Gewerkschaft: Ansage mit Angebot

Ausgabe 03/2026

Der DGB-Bundeskongress hat Yasmin Fahimi im Amt bestätigt. Die Vorsitzende kritisiert Aussagen von Kanzler Merz und bietet Gespräche an. Von Jeannette Goddar

Der Applaus wollte kaum enden, als Yasmin Fahimi beim 23. Ordentlichen DGB-Bundeskongresses in Berlin ans Rednerpult trat. Mehr als 96 Prozent Jastimmen der knapp 400 Delegierten hatte sie am Vortag bei ihrer Wiederwahl zur Vorsitzenden erhalten – ein selten gutes Ergebnis. Die breite Zustimmung nutzte sie sogleich für eine selbstbewusste An­sage an die Bundesregierung. Denn auch Kanzler Friedrich Merz und Vize Lars Klingbeil wohnten dem mehrtägigen Kongress bei.

„Deregulierung und Demontage“ statt Wirtschaftspolitik wirft sie der Koalition vor. Der von Misstrauen gegenüber den Beschäftigten geprägte Grundton der Bundesregierung gehe in die falsche Richtung. Statt Verzicht, wie von Berlin gefordert, forderte Fahimi „echte Strukturreformen, echte Investitionen in Zukunftstechnolo­gien“. Daran arbeite der DGB mit seinen acht Einzelgewerkschaften gern mit: „Wir haben den Anspruch, dieses Land auf die Füße zu stellen. Wir sind gestaltungskräftig.“

Weder einem „Rentenklau“ noch einem Abbau des Sozialstaats werde der DGB tatenlos zusehen. Ebenso wenig werde man zulassen, dass „Beschäftigte zu rechtlosen Bittstellern“ würden. „Wir wollen wirtschaftliche Teilhabe auf der Grundlage von Tarifverträgen und Mitbestimmung. Das ist die gelebte Demokratie in diesem Land.“ Besonders scharf ging Fahimi das Thema Betriebsratswahlen an, denn jede fünfte Wahl wird behindert. „Das ist nichts anderes als ein Verbrechen an unserer Demokratie“, erklärte sie und fragte, wie die Politik wohl reagieren würde, wenn es bei Bundestagswahlen in jeder fünften Wahlkabine zu Störungen käme. Ihre Forderung: Die Behinderung von Betriebsratswahlen soll ein Offizialdelikt werden, um das sich dann Staatsanwälte kümmern müssen.

Was Fahimi ihr Applaus, das war dem Kanzler der Widerspruch. Plakate mit dem Slogan „Mit Macht für die 8 – Hände weg vom 8-Stunden-Tag“ hielten Delegierte in die Höhe, während sich die DGB-Frauen­ mit einem Daumen nach unten positioniert hatten.

Zwar gratulierte Friedrich Merz Fahimi und auch allen in den vergangenen Wochen neu gewählten Betriebsräten und bekräftigte seine Unterstützung für Einheitsgewerkschaften, Mitbestimmung und Tarifbindung. „Wir feiern in diesem Jahr 50 Jahre Mitbestimmungsgesetz. Dieses Gesetz ist und bleibt eine der tragenden Säulen der sozialen Marktwirtschaft.“ Doch über den größeren Teil seiner Redezeit versuchte er die Delegierten unter bisweilen lauten Buhrufen auf sein Verständnis von „Reformkurs“ zu trimmen.

Deutschland müsse sich „aufraffen“, rief Merz, „die strukturellen Probleme angehen, die wir seit vielen Jahren vor uns herschieben“. Mache man weiter wie bisher, „haben wir in zehn Jahren Sozial­versicherungsbeiträge von 50 Prozent“. Um das zu verhindern, brauche es Reformen – nicht aus „Bösartigkeit“, sondern wegen „Demografie und Mathematik“. Natürlich könne man dabei auch auf der Bremse stehen. „Aber der Platz, von dem aus man unser Land zum Guten gestaltet, das ist nicht die Bremse.“ Deshalb werde auf die bereits beschlossene Gesundheitsreform im Sommer eine Rentenreform folgen. Reform heiße Gewinn für alle, auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Yasmin Fahimis Antwort auf Merz Ausführungen war ein klares „So nicht“. Viele Menschen könnten keine weiteren Lasten ertragen, konstatierte sie und verwies auf Negativtrends: Reallohnverluste, Verschlechterungen bei der Altersteilzeit, Erhöhung des Renteneintrittsalters, Absenkung des Rentenniveaus. Zugleich wehrte sie sich gegen den Eindruck, bei Gewerkschaften handle es sich um Verhinderer und Neinsager. Sie bot Merz weitere Gespräche an. „Ich freue mich auf den Austausch“, sagte sie. Offensichtlich hat Merz bereits reagiert. Im Juni solle es ein Gespräch im Kanzleramt geben, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke wenige Tage später im ARD-Interview.

Womöglich wird Lars Klingbeil daran teilnehmen. Fahimis Begegnung mit dem Vizekanzler verlief auf dem DGB-Kongress harmonischer als die mit Merz, wenngleich die Vorsitzende Klingbeil ins Stammbuch schrieb: „Die Sozialdemokraten haben in dieser Koalition nicht nur die Aufgabe, das Schlimmste zu verhindern. Das reicht uns nicht.“ Klingbeil schlug leise Töne an. Er gratulierte der „lieben Yasmin“ zum „wirklich beeindruckenden Ergebnis“. Auch wenn er um Verständnis für den Kurs der Regierung warb, verwies er vor allem auf Gemeinsamkeiten: „Das Bundestariftreuegesetz ist doch ein Erfolg von euch!“, rief er. Auch die Rentenreform habe man gemeinsam erkämpft. „Das sind keine Geschenke für eine ältere Generation, sondern Anerkennung und Respekt.“

Auch beim Thema Wirtschaftswachstum stellte er sich an die Seite der Gewerkschaften: „Die Gleichung ‚Weniger Sozialstaat ist mehr Wirtschaftswachstum‘ ist nicht meine Analyse und wird es auch nicht werden.“ Mit dieser Haltung dürfte es dann bei den nächsten Gesprächen mit dem Kanzler auch eher ungemütlich als harmonisch werden.