Finanzpolitik: Kürzen kostet

Ausgabe 15/2026

Dem Bundeshaushalt droht ein Teufelskreis: Einsparungen untergraben das Wachstum und damit künftige Einnahmen.

In ihrer mittelfristigen Finanzplanung veranschlagt die Bundesregierung für die Jahre bis 2030 erhebliche Kürzungen in vielen Ausgabenbereichen. Lässt man Zinsen und Verteidigung außen vor, sollen die Ausgaben bis 2030 real um 16,7 Prozent sinken, zeigt eine neue Kurzstudie des IMK. „Die geplanten Kürzungen gefährden ihrerseits eine wirtschaftliche Erholung“, warnt IMK-Experte Klaus Seipp.

Bereits für die Aufstellung des Regierungsentwurfs zum Haushalt 2027 und den Finanzplan der Jahre 2028 bis 2030 hat die Bundesregierung unter anderem den Abbau von Finanzhilfen sowie die Einführung einer Plastiksteuer und eine höhere Besteuerung von Tabak und Alkohol angekündigt oder beschlossen. Zudem verbucht sie einen Teil der Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung im Kernhaushalt und verbraucht so die Rücklage des Klima- und Transformationsfonds bis zum Jahr 2030 vollständig. Trotzdem rechnet sie aktuell für die Haushalte 2029 und 2030 noch mit Finanzlücken von insgesamt mehr als 86 Milliarden Euro.

Warum muss eine Bundesregierung, die durch die Reform der Schuldenbremse im Frühjahr 2025 die Möglichkeiten der Neuverschuldung so stark erhöht hat wie kaum eine zuvor, so stark konsolidieren? Die Ursachen dafür reichen laut der IMK-Analyse deutlich über das Handeln der aktuellen Koalition hinaus.

Gegenüber den 2010er-Jahren hat sich das Wirtschaftswachstum massiv verlangsamt. Nach der Prognose der Bundesregierung wird das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2030 nur 4,4 Prozent über dem von 2019 liegen. Wäre es mit dem gleichen Tempo wie zwischen 2009 und 2019 weitergewachsen, läge das Plus bei 22 Prozent. Hinzu kommt: Der Anteil der Steuereinnahmen am BIP wird nach aktueller Steuerschätzung 2030 bei 8,3 Prozent liegen. 2019 waren es noch 9,3 Prozent. Das entspricht 2030 Mindereinnahmen von etwa 50 Milliarden Euro. Bezieht man den Emissionshandel und die ab 2022 aus dem Haushalt finanzierte EEG-Umlage mit ein, ist der Rückgang noch etwas größer.

Grund dafür sind nicht zuletzt zahlreiche Steuersenkungen der aktuellen und der Vorgängerregierungen, zeigt die IMK-Untersuchung. Dabei gehen die größten Einnahmeausfälle seit 2019 auf die hälftige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, den Ausgleich der „kalten Progression“ und weitere Senkungen bei der Einkommenssteuer durch die Ampelkoalition sowie die Abschaffung der EEG-Umlage zurück. Ab 2028 werden sich die angekündigten Unternehmenssteuersenkungen erheblich auswirken. Hinzu kommt, dass sich die Einnahmen des Bundes aus Verbrauchssteuern unterdurchschnittlich entwickeln. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel steigen zurzeit noch deutlich, werden aber ebenfalls ab 2029 zurückgehen.

Die Ausgaben des Bundes steigen zwar insgesamt deutlich, allerdings vor allem wegen der Aufwendungen für Verteidigung und Zinsen, rechnet Seipp vor: Hier ist von 2026 bis 2030 preisbereinigt ein Plus von knapp 57 beziehungsweise rund 127 Prozent zu erwarten. Ansonsten steigen in diesem Zeitraum lediglich die Ausgaben für Wohnen, Forschung sowie für Arbeit und Soziales – nach aktueller Planung um real 1,3 bis 7,9 Prozent.

Die Investitionsausgaben des Bundes sind zwischen 2019 und 2026 inflationsbereinigt um 160 Prozent gestiegen – nicht zuletzt finanziert durch das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Angesichts der Haushaltsprobleme sollen sie allerdings real wieder um etwa 20 Prozent sinken. Dennoch dürfte die Investitionsquote des Bundes laut der IMK-Analyse mit 2,2 Prozent des BIP im Jahr 2030 doppelt so hoch liegen wie 2019. Die „Investitionsoffensive“ der öffentlichen Hand ist also durchaus angelaufen und wird auch nicht versanden, im Zeitverlauf aber an Schwung verlieren.
Um die Schuldenbremse einzuhalten, sollen nach aktueller Planung der Koalition die Ausgaben des Bundes ohne Zinsen und Verteidigung in nur vier Jahren um real fast 17 Prozent sinken. Damit laufe der Bund Gefahr, negative gesamtwirtschaftliche Effekte auszulösen, warnt der IMK-Forscher. Zu befürchten sei eine sich selbst verstärkende Entwicklung: „Schwächeres Wachstum führt zu geringeren Einnahmen und damit erneutem Konsolidierungsdruck.“

Um das zu vermeiden, müsste der Bund seine Steuereinnahmen erhöhen, empfiehlt der Ökonom. Möglich wäre, auf die geplanten Senkungen der Unternehmenssteuern zu verzichten, die kalte Progression für höhere Einkommen nicht auszugleichen oder den Solidaritätszuschlag auszuweiten, der zurzeit nur beim oberen Zehntel der Einkommenssteuerzahlerinnen und -zahler erhoben wird.