Projektbeschreibung
Kontext
Die Rolle von Anwaltskanzleien in den industriellen Beziehungen in Deutschland ist ein weitgehend unbeforschtes Terrain. Der Wandel in der Architektur und der Funktionsweise des Rechtssystems durch die Digitalisierung sollte ein Anlass sein, einen Teil dieser Forschungslücke zu schließen, denn Legal Technology – hier die standardisierte Bearbeitung von Rechtsangelegenheiten mittels Online-Tools, Rechtsgeneratoren und Legal Robots – gewinnt auch im Arbeitsrecht an Bedeutung. Das Projekt nahm eine Bestandsaufnahme der Geschäftsmodelle digitaler Rechtsdienstleister vor. Zudem fragte es nach den Auswirkungen der neuen Angebote auf den Zugang zum Recht, für etablierte Akteure der Interessenvertretung von Arbeitnehmenden (Betriebsräte, Gewerkschaften) sowie für die Rechtsanwaltschaft und Gerichte.
Fragestellung
Das Projekt nahm erstens die Geschäftsmodelle, Interessen und Strategien der digitalen Rechtsdienstleister im Arbeitsrecht in den Blick. Zweitens untersuchte das Vorhaben die Folgen für Akteure und Institutionen der Arbeitsbeziehungen und Rechtsstaat. Ist die digitale Rechtsmobilisierung eine Chance oder eine Gefahr für die Mitbestimmung? Treten Legal Tech-Rechtsdienstleister und ihre Koalitionspartner eher in Konkurrenz zu den klassischen Interessenvertretungen, oder gibt es Koalitionspotentiale? Wie beeinflussen sie die Akteurskonstellationen und Machtverhältnisse im Arbeitsmarkt und im Betrieb, und insbesondere zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite? Welche Folgen haben sie für die Arten der Konfliktaustragung und die Legitimität der Institutionen der Arbeitsbeziehungen und des Rechtsstaats?
Untersuchungsmethoden
Das Projekt arbeitete mit einem Methodenmix, indem es verschiedene qualitative mit quantitativen Erhebungsmethoden kombinierte. Durch Desktop Research und eine Dokumentenanalyse wurde eine Datenbank zu arbeitsrechtlichen Legal-Tech-Angeboten erstellt, die auch das Sampling für weitere Arbeitsschritte darstellte. Eine Onlinebefragung von Fachanwält*innen für Arbeitsrecht (N=307; Rücklaufquote 11%) in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wurde durchgeführt. Zudem wurden zahlreiche leitfadengestützte Interviews geführt (N=72): mit Betriebsräten und Gewerkschaften, mit Arbeitgeberverbänden, mit Legal Tech-Anbietern, mit (Fach-)Anwält*innen und Rechtsschutzversicherungen sowie mit Vertreter*innen der Arbeitsgerichtsbarkeit.
Darstellung der Ergebnisse
Legal Technologies sind mittlerweile fester Bestandteil der juristischen und rechtsberatenden Arbeit in Kanzleien, Gerichten sowie bei Akteuren der industriellen Beziehungen. In erster Linie handelt es sich dabei um digitale Technologien, welche die Arbeitsabläufe administrativ und organisatorisch unterstützen sollen, die jedoch die Kernbereiche der Rechtsmobilisierung und Mitbestimmung nicht grundlegend verändern. So bleibt die persönliche, direkte Kommunikation zentral für die Rechtsberatung und Interessenvertretung sowie für verschiedene Formen der Konfliktaustragung.
Neue kommerzielle digitale Rechtsdienstleister, die einen vereinfachten Zugang zum Recht insbesondere für individuelle Rechtsuchende versprechen, konnten sich im Arbeitsrecht nicht durchsetzen und ziehen sich teilweise aus dem Rechtsgebiet zurück. Dies ist u.a. auf die Komplexität und die begrenzten Möglichkeiten der Standarisierung und Automatisierung der Rechtsmobilisierung im Arbeitsrecht zurückzuführen. Entsprechend werden die neuen Marktakteure von den etablierten Akteuren im Rechtsystem nicht als Konkurrenz gesehen. Etablierte Formen der Interessenartikulation werden demnach nicht in Frage gestellt.