Hugo Sinzheimer Vorlesung und Preisverleihung 2026: Mitbestimmung als Tanz und Boxkampf
Der Hugo Sinzheimer Preis ging in diesem Jahr an Arnold Arpaci. Er hat in seiner Arbeit begründet, warum auch für wirtschaftliche Entscheidungen gestreikt werden kann. Die Sinzheimer-Vorlesung führte durch die Geschichte des südafrikanischen Arbeitsrechts.
[04.11.2026]
Von Fabienne Melzer
Wenn Rechtsgelehrte Tanzunterricht geben, kann das nur im übertragenen Sinne gemeint sein. Debbie Collier-Reed von der Universität Kapstadt in Südafrika musste daher nicht wirklich Missverständnissen vorbeugen, als sie die Überschrift ihres Vortrags präsentierte. „Tanzunterricht bei Hugo Sinzheimer und Manfred Weiss. Eine südafrikanische Geschichte“ lautete der Titel der diesjährigen Hugo Sinzheimer Vorlesung, zu dem das Hugo Sinzheimer Institut der Hans-Böckler-Stiftung wieder an die Goethe-Universität in Frankfurt am Main eingeladen hatte. Bevor die Diskussion über die Tanzkünste des ebenfalls anwesenden Rechtswissenschaftlers Manfred Weiss vertieft werden konnte, löste Collier-Reed das Bild auf.
Bezogen auf das Arbeitsrecht und die Mitbestimmung stehe der Tanz für Konsultationen im Gegensatz zu Verhandlungen, die Collier-Reed mit Boxen verglich. „In Südafrika sind wir gut in Tarifverhandlungen, mit Konsultation und Kooperation haben wir aber bis heute unsere Schwierigkeiten“, sagte die Professorin der Universität Kapstadt. Das hänge natürlich auch mit der kolonialen Vergangenheit und der tiefen rassistischen Spaltung des Landes zusammen. Daher holte sie in ihrem Vortrag weit aus und ging bis ins Jahr 1926 zurück.
Ein rassistisches Arbeitsrecht
Zu dieser Zeit war Hugo Sinzheimer Professor an der Universität in Frankfurt. Er gilt als Vater des modernen Arbeitsrechts. Die Tarifautonomie und das Recht auf Koalitionsfreiheit gehen auf ihn zurück. Einiges im südafrikanischen Arbeitsrecht zu jener Zeit sei durchaus im Sinne Sinzheimers gewesen, referierte Collier-Reed. Mit einem großen Unterschied: „Es war ein rassistisches System, das nur für eine Hälfte der Arbeiterschaft galt und für ein weißes Südafrika kämpfte.“
Während sich nach 1945 in Deutschland Mitbestimmung weiterentwickelt habe und die Wirtschaftsdemokratie in Form der Mitbestimmungsgesetze von 1951 und 1976 verfestigt wurde, habe sich das Recht in Südafrika nicht weiterentwickelt. Collier-Reed verglich die Mitbestimmung in Deutschland mit dem Märchen vom Aschenputtel. Sie habe sich wie im Märchen vom illegitimen Kind in eine Prinzessin verwandelt. „Mitbestimmung wurde nicht mehr infrage gestellt, es wurde nur noch über die Form gestritten“, sagte Collier-Reed.
Um den Tanzunterricht von Manfred Weiss ging es in der Zeit des Übergangs Südafrikas von der Apartheid zur Demokratie. In den 1990er Jahren habe der deutsche Rechtswissenschaftler bei der Neuordnung des kollektiven Arbeitsrechts vor allem beim Thema Wirtschaftsdemokratie eine Rolle gespielt. „Manfred hat eine neue Praxis der Arbeitsbeziehungen eingeführt, in der Zusammenarbeit und Konflikt nebeneinander bestehen können“, sagte Collier-Reed.
Widerstand der Gewerkschaften
Dabei legte Weiss in der Diskussion im Anschluss an den Vortrag Wert darauf, dass man in Südafrika nicht einfach das deutsche System installiert habe. Das sei auch gar nicht möglich gewesen, wie der Jurist am Beispiel von Betriebsräten erklärte. Die Entsprechung des britischen „Workscouncil“ habe es bereits unter dem Apartheidsregime gegeben. Daher wurden stattdessen Betriebsratsforen eingerichtet. Sie seien allerdings auf den Widerstand der Gewerkschaften gestoßen, die sie als Konkurrenz betrachtet hätten. Dieser Konflikt bestehe bis heute. Collier-Reed sieht das Konzept dennoch nicht gescheitert, auch wenn es bislang nur wenige Betriebsforen gebe. Es sei wichtig gewesen, diese Rahmenbedingungen zu schaffen.
Streiks in wirtschaftlichen Fragen
Im zweiten Teil der Veranstaltung wurde dann der Hugo Sinzheimer Preis verliehen. Er ging in diesem Jahr an Arnold Arpaci. Der ehemalige Stipendiat der Hans-Böckler-Stiftung arbeitete an seiner Dissertation mit dem Thema „Arbeitskampf um Wirtschaftsbedingungen“ am Promotionskolleg „Gerechtigkeit durch Tarifvertrag“, das ebenfalls von der Hans-Böckler-Stiftung gefördert wurde. Er hat sich in seiner Promotion mit der Tarifautonomie befasst und untersucht, ob auch für wirtschaftliche Fragen gestreikt werden kann. Dabei stützt er sich auf Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz, der das Recht schützt, Vereinigungen zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu bilden. Daraus ergebe sich das Recht auch bei wirtschaftlichen Fragen mitzubestimmen. Oder wie es Reingard Zimmer in ihrer Laudatio veranschaulichte: „Mitbestimmen, ob ein Unternehmen zukünftig Lastenfahrräder statt Dieselautos baut.“
Die Professorin an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin und Mitglied der Preis-Jury, prophezeite zudem: „Dieses Werk wird zukünftig für die Auslegung der Tarifautonomie herangezogen werden.“ Überzeugt habe die Jury nicht nur die Qualität und Aktualität der Arbeit von Arpaci. Es sei auch eine aus Gewerkschaftssicht wichtige Gerechtigkeitsfrage und ganz im Geiste Hugo Sinzheimers, die bislang nur wenig erforscht wurde.
Keine Beschränkung auf Arbeitsbedingungen
Dabei zeigte Arpacis Blick in die Geschichte, dass Tarifverträge von Anfang an wirtschaftliche Fragen wie Produktionsentscheidungen regelten. Seine Analyse der Rechtsprechung verdeutlichte, dass das Reichsgericht die tariflichen Regelungen nicht beanstandete und auch das Bundesarbeitsgericht noch keinen unternehmenspolitischen Tarifvertrag als rechtswidrig gewertet habe.
Die weit verbreitete Meinung, dass sich Tarifverhandlungen auf Lohn- und Arbeitsbedingungen zu beschränken haben, sei Folge einer falsch ausgelegten Literaturstelle. „Der Verfassungsgeber hat die Beschränkung auf Arbeitsbedingungen eindeutig abgelehnt“, zitierte Zimmer aus der Arbeit, „er hat ein breites Verständnis von Koalitionsrecht, das wirtschaftliche Fragen einschließt.“ Die Regelung diene der Demokratisierung der Wirtschaft. Diese spiele auch gesellschaftspolitisch eine wichtige Rolle. Echte Mitbestimmung über Produktionsentscheidungen wirke Demokratiefeindlichkeit entgegen.