftsinvestitionen?

Das 20. IMK-Forum in Berlin diskutierte über die Schuldenbremse und wohin das Sondervermögen für Infrastruktur fließt.

[08.06.2026]

Von Jeannette Goddar und Fabienne Melzer

Ein Freund der Schuldenbremse war Sebastian Dullien nie. Lange vor seiner Zeit als Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung schrieb er zu den Plänen der damaligen Bundesregierung, eine Schuldenbremse einzuführen: „Wieso die Schuldenbremse Wahnsinn ist“. Er warnte damals vergeblich davor, das Bauchgefühl: „Schulden sind schlecht“, ins Grundgesetz zu schreiben.

17 Jahre und vier Bundesregierungen später hat sich angesichts der maroden Infrastruktur und geopolitischer Herausforderungen die Sicht auf die Schuldenfrage geändert. So beschloss kurz nach der Bundestagswahl 2025 noch der alte Bundestag eine Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigung und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen in Infrastruktur. Doch wirken das neue Sondervermögen und die Verteidigungsausnahme überhaupt als Wachstumsbooster oder entpuppen sie sich als finanzpolitischer Verschiebebahnhof? Diese Frage diskutierte das diesjährige IMK-Forum in Berlin.

Katja Rietzler, Leiterin des Referats für Steuer- und Finanzpolitik am IMK, erinnerte an die gemeinsame Schätzung von IMK und Institut der Deutschen Wirtschaft aus dem Jahr 2024, die einen preisbereinigten Investitionsbedarf von 600 Milliarden Euro binnen zehn Jahren ermittelt hatte. Die nun veranschlagten 500 Milliarden Euro, gestreckt auf zwölf Jahre, seien selbst bei optimistischer Rechnung zu wenig: „Bei niedriger Inflation sind das etwa 75 Prozent dessen, was wir berechnet hatten“, so Rietzler. 

Kein Nettoklau

Auch die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi sieht in Sondervermögen und Bereichsausnahme für Verteidigung nur eine Teillösung. Sie stimme dem Bundeskanzler zu, als er auf dem DGB-Kongress sagte: „Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten versäumt, unser Land zu modernisieren.“ Aber das Sondervermögen reiche dafür nicht aus. „Wir brauchen dauerhafte Lösungen für wirtschaftliches Wachstum“, sagte Fahimi. Doch stattdessen diskutiere die Regierung über Reformen, die völlig an den Problemen vorbeigehen. Es werde reflexhaft über sinkende Lohnkosten geredet und Druck auf Sozialversicherungen ausgeübt. „Diesen Nettoklau werden wir nicht mitmachen“, sagte Fahimi.

Auch der Sachverständigenrat sieht die fehlenden Investitionen in die Infrastruktur als Problem, wie die Vorsitzende des Gremiums, Monika Schnitzer, auf dem IMK-Forum erklärte: „Es ist mit Händen greifbar, dass die Infrastruktur in Deutschland nicht mehr funktioniert.“ Deshalb habe der Sachverständigenrat nachgerechnet und festgestellt: Mit der Schuldenbremse vor der Reform aus dem vergangenen Jahr würde die Schuldenstandsquote trotz Krisen auf Dauer stärker sinken als ökonomisch sinnvoll sei. „Es gibt daher Spielraum, mehr durch Schulden zu finanzieren, vor allem die Infrastruktur“, sagte Schnitzer.

Wenig ambitioniert

Die Befürworter der Schuldenbremse bezweifeln allerdings, dass durch mehr finanziellen Spielraum automatisch mehr Geld in die Infrastruktur fließt. Laut Schnitzer steckt dahinter eine „Gegenwartspräferenz“ der Politik. So hätte die Politik zum einen die Tendenz, lieber Schulden aufzunehmen, als Steuern zu erhöhen oder auf Ausgaben zu verzichten, zum anderen bevorzugten viele Politiker und Politikerinnen Ausgaben, die den Wählenden heute direkt zugutekommen statt Investitionen, deren Nutzen erst nach Jahren spürbar wird. Die Schuldenbremse begrenze die Tendenz zu übermäßiger Schuldenaufnahme, so Schnitzer. „Sie verhindert aber nicht das Antiinvestitionsproblem.“ Umgehen ließe es sich, indem die Politik sich selbst binde, wofür sie die Kredite ausgebe. Auch die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi sprach sich für Transparenz aus. „Ich bin nicht für Schulden, die einfach im Haushalt versickern.“

Eine Kritik, die derzeit von verschiedenen Seiten erhoben wird. So rechnete Katja Rietzler vor: Bisher ersetze das Sondervermögen in größerem Umfang bestehende Haushaltsmittel, anstatt nur echte, neue Investitionsimpulse zu setzen. Zwar wurden laut IMK-Berechnungen 2025 mit 59 Prozent ein kleinerer Anteil der Mittel aus dem SVIK für nicht-investive Zwecke verwendet als es das Münchner ifo-Institut (95 Prozent) veranschlagt hat. Dennoch nannte Rietzler das offizielle „Zusätzlichkeitsziel“ – laut dem Investitionen zusätzlich zu Ausgaben vor der Grundgesetzänderung getätigt werden sollen – in seiner aktuellen Ausgestaltung „wenig ambitioniert". Besonders kritisch sieht die IMK-Expertin, dass Länder und Kommunen von den Vorgaben ganz ausgenommen wurden. Und: Angesichts der extrem angespannten kommunalen Finanzlage, die sich durch geplante Körperschaftsteuersenkungen weiter verschärfen werde, sei sie gerade dort wenig optimistisch. Weitere Steuersenkungen, etwa die von der Regierungskoalition angekündigte Einkommensteuerreform, würden Druck noch verschärfen, warnte die Expertin. 

