15. Hans-Böckler-Forum zum Arbeits- und Sozialrecht: Volles Haus und klare Botschaften

Beim 15. Hans-Böckler-Forum zum Arbeits- und Sozialrecht in Berlin verteidigen Spitzenvertreter*innen aus Justiz, Wissenschaft, Politik und Gewerkschaften den Sozialstaat gegen pauschale Abwertungen.

[05.03.2026]

Von Jeannette Goddar und Martin Kaluza 

620 Stühle, kaum einer blieb frei. Wer das 15. Hans-Böckler-Forum zum Arbeits- und Sozialrecht in Berlin besuchte, erlebte, was Ernesto Klengel zur Begrüßung ein zweijährliches „Klassentreffen des Arbeits- und Sozialrechts“ nannte. Im Saal saßen die Präsidentinnen des Bundessozial- sowie des Bundesarbeitsgerichts, der Vizepräsident des Europäischen Gerichtshofs, Koryphäen des Fachs wie Wolfgang Däubler und Heide Pfarr – und Hunderte weiterer Fachleute aus Justiz, Wissenschaft, Gewerkschaften und Politik. Der Direktor des Hugo Sinzheimer Instituts für Arbeits- und Sozialrecht Klengel formulierte die Agenda für die zwei Konferenztage klar: Es gelte, aktuellen Versuchen, Arbeitsrecht und Sozialversicherungssysteme als „unmodern“ abzustempeln, gemeinsam entgegenzutreten. „Wir sind viele – und darauf wird es in Zukunft auch ankommen.“ 

Wie notwendig diese Selbstvergewisserung ist, zeigte gleich zu Beginn die Präsidentin des Bundessozialgerichts, Christine Fuchsloch. In der Debatte um einen angeblich überbordenden Sozialstaat plädierte sie für Sachlichkeit. Den viel zitierten Mythos von „über 500 Sozialleistungen“ nannte sie „schlicht falsch“. Richtig sei vielmehr: Der Sozialstaat ist ein Erfolgsmodell – allerdings eines, das über Jahrzehnte gewachsen und dadurch komplex geworden ist. Reformen seien möglich, aber nur mit Verstand und Vorsicht. Die Ende Januar vorgelegten Empfehlungen der Sozialstaatskommission würdigte Fuchsloch grundsätzlich. Dass sich neun Ministerien, Länder und Kommunen auf 26 Punkte verständigt hätten, sei bereits bemerkenswert. Im Detail rechne sie jedoch mit unerwarteten Nebenfolgen und mahnte eine realistische Kommunikation an: „Alles einfacher, schöner, leichter wird so nicht zu erreichen sein.“ Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) lobte in einer Videobotschaft den Bericht mit seinen „Vorschlägen für einen moderneren, effizienteren und bürgerfreundlicheren Sozialstaat“. Auch sie zog jedoch eine klare Grenze: Modernisierung brauche „Weitsicht und Umsicht“, das soziale Schutzniveau bleibe die rote Linie.

Krise als Vorwand

Wie wertvoll es ist, dass unter dem Dach der Hans-Böckler-Stiftung die Perspektiven aus Recht, Soziologie und Volkswirtschaft zusammen- und miteinander ins Gespräch kommen, machte der Vortrag von Sebastian Dullien deutlich. Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) machte deutlich, warum weder Sozialkürzungen noch längere Arbeitszeiten geeignete Mittel sind, um die aktuelle Konjunkturschwäche zu beheben. „Anders als frühere Wachstumskrisen ist die derzeitige Wirtschaftsschwäche Folge der geopolitischen Verschiebungen“, sagte Dullien. Die Einbrüche bei den Exporten in die USA und nach China seien von den dortigen Regierungen politisch gewollt. „Wenn die Regierung in Peking sich überlegt hat, dass in China künftig keine westlichen Autos mehr verkauft werden sollen, helfen dann ein paar Prozent niedrigere Arbeitskosten in Wolfsburg wirklich, dieses Problem zu lösen?“ Diese Krise als Vorwand zu nutzen, um Arbeitnehmerrechte oder Sozialleistungen infrage zu stellen, verunsichere vielmehr Privathaushalte, schwäche die Binnennachfrage und werde selbst zum Wachstumsrisiko. Dulliens Gegenvorschlag: gezielte Förderung von Schlüsselindustrien und ein günstiger Industriestrompreis. 

