Sozialarbeit: Verunsicherung von rechts

Ausgabe 16/2026

Die AfD versucht, mit parlamentarischen Anfragen Einfluss auf die soziale Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen zu nehmen.

Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern und in Thüringen nutzt parlamentarische Instrumente ihrer Landtagsfraktionen, insbesondere zahlreiche Kleine Anfragen, um Einfluss auf das Sozialwesen und die Soziale Arbeit in den beiden Bundesländern zu nehmen. Zu diesem Ergebnis kommen Forschende der Hochschule Neubrandenburg und des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft Jena. Besonders häufig zielen die parlamentarischen Eingaben danach auf die Arbeitsfelder Migration und Flucht, Kinder- und Jugendhilfe, Gleichstellung, geschlechtliche Vielfalt sowie Demokratie- und Antidiskriminierungsarbeit. Dabei gehe es nicht allein um klassische Oppositionsarbeit, „sondern um Strategien, die auf die Delegitimierung, Verunsicherung und langfristige Schwächung öffentlicher wie zivilgesellschaftlicher Infrastruktur im Bildungs- und Sozialwesen zielen“, schreibt das Forschungsteam um Christine Krüger und Júlia Wéber in der von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Untersuchung. 

Die Aktivitäten der AfD in diesem Bereich seien aus mehreren Gründen sehr relevant, betonen die Forschenden: Erstens zähle die Soziale Arbeit nicht nur zu den größten Berufsgruppen in Deutschland, sondern sie habe durch ihr Wirken auch direkten Einfluss auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Zweitens sei sie häufig von befristeter Projektförderung, knappen Ressourcen und Abhängigkeiten geprägt. „Wenn Träger, Projekte oder einzelne Arbeitsfelder wiederholt Gegenstand parlamentarischer Durchleuchtung werden, kann dies Verunsicherung auslösen. Fachkräfte und Organisationen müssen damit rechnen, dass ihre Arbeit, ihre Finanzierung oder ihre öffentlichen Positionierungen politisch gegen sie verwendet werden.“ Drittens sei zu beobachten, dass extrem rechte Akteure versuchen, gerade auf dem Land Versorgungslücken, etwa in der sozialen Daseinsvorsorge, mit eigenen Aktivitäten auszufüllen.

Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben parlamentarische Dokumente sowie Pressemitteilungen ausgewertet, die sich auf Aktivitäten der AfD-Fraktionen in den Landtagen von Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen zu Sozialer Arbeit und Sozialwesen beziehen. Insgesamt umfasst die Analyse 822 Dokumente aus dem Zeitraum zwischen Juli 2020 und Juni 2025. Etwa die Hälfte davon waren Kleine Anfragen. Die Bandbreite reicht von allgemeineren landesweiten Fragestellungen, etwa zu den Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten oder zur Inklusion an Schulen, bis zu konkreten lokalen Projekten und Einrichtungen.

Als zentrale Befunde ihrer Untersuchung halten die Forschenden fest:

• Die AfD nutze parlamentarische Mittel gezielt, um Projekte, Träger und Institutionen Sozialer Arbeit unter Druck zu setzen. Wiederkehrende Strategien seien die detaillierte Abfrage personeller, finanzieller und organisatorischer Informationen, die öffentliche Infragestellung der politischen Neutralität sozialer Einrichtungen sowie Forderungen nach der Kürzung oder Streichung öffentlicher Fördermittel.
• Gleichzeitig greife die AfD zentrale Fachbegriffe Sozialer Arbeit – etwa „Kindeswohl“ oder „Diskriminierung“ – auf und deute sie im Sinne ihrer politischen Agenda um. Parlamentarische Aktivitäten dienten damit nicht nur der Informationsgewinnung oder Gesetzgebung, sondern auch der Verschiebung gesellschaftlicher Deutungsmuster und der öffentlichen Delegitimierung demokratischer und zivilgesellschaftlicher Akteurinnen und Akteure.
• In Thüringen seien die parlamentarischen Aktivitäten stärker auf öffentlichkeitswirksame, „kulturkämpferische“ Auseinandersetzungen ausgerichtet und die öffentliche Wahrnehmung eng mit der Person Björn Höcke sowie den Debatten um den sogenannten „Flügel“ verbunden. In Mecklenburg-Vorpommern erscheint den Forschenden das Vorgehen weniger konfrontativ inszeniert. Es zeichne sich durch eine kontinuierliche und parlamentarisch professionellere Bearbeitung sozialpolitischer Themen aus. Allerdings sei eine stärkere Parlamentsorientierung inhaltlich nicht unbedingt „mit demokratischer Mäßigung gleichzusetzen“. Die Analyse verdeutliche, dass sich parlamentarische Strategien der AfD je nach regionalem Kontext unterschiedlich gestalteten, in ihrer Zielrichtung jedoch vergleichbar seien.

Was tun?

Aus ihren Forschungsergebnissen leitet das Forscherteam konkrete Handlungsempfehlungen ab, die sich an Verwaltung, Politik und die Profession der Sozialen Arbeit richten.

• Verwaltungsbehörden sollten für die strategische Nutzung parlamentarischer Anfragen sensibilisiert und im Umgang mit personenbezogenen und anderen sensiblen Daten unterstützt werden.
• Es sollten dauerhaft finanzierte Beratungs- und Unterstützungsstrukturen „für den Umgang mit parlamentarischen Angriffen“ aufgebaut werden sowie ein kontinuierliches Monitoring solcher Aktivitäten erfolgen.
• Für die Soziale Arbeit selbst empfehlen die Forschenden, „den Umgang mit parlamentarischen Angriffen nicht als individuelles Problem einzelner Einrichtungen zu behandeln, sondern institutionelle Gegenstrategien zu entwickeln“. Verbindliche Module, verankert in der akademischen Ausbildung, sowie Fortbildungen und Weiterbildungsformate könnten dazu genutzt werden, strategische Bündnispartnerschaften und Monitoringstellen bundesweit koordiniert aufzubauen und juristische Expertise einzubinden.
• Gerade in ländlichen Räumen seien Erhalt und Ausbau sozialer Infrastruktur essenziell, da extrem rechte Akteurinnen und Akteure in die Lücken, etwa bei der sozialen Daseinsvorsorge, einzudringen versuchen.

Die Studie zeigt laut Christina Schildmann, der Leiterin der Forschungsförderung der Hans-Böckler-Stiftung, „dass Einflussnahmeversuche von extrem rechten Kräften bereits jetzt Folgen für die Soziale Arbeit in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern haben“. Zudem sei offensichtlich, dass dies als Versuch gedeutet werden könne, die „Handlungsautonomie der Sozialen Arbeit“ erheblich einzuschränken. „Dringend erforderlich sind Gegenstrategien zum Schutz und zur Unterstützung der Sozialen Arbeit.“