Böckler Impuls Ausgabe 05/2015

Griechenland

Große Opfer, wenig Nutzen

Der Austeritätskurs hat die Einkommen in Griechenland drastisch einbrechen lassen. Weil die Sparpolitik bislang kaum soziale Rücksichten nahm, stehen viele Haushalte vor existenziellen finanziellen Problemen – und die Wirtschaft kommt nicht aus der Krise.

Der Einschnitt ist in der jüngeren europäischen Geschichte beispiellos: In nur vier Jahren, von 2008 bis 2012, sind die Bruttoeinkommen der griechischen Privathaushalte um ein knappes Viertel gesunken. Lohnkürzungen verursachten knapp die Hälfte dieses Rückgangs, zeigt eine vom IMK geförderte Studie der Athener Wirtschaftsprofessoren Tassos Giannitsis und Stavros Zografakis. Die Nettoeinkommen fielen um weitere knapp 9 Prozent, weil die Steuerbelastung deutlich erhöht wurde. Beschäftigte in der Privatwirtschaft büßten dabei deutlich mehr Einkommen ein als Angestellte im öffentlichen Dienst – auch, weil sie häufiger ihre Arbeit verloren haben. Volkswirtschaftlich betrachtet hätten diese Opfer wenig Sinn gehabt, weil sie das Nachfragepotenzial derart reduzierten, dass die griechische Wirtschaft noch lange brauchen wird, um wieder auf einen einigermaßen stabilen Entwicklungspfad zu kommen, konstatieren die Forscher. Die von der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF verlangte und von den griechischen Regierungen schematisch und ohne soziale Balance umgesetzte Sparpolitik sei gescheitert, eine neue Strategie dringend erforderlich. Die Wissenschaftler empfehlen sowohl ein konsequentes Vorgehen gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung als auch eine andere Lastenverteilung zwischen wohlhabenden und ärmeren Haushalten. Zudem müsse eine Konsolidierungspolitik, die Erfolg haben soll, insgesamt mehr auf Wachstum und Investitionen zielen.

Für ihre Studie konnten Giannitsis und Zografakis unter anderem auf eine repräsentative Stichprobe von Steuerdaten aus Griechenland zurückgreifen. Sie analysierten Datensätze von rund 260.000 Haushalten, die jeweils für die Jahre 2008 bis 2012 vorlagen.

Überzogene Lohnkürzungen. Die Forscher messen einen deutlichen Rückgang bei fast allen Einkommensarten: Löhne und Gehälter in der Privatwirtschaft sanken zwischen 2009 und 2013 in mehreren Runden um rund 19 Prozent. Unter anderem, weil der Mindestlohn gesenkt und Tarifvertragsstrukturen geschwächt wurden. Beschäftigte in öffentlichen Unternehmen verloren sogar etwa ein Viertel ihrer Einkommen. Die Gewinneinkommen und die Einkünfte von Selbstständigen gingen ebenfalls deutlich zurück.

Auch wenn man anerkenne, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft unter zu starken Lohnerhöhungen in den 2000er-Jahren gelitten habe, seien die Einbußen der vergangenen Jahre weit überzogen – um mindestens zehn Prozentpunkte, schätzen die Forscher. Dementsprechend falle die gesamtwirtschaftliche Bilanz eindeutig negativ aus, rechnen Giannitsis und Zografakis vor: Verglichen mit 2009 sei die Lohnsumme 2013 um 25 Milliarden Euro niedriger gewesen, die inländische Gesamtnachfrage fiel sogar um 53 Milliarden Euro. Dagegen hätten sich die Exporte um lediglich 3,8 Milliarden Euro erhöht – „eine auffällig schwache Entwicklung angesichts der auferlegten Reduzierungen bei den Arbeitskosten“, schreiben die Ökonomen.

Höchste Belastungen für Beschäftigte in der Privatwirtschaft. Ebenfalls bemerkenswert: Die Lohneinbußen für Beschäftigte im Kernbereich des öffentlichen Dienstes fielen geringer aus als für Mitarbeiter in privaten Unternehmen. Giannitsis und Zografakis rechnen hier mit einem Rückgang um insgesamt 8 Prozent von 2009 bis 2013. Vielfach seien zunächst verfügte Kürzungen für Beamte oder beim Staat Angestellte nicht umgesetzt oder nach kurzer Zeit zurückgenommen worden, zum Teil nach Gerichtsentscheidungen.

Durch die ungleiche Behandlung sei der schon in Vorkrisenzeiten enorm hohe Lohnvorsprung des öffentlichen Dienstes weiter gewachsen: von rund 35 auf etwa 43 Prozent. Diese Zahlen illustrieren aus Sicht der Forscher eine von mehreren hoch problematischen Unwuchten bei der Umsetzung des Austeritätskurses: Alle Regierungen hätten eine ineffiziente öffentliche Verwaltung, die zudem in den Jahren unmittelbar vor der Krise noch kräftig aufgestockt worden sei, so weit wie möglich schonen wollen, was den privaten Bereich umso schwerer belastet habe.

Arbeitslosigkeit und Frühpensionierungen. Neben den Lohnkürzungen reduzierten auch viele Entlassungen und der Konkurs zahlreicher kleinerer und mittelgroßer Unternehmen die Einkommen der Beschäftigten, so Giannitsis und Zografakis. Die Arbeitslosigkeit sprang zwischen dem zweiten Quartal 2008 und dem zweiten Quartal 2014 von 7,3 auf 26,6 Prozent. Die Arbeitslosenquote von Jugendlichen zwischen 15 und 29 betrug im vergangenen Jahr gut 44 Prozent.
 