Fahimi im Duell mit Kampeter

„Kürzungen spülen keine neuen Aufträge in die Bücher“, attestierte auch die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi, die sich auf dem Podium ein Duell mit Steffen Kampeter, dem Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), lieferte. Denn Kampeter nutzte die Bühne für Kritik am soeben vom Bundestag verabschiedeten Tariftreuegesetz: „Man kann nicht immer, wenn das eigene Organizing schwach ist, nach dem Staat rufen“, sagte er. Fahimi hielt dagegen: Das Gesetz solle verhindern, dass staatliche Gelder an Unternehmen flössen, die Sozialstandards unterliefen. Auch bei der Arbeitszeitflexibilisierung blieben die Differenzen erwartbar groß. Mit Blick auf die Diskussion über Einschränkungen beim Recht auf Teilzeit betonte Fahimi: „Wir haben 2,5 Millionen Menschen, die in Teilzeit arbeiten, aber gerne aufstocken würden.“ Es gehe darum, mehr Menschen in Arbeit zu bringen – nicht darum, jene stärker zu belasten, die bereits Vollzeit arbeiteten. 

„Das Fachkräftepotenzial in Deutschland wird noch nicht ausgeschöpft“ – mit dieser Diagnose nahm Rechtswissenschaftlerin Constanze Janda das Dickicht des deutschen Ausländerrechts unter die Lupe. Ein zentrales Problem des Systems – die kaum überschaubare Vielzahl von Verknüpfungen zwischen Aufenthaltsrecht, Arbeitserlaubnissen und -verboten, die selbst Fachleute kaum verstehen können – brachte sie so auf den Punkt: „Der Gesetzgeber macht immer erst mal die Tür zu, um sie dann ein Stück weit zu öffnen.“

Bessere Einwanderungspolitik gefordert

Ein fatales Signal für den Arbeitsmarkt. Diese Einschätzung teilte auch Andrea Nahles. „Arbeitslosigkeit ist eine persönliche Bürde. Doch langfristig ist der Fachkräftemangel das größere Problem“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, die per Video aus Nürnberg zugeschaltet war, wo sie am gleichen Tag die jüngsten Arbeitslosenzahlen zu vermelden hatte. „Das Wachstum war lange getragen durch den Zuwachs der Arbeitskräfte, vor allem mit nicht-deutschem Pass. Derzeit erleben wir eine erhebliche Abwanderung aus dem deutschen Arbeitsmarkt.“ Es sei eine bessere Einwanderungspolitik nötig, um künftig mehr Fachkräfte anzuziehen. 

Während im großen Saal die politischen Linien vermessen wurden, arbeiteten sich die Teilnehmenden in sechs Foren durch die Details: von der Zukunft der Mitbestimmung über Angriffe auf das Streikrecht und Plattformarbeit bis zum ethischen Einsatz Künstlicher Intelligenz. Zur Mitbestimmung lieferte Martin Behrens vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) einen ernüchternden Befund: „In mindestens jedem fünften Betrieb, in dem erstmals ein Betriebsrat gewählt wird, wird diese Wahl von Arbeitgeberseite torpediert“, sagte er. Besonders betroffen seien mittelgroße, inhabergeführte Betriebe. „Dort brennt die Hütte.“ Für Behrens ist klar: „Wir brauchen Sanktionen, die auch wirksam sind.“ Strafanzeigen nach Paragraf 119 des Betriebsverfassungsgesetzes seien selten, die Verfahren versandeten häufig. Ohne spürbare Konsequenzen fehle die abschreckende Wirkung. Die Rechtswissenschaftlerin Martina Benecke (Universität Augsburg) verwies auf Lücken im Kündigungsschutz für Initiator*innen von Betriebsratswahlen und die lähmende Dauer von Wahlanfechtungsverfahren: „Es ist natürlich ultimativ blöd, wenn eine Betriebsratswahl erfolgreich angefochten wird – und bis zur Entscheidung dauert es zwei Jahre.“ Kontrovers diskutiert wurde, ob Betriebsräte analog zu Personalräten im öffentlichen Dienst verpflichtend eingeführt werden sollten. Was verfassungsrechtlich wohl möglich sei, wurde politisch als womöglich nicht zielführend beschrieben. Dietmar Kuttner vom Gesamtbetriebsrat der Siemens AG konstatierte trocken: „Ein Hund, den man zum Jagen trägt, ist noch kein Jagdhund.“ 