Birger Scholz, Staatssekretär im Finanzministerium in Thüringen, rechnete vor, dass durch das Absenken der Körperschaftssteuer 2030 die Einnahmeausfälle des Landes Thüringen der Höhe einer fiktiven Jahresrate aus dem Sondervermögen entsprächen. „Der Investitionsschub des Bundes kommt in den Ländern nicht an“, sagte Scholz. Hinzu käme, dass bereits gemachte Investitionszusagen nun auf der Kippe stünden, etwa der Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung im Schienenverkehr. „Da warten die Menschen seit 30 Jahren drauf“, sagte Scholz und warnte vor politischen Folgen. 

Fortschritte bald greifbar

Steffen Meyer, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, wies dagegen den Vorwurf des Verschiebebahnhofs zurück und warf der Ampel-Regierung vor, einen um 40 Milliarden Euro unterfinanzierten Haushaltsplan hinterlassen zu haben. Die Grundgesetzänderungen seien erst die Voraussetzung dafür gewesen, dass die neue Bundesregierung überhaupt einen tragfähigen Haushalt aufstellen konnte. 

Mit dem Sondervermögen sei ein „verlässlicher Investitionsplan“ geschaffen worden, um den Standort Deutschland deutlich zu verbessern, betonte Meyer. Allein in diesem und den kommenden Jahren seien rund 120 Milliarden Euro an Investitionen geplant. „Bei rund zwei Dritteln der Haushaltstitel sind wir in der Planungsphase, bei einem Drittel schon in der Umsetzung“, betonte Meyer. Die Fortschritte würden bald greifbar – etwa bei der Fertigstellung der sanierten Bahnstrecke Hamburg–Berlin noch in diesem Jahr. Auch bei der digitalen Infrastruktur, wie der antragslosen Auszahlung des Kindergeldes oder dem europäischen Identitätssystem „EUDI-Wallet“, gehe es voran. 

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzende des Haushaltsausschusses und ehemalige Ampel-Ministerin, warf der Bundesregierung vor, Milliardenbeträge für teure Wahlgeschenke – insbesondere zugunsten der CSU – verteilt zu haben. Als Beispiele nannte sie die Mütterrente, den reduzierten Umsatzsteuersatz für die Gastronomie sowie Unternehmenssteuersenkungen. „Es wäre ein zusätzliches Wachstum von drei Prozent bis 2030 möglich gewesen, jetzt sind es nur zwei Prozent“, rechnete Paus vor.

Florian Oßner, Bundestagsabgeordneter der CSU, verteidigte die Maßnahmen: Der flächendeckende Erhalt der Gastronomie sei nicht nur für Bayern wichtig. Er lenkte den Blick auf das föderale Gefüge und verwies darauf hin, dass der Anteil des Bundes am Gesamtsteueraufkommen in den vergangenen zehn Jahren von knapp 52 auf 42 Prozent gesunken sei, weil immer mehr Mittel den Ländern und Kommunen zugeschlagen worden seien.

Auch in einer neuen Folge von Systemrelevant haben sich Sebastian Dullien und Marco Herack über das IMK Forum unterhalten. Ein zentraler Gedanke zieht sich durch das Gespräch: Wachstum entsteht nicht automatisch durch Kürzungen.

Mutiger Schritt

Pippa Kolmer, eine Vertreterin der jungen Generation, in deren Namen Politik die Schuldenbremse häufig verteidigt, begrüßte das Sondervermögen und nannte es einen mutigen Schritt, da es sich erst langfristig auszahle. Kolmer ist Mitglied von Fiscal Future, einer Organisation, die sich für die (finanz-)politischen Interessen junger Menschen einsetzt. „Wenn wir nicht investieren, hinterlassen wir andere Schulden, nämlich die Folgen des Klimawandels“, sagte Kolmer. Die Reform der Schuldenbremse sieht auch sie noch nicht zu Ende gebracht. Ausgaben für Investitionen müssten verstetigt, Ausnahmen für Verteidigung zurückgefahren und die Einnahmen erhöht werden. 

Mit Blick auf die Verteidigungsausnahme stellte auch Katja Rietzler die grundsätzliche Architektur der neuen Finanzpolitik infrage. „Die Systematik ist genau falsch herum: Dauerhafte, zukunftsweisende Infrastrukturinvestitionen müssten kreditfinanziert ermöglicht werden; die laufenden Verteidigungsausgaben sollten aus dem regulären Kernhaushalt bestritten werden."

IMK-Direktor Dullien hält zudem eine reine Quote von 3,5 Prozent für Verteidigungsausgaben nicht für zielführend. „Als es um Investitionen für die Infrastruktur ging, wurde jede Brücke oder Straße infrage gestellt“, sagte Dullien. „Bei der Verteidigung sagen wir einfach, wir brauchen 3,5 Prozent. Aber die kann ich ja auch erreichen, indem ich etwa Rheinmetall den 3,5fachen Preis zahle.“ Er wünsche sich eine Diskussion, was das Land zur Verteidigung brauche. Pippa Kolmer schlug vor, die Verteidigungsausgaben durch eine Vermögensabgabe zu finanzieren. „Verteidigt werden schließlich auch Vermögen“, sagte sie.