Böckler Impuls Ausgabe 07/2009

Finanzpolitik

Steuersenkungen verlängern Krise

Mit Steuersenkungen die Wirtschaft ankurbeln? Mehr Wachstum und Beschäftigung sollte die letzte große Reform der Einkommensteuer schaffen. Doch sie vertiefte und verlängerte die wirtschaftliche Stagnation der Jahre 2001 bis 2005.

Im Vorfeld der Bundestagswahl überbieten sich die Parteien mit Plänen zur Senkung der Steuern oder Sozialabgaben. Bereits das Konjunkturpaket II der Bundesregierung mildert die Steuerbelastung für Bürger und Unternehmen. Eine solche Steuerpolitik ist jedoch kaum dazu geeignet, die Konjunktur zu stützen. Das zeigt Achim Truger, Finanzexperte des IMK, mit einer umfassenden Analyse der Einkommensteuerreform zu Beginn dieses Jahrzehnts.

"Weniger Steuern - mehr Investitionen - Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit - neue Arbeitsplätze - Stärkung des privaten Konsums" - so hatte sich die damalige rot-grüne Bundesregierung die Wirkungen der Steuerreform 2000 vorgestellt. Im Zeitraum von 1999 bis 2005 senkte sie schrittweise die Einkommensteuersätze und hob den Grundfreibetrag an. Zunächst verbreiterte sie auch die Bemessungsgrundlage - also die Regeln, wie viel des Einkommens zu versteuern ist.

Unterm Strich wurden die privaten Haushalte allerdings stark entlastet: Das Bundesfinanzministerium geht von jährlich 29,1 Milliarden Euro aus. Eine geänderte Familienförderung - unter anderem die Erhöhung des Kindergelds - entlastete die privaten Haushalte zusätzlich um 8 Milliarden Euro netto. Änderungen in der Unternehmensbesteuerung reduzierten die Steuerzahlungen der Unternehmen um 14 Milliarden Euro.

Haushaltslöcher: Für den Staat bedeuteten diese steuerpolitischen Wohltaten Einnahmeausfälle in Höhe von bis zu 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Wenn diese Entlastungen die Konjunktur ankurbeln sollen, dann muss der Staat vorübergehend bereit sein, die Aufkommensverluste mit einer höheren Nettokreditaufnahme aufzufangen. Doch genau dies tat die Politik nicht - wegen der Schuldenbegrenzung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts. Denn zu den Steuersenkungen kamen noch konjunkturbedingt deutlich höhere Defizite, weil die Weltwirtschaft nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 einbrach.

Weniger Investitionen: Deutschlands Nettoneuverschuldung lag schnell jenseits der für Euroländer zulässigen Defizitobergrenze von drei Prozent des BIP. Bund, Länder und Gemeinden reagierten mit einem drastischen Sparkurs. Ohne die Steuersenkungen hätte Deutschland den Grenzwert in keinem einzigen Jahr überschritten, so Truger. Der Druck auf die öffentlichen Haushalte - und damit auch der Sparkurs - wäre also entschieden geringer gewesen.

So aber stürzten die öffentlichen Investitionen in den Jahren 2001 bis 2005 regelrecht ab, rechnet der Finanzexperte vor. Vor allem die Gemeinden, also die größten öffentlichen Investoren, fuhren ihre Investitionen zurück. Sie dürfen sich nur sehr begrenzt verschulden. Auch der Staatskonsum sackte ab - unter anderem, weil der öffentliche Dienst Personal abbaute und die verbleibenden Bediensteten auf Lohn verzichteten. Spätestens ab 2003 verschärfte der Staat die konjunkturelle Krise so mit Ausgabenkürzungen, um die Haushaltslöcher aufgrund der Steuersenkungen zu stopfen. Eine konjunkturgerechtere Finanzpolitik hätte bereits 2004 und 2005 einen kräftigen Aufschwung ermöglicht, rechnet Truger vor.

Falsch gespart: Ob Steuersenkungen gesamtwirtschaftlich sinnvoll sind, hängt also letztlich vom richtigen Timing ab, betont der Ökonom: Niedrigere Steuern erhöhen zwar das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte und damit auch deren Nachfrage. Das gilt speziell für die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen, denn diese konsumieren einen großen Teil davon. Der positive Effekt niedrigerer Steuern kommt allerdings nur zum Tragen, wenn der Staat vorübergehend höhere Budgetdefizite aufgrund der Steuerausfälle akzeptiert. Spart er hingegen an anderer Stelle, macht er die positive Wirkung der Steuersenkungen zunichte.
Genau darin bestand nach 2001 der Kardinalfehler der deutschen Finanzpolitik, folgert Truger. Für die nahe Zukunft warnt er daher vor weiteren Steuersenkungen. Die Politik laufe Gefahr, die steuer- und finanzpolitischen Fehler der jüngsten Vergangenheit zu wiederholen: "Wenn es zu weiteren Steuersenkungen kommt, gegen die dann wieder angespart wird, dann würde das auch die jetzige Wirtschaftskrise vertiefen und verlängern."  


Quellen

Achim Truger: Ökonomische und soziale Kosten von Steuersenkungen: Das Beispiel der rot-grünen Steuerreformen, in: PROKLA, Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft, März 2009

 


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