Parallel zur Arbeitslosigkeit ist nach Analyse der Forscher auch die Zahl der Frühverrentungen stark angestiegen. Verglichen mit 2008 lag die Zahl der Neu-Rentner, die zuvor in der Privatwirtschaft beschäftigt waren, um 14 Prozent höher. Die Renteneintritte aus dem öffentlichen Dienst dürften sogar um mehr als 48 Prozent zugenommen haben. Auch wenn im Einzelfall nicht geklärt werden könne, welche Gründe der Zuwachs hat, sehen die Forscher einen klaren Zusammenhang zur Krisenpolitik: Mit verstärkten Frühverrentungen hätten die früheren griechischen Regierungen die Forderung der Troika nach schneller Verkleinerung des öffentlichen Dienstes möglichst sozial abgefedert erfüllen wollen. Die davon Betroffenen hätten auch Einkommen eingebüßt. Verglichen mit der Alternative Arbeitslosigkeit sei die Frühverrentung aber finanziell und sozial deutlich weniger belastend gewesen, so dass öffentlich und privat Beschäftigte auch hier tendenziell ungleich behandelt worden seien. Diese Frühverrentungswelle stelle die Rentenkassen vor extreme Probleme.

Steuern wurden stark erhöht, wirken aber regressiv. Die direkten Steuern stiegen nach Berechnung der Forscher seit Beginn der Krise in Griechenland um knapp 53 Prozent, die indirekten Steuern um 22 Prozent. Die Steuerpolitik habe so zwar nennenswert zur Konsolidierung des öffentlichen Haushalts beigetragen, aber dabei die soziale Schieflage noch vergrößert, betonen Giannitsis und Zografakis. So sei zu wenig gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung getan worden, stattdessen wurde die Steuerbasis faktisch „nach unten“ erweitert und Haushalte mit geringem Einkommen und Vermögen wurden stärker belastet.

Im Verhältnis zu ihrer Besteuerung vor der Krise müssten daher insbesondere ärmere Haushalte überproportional mehr zahlen, schreiben die Wissenschaftler. So stieg die Steuerbelastung der unteren Einkommenshälfte um 337 Prozent, die der oberen Hälfte dagegen lediglich um 9 Prozent. In absoluten Euro-Beträgen erhöhten sich die jährlichen Steuerforderungen an viele ärmere Haushalte zwar „nur“ um einige hundert Euro. Angesichts rapide sinkender Einkommen und grassierender Arbeitslosigkeit überforderten aber schon diese Beträge viele, betonen Giannitsis und Zografakis.
 
Alle verlieren, doch die Ärmeren am stärksten. Im Durchschnitt gingen die jährlichen Einkommen der griechischen Haushalte vor Steuern von rund 23.100 Euro 2008 auf knapp 17.900 Euro im Jahr 2012 zurück. Das entspricht einem Verlust von knapp 23 Prozent. Dabei fielen die Einbußen sehr unterschiedlich aus, die ärmsten Haushalte verloren relativ am meisten. Das zeigt sich, wenn man die Haushalte nach ihrem Einkommen im Jahr 2012 ordnet: So verlor das erste Dezil – die zehn Prozent Haushalte mit den niedrigsten Einkommen – gegenüber 2008 rund 86 Prozent. Im zweiten und dritten Dezil lagen die Einbußen bei rund 51 und etwa 31 Prozent. Fast jeder dritte griechische Haushalt musste 2012 mit einem Jahreseinkommen unter 7.000 Euro auskommen. In den Dezilen vier bis sieben betrugen die Einkommenseinbußen maximal 25 Prozent. Die 30 Prozent der Haushalte mit den höchsten Einkommen verloren bis zu 20 Prozent.

Armutsschwelle sinkt, Armutsquote steigt.
Aggregierte Indikatoren zur Messung der Einkommensverteilung könnten die teilweise existenzbedrohenden finanziellen Einbußen, die insbesondere ärmere Haushalte erlitten haben, nur unzureichend abbilden, betonen die Wissenschaftler. Da gleichzeitig auch bei den reicheren Haushalten erhebliche Einkommensverluste entstanden, veränderte sich etwa der Gini-Koeffizient für Griechenland, der schon vor der Krise eine im europäischen Vergleich sehr ungleiche Verteilung anzeigte, kaum: Nach einigen Quellen stieg er geringfügig, nach anderen sank er ein wenig.

Auch die – ebenfalls traditionell hohe – Armutsquote in Griechenland scheint auf den ersten Blick nur relativ moderat angestiegen zu sein: Hatten 2008 knapp 28 Prozent der Haushalte nur ein Einkommen, das weniger als 60 Prozent des nationalen Medianeinkommens betrug, lagen 2012 gut 31 Prozent oder rund 1,6 Millionen Haushalte unter dieser relativen Armutsgrenze. Allerdings unterzeichneten diese Zahlen das wahre Problem drastisch, so Giannitsis und Zografakis. Denn im gleichen Zeitraum sank durch die allgemeinen Einkommensverluste auch die 60-Prozent-Schwelle erheblich – um 11,5 Prozent von 8.767 Euro Jahreseinkommen auf nur noch 7.756 Euro.

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Quellen

Giannitsis, Zografakis: Greece: Solidarity and Adjustment in Times of Crisis (pdf), Studie im Auftrag des IMK in der Hans-Böckler-Stiftung, Athen, März 2015


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