Systemrelevant Podcast: Was wäre ohne die Preisbremse passiert?
IMK-Direktor Sebastian Dullien bespricht, ob die Preisbremse der Bundesregierung tatsächlich positive Auswirkungen hatte und ob es richtig war, dafür Schulden aufzunehmen.
[19.03.2024]
Die Jahre 2022 und 2023 waren geprägt davon, Probleme zu bewältigen: Eine nach der Pandemie nicht vollständig angelaufene Wirtschaft, der Ukraine-Krieg und die daraus folgende Energiekrise. Doch war es richtig, dass die Bundesregierung versucht hat, die Preisstabilität durch Subventionen zu gewährleisten?
Traditionell liegt die Verantwortung für die Preisstabilität bei der Europäischen Zentralbank (EZB), die durch die Steuerung der Geldpolitik indirekt auf die Inflation Einfluss nimmt. IMK-Direktor Sebastian Dullien erläutert, dass nationale Regierungen ebenfalls die Preise beeinflussen können. Ein Beispiel hierfür ist die Einführung von Preisbremsen für Gas und Strom durch die Bundesregierung, um die Inflation zu dämpfen.
"Die Inflation wurde größtenteils durch energiegetriebene Preissteigerungen verursacht, was die EZB vor Herausforderungen stellte", erklärt Sebastian Dullien, da eine Zinserhöhung die bereits belastete Wirtschaft weiter beeinträchtigen könnte. Die Komplexität wirtschaftlicher Zusammenhänge fordere die herkömmlichen wirtschaftlichen Modelle heraus. Angesichts dieser Problematik hat der Internationale Währungsfonds (IWF) Simulationen durchgeführt, um die Auswirkungen staatlicher Interventionen in die Energiepreise zu untersuchen und ihre mögliche Rolle bei der Bewältigung der Inflation zu bewerten.
Dr. Irene Becker hat in ihrer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Studie ein angemessen hohes soziokulturelles Existenzminimum berechnet und festgestellt, dass das Niveau der Kindergrundsicherung je nach Alter der Kinder um 6 bis 30 Prozent höher sein müsste als nach der gesetzlichen Bedarfsermittlung.
Beckers Reformvorschlag sieht vor, die Konsumausgaben der gesellschaftlichen Mitte als Bezugspunkt zu nehmen. So wäre es nach Analyse der Armutsexpertin etwa plausibel, soziokulturelle Teilhabe als gerade noch gegeben zu definieren, wenn Haushalte bei den Ausgaben für Grundbedürfnisse wie Ernährung, Bekleidung und Wohnen nicht mehr als 25 Prozent und bei sonstigen Bedürfnissen nicht mehr als 40 Prozent von der Mitte nach unten abweichen. Damit lebt die Referenzgruppe zwar deutlich unter der gesellschaftlichen Mitte, hätte aber noch mehr Teilhabemöglichkeiten als bei der bisherigen Berechnung, die den Kindern und damit letztlich der gesamten Gesellschaft schadet.
Moderation: Marco Herack
Weitere Informationen
IWF-Paper: “Unconventional Fiscal Policy in Times of High Inflation“
IMK Study: “Fighting inflation with convential and unconvential fiscal policy”
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In Systemrelevant analysieren führende Wissenschaftler:innen der Hans-Böckler-Stiftung gemeinsam mit Moderator Marco Herack, was Politik und Wirtschaft bewegt: makroökonomische Zusammenhänge, ökologische und soziale Herausforderungen und die Bedingungen einer gerechten und mitbestimmten Arbeitswelt – klar verständlich und immer am Puls der politischen Debatten.
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Christina Schildmann