Europa: „Made in Europe“ nicht verwässern

Ausgabe 05/2026

Die EU will heimische Schlüsselindustrien stärken, um ihre Abhängigkeit von ausländischen Handelspartnern zu reduzieren. Dabei sollte sie konsequent vorgehen.

Der von der EU-Kommission vorgestellte Industrial Accelerator Act (IAA) soll die wirtschaftliche Souveränität der EU erhalten und die Erreichung der Klimaziele, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung sichern. Zentral sind Vorgaben zu „Made in Europe“ bei öffentlicher Beschaffung sowie Regelungen, die eine Dominanz nicht-europäischer Investoren in wichtigen Industrien verhindern. Das ist einer aktuellen IMK-Analyse zufolge ein guter Ansatz. Die Pläne weisen jedoch Lücken auf und müssen ergänzt werden. 

Der IAA sieht erstens vor, dass bei öffentlichen Beschaffungsverfahren, Auktionen und öffentlichen Förderprogrammen klimafreundliche europäische Güter mithilfe von Made-in-Europe-Vorgaben Vorrang gegenüber Produkten aus Drittstaaten erhalten. Das umfasst energieintensive Grundstoffe, die Automobilindustrie und Klimaschutzgüter wie Batterietechnologien. Als in Europa hergestellt gelten Produkte, die in der EU produziert wurden. Allerdings: Güter aus Drittstaaten, die europäischen Unternehmen formal einen Zugang zur öffentlichen Beschaffung oder zur Förderung durch ein Abkommen gewähren, sollen gegenüber europäischen Erzeugnissen gleichgestellt werden. Zudem kann „Made in Europe“ bei öffentlicher Beschaffung auch umgangen werden, wenn es nur einen einzigen Anbieter gibt oder wenn durch die Vorgabe Mehrkosten von mindestens 25 Prozent entstehen würden. „Das öffnet Einfallstore, die die Wirkung des Programms deutlich schwächen können“, warnt IMK-Experte Tom Bauermann.

Zweitens sollen durch den IAA in sich entwickelnden, strategisch wichtigen Sektoren die Einflüsse von Investoren aus dem außereuropäischen Ausland geprüft und gegebenenfalls begrenzt werden. Das betrifft etwa die Bereiche Batterietechnologien, Photovoltaik, Elektro-, Hybrid- und Brennstoffzellenfahrzeuge sowie die Förderung, Verarbeitung und das Recycling kritischer Rohstoffe. Nationale Behörden sollen Großinvestitionen nicht-europäischer Akteure prüfen. Voraussetzung für eine Genehmigung ist, dass bestimmte Auflagen erfüllt sind. Außereuropäische Akteure sollen sich dabei verpflichten, ihr Know-how mit europäischen Unternehmen zu teilen. Vorgesehen ist jedoch eine Reihe von Ausnahmen. 

Das aktuelle IAA-Dokument der EU-Kommission ist ein Entwurf, der im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsprozesses noch verändert wird, erklärt IMK-Forscher Bauermann. Er warnt: Bei der Überarbeitung sollten die Vorgaben nicht weiter verwässert werden. Nach der IMK-Analyse wäre im Gegenteil eine Stärkung angebracht – und im internationalen Vergleich wäre das auch nicht außergewöhnlich. Auch die USA und China unterstützen ihre heimische Industrie durch sogenannte Local-Content-Vorgaben. 

Bereits die Ausnahmen im IAA-Entwurf der Kommission ließen es möglicherweise zu, so Bauermann, dass China seine Produkte über Drittstaaten wie Vietnam umleitet, die Freihandelspartner der EU sind, und damit die EU-Maßnahmen aushebelt. Das war eine Taktik Chinas, um die Handelsbeschränkungen der USA zu umgehen. In mindestens vier Bereichen sind darüber hinaus laut IMK weitere indus­triepolitische Maßnahmen nötig:

• Der IAA dürfte die Nachfrage nach energieintensiven, aber grünen Grundstoffen erhöhen. Stahl ist davon bislang aber ausgenommen, was laut Bauermann problematisch ist.
• Es fehlt eine soziale Konditionierung. Der IAA macht beispielsweise keine Vorgaben zu Tarifbindung bei öffentlicher Beschaffung und Förderung. Um auch die sozialen Ziele der EU zu erreichen, wäre es ratsam, soziale Kriterien auch in den IAA einfließen zu lassen.
• Die Vorgaben zu „Made in Europe“ und zu den Investitionen helfen laut IMK zwar gegen die Einflussnahme nicht-europäischer Investoren. Sie führten aber nicht automatisch zu höheren Investitionen in Europa. Um das zu erreichen, könnte ein europäischer Investitionsfonds eingerichtet werden, der Kapital für Investitionen bereitstellt.
• Schließlich fehlen im aktuellen IAA-Entwurf Ansätze zur Förderung wichtiger Sektoren in Europa wie Halbleitertechnologien, Quantentechnologien, KI-Technologien oder auch Biotechnologien. In älteren, nicht öffentlichen Entwürfen des IAA waren viele weitere Schlüsselindustrien noch enthalten. Bauermann rät, zumindest einige dieser Sektoren wieder aufzunehmen.