Kampf um grundlegende Informationen

Das GBR-Mitglied von Siemens schilderte zudem eindrücklich, wie sehr die Mitbestimmung auch unter neuen technologischen Vorzeichen unter Druck gerät. Künstliche Intelligenz, so Kuttner, sei „ein hochpolitisches Thema“. Nicht nur wegen der Technik, sondern wegen der Macht- und Verteilungsfragen dahinter. Während der Konzern mit 1.500 KI-Expertinnen und -Experten und Milliardeninvestitionen seine Strategie vorantreibt, kämpft der Betriebsrat um grundlegende Informationen. „Ich brauche die Beschäftigtenzahlen, die bei der Einführung von entsprechenden Systemen betroffen sind, damit ich überhaupt Gegenmaßnahmen erstellen kann“, sagte Kuttner.  

Wie schwer es ist, an solche Daten zu gelangen, hatte zuvor die Rechtsanwältin Marlene Schmidt in einem Vortrag beleuchtet. Sie ging der Frage nach, ob das Datenschutzrecht gegen die Mitbestimmung „in Stellung gebracht“ wird. Kuttner beschrieb nicht nur den Kampf um Daten als Voraussetzung jeder wirksamen Interessenvertretung, sondern KI als regelrechtes Schmerzthema. Das Unternehmen halte sich an alle Gesetze, „nicht mehr und nicht weniger“, aber viele Regelwerke zur KI seien nicht mitbestimmt.  

„Es gibt keine wertfreie technische Entscheidung“, erklärte die Informatikerin und KI-Beraterin Meike Zehlike in einem Forum, das sich spezielle mit KI befasste. Eindrücklich stellte sie vor, wie kleine Programmierentscheidungen enorme Auswirkungen auf Fairness haben können. Wie konkret Diskriminierung durch Algorithmen sein kann, demonstrierte Friederike Malorny, Juniorprofessorin an der Universität Münster. Sie verglich Stellenanzeigen, die ihr und einem männlichen Kollegen mit vergleichbarer Qualifikation auf einer Plattform angezeigt wurden. Während er akademische Positionen vorgeschlagen bekam, erhielt sie Angebote für Hilfs- und Reinigungstätigkeiten. Juristisch sei das schwer zu greifen, argumentierte Malorny. Ein individueller materieller Schaden liege nicht vor, wohl aber ein Repräsentationsschaden. Daraus folge die Notwendigkeit kollektiver Schutzinstrumente. 

Mitbestimmung steht unter Druck

Und so zog sich wie ein roter Faden die Erkenntnis durch die Foren, unter welchem Druck die Mitbestimmung steht: durch strategische Behinderung im Analogen ebenso wie durch Machtverschiebungen im Digitalen: Ob sie ihre Rolle behaupten kann, so der Konsens der Expert*innen, wird sich an der Durchsetzung bestehenden Rechts ebenso entscheiden wie an seiner Weiterentwicklung. 

Den größten Applaus der Veranstaltung – und, was im Kreise von Jurist*innen nicht allzu häufig vorkommt, sogar Standing Ovations – erntete die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Inken Gallner. Statt mit einer rechtswissenschaftlichen Rede wandte sie sich mit einem flammenden Appell an die Teilnehmenden: Angesichts der Zeiten dramatischer Umbrüche, in denen wir leben, gelte es den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland und Europa zu verteidigen – in „privater wie öffentlicher Rede“. Die Sozialpartnerschaft sei ein „zivilisatorischer Glücksfall – und ein Wachstumsgarant par excellence." Und: „Lassen Sie uns zeigen, dass gereifte Demokratien es besser können als Autokratien."