Sozialpolitik: Die Rente der anderen
Die Regierung hat eigene Vorstellungen bei der Rentenreform. Der DGB setzt mit seiner Kommission dagegen. Von Andreas Schulte
Die Rente ist Chefsache. Ende vergangenen Jahres hat Kanzler Friedrich Merz eine Expertenkommission aufgestellt. Sie erarbeitet Vorschläge für eine Reform der Altersversorgung. Doch die neue Rente als wichtige Säule des Sozialstaats darf nicht allein Aufgabe von Regierung und Arbeitgebervertretern sein. So sieht man es beim DGB. Die Vorsitzende Yasmin Fahimi hat daher ihrerseits eine Kommission zusammengestellt. „Die DGB-Rentenkommission soll einen tragfähigen Vorschlag für die Zukunft der Rente weiterentwickeln. Ziel ist ein konsistentes Gesamtkonzept, das eine verlässliche und auskömmliche Alterssicherung für alle gewährleistet und einen konstruktiven Beitrag zur Rentendebatte leistet.“
Die vom DGB eingeladene Expertenrunde deckt ein breites Spektrum gesellschaftlicher Vielfalt ab. Sie besteht aus Vertretern von Gewerkschaften, der Politik, von Hochschulen und aus Sozialverbänden. Ihre Aufgaben entfallen auf vier Arbeitsbereiche, sogenannte Labore. Dort entwickeln sie, unterstützt von Wissenschaftlern, Lösungen zu den Fragen des Versorgungsanspruchs, der Rentenfinanzierung, des Renteneintritts und des sozialen Übergangs aus dem Arbeitsleben. Mit Sebastian Dullien und Florian Blank verstärken zwei Wissenschaftler der Hans-Böckler-Stiftung die Labore.
Noch gibt es aus der Kommission keine Ergebnisse zu verkünden. Erste Resultate werden für das Frühjahr erwartet, im Sommer gibt es dann einen Abschlussbericht.
Klar ist bereits jetzt: Die Kommission will den hartnäckigen Narrativen der Bundesregierung etwas entgegensetzen. Beispiel Rentenalter: Immer wieder bringen konservative Politiker die Rente mit 70 ins Spiel. Für den Rentenexperten Florian Blank vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung ist dies keine Notwendigkeit: „Der Fokus sollte vielmehr auf den Arbeitsmarkt gelegt werden, beispielsweise auf ältere Beschäftigte. Eine Ausweitung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung kann die Einnahmen der Sozialversicherung deutlich erhöhen.“
Ein höheres Rentenalter trifft vor allem diejenigen, die ohnehin schon belastende Arbeit leisten, und zwingt sie, länger zu arbeiten.“
Auch Yasmin Fahimi sieht den späteren Renteneintritt kritisch: „Ein höheres Rentenalter trifft vor allem diejenigen, die ohnehin belastende Arbeit leisten, und zwingt sie, länger zu arbeiten.“ Zur Stabilisierung der Beiträge setzt sie stattdessen an anderer Stelle an. „Dafür ist immer noch das beste Rezept: genug Einzahler mit guten Einkommen. Also ist die Antwort: mehr Tarifbindung, Beschäftigungspotenziale heben und Selbstständige zu Pflichtversicherten machen.“
Selbstständige zu Pflichtversicherten machen – in anderen Ländern, wie zum Beispiel in Österreich, ist das üblich. Wissenschaftler Blank hat das deutsche mit dem österreichischen Rentensystem verglichen. Ein wichtiges Ergebnis: Die Pensionen in Österreich liegen deutlich höher als die deutschen Renten. Dabei liegt das Renteneintrittsalter in Österreich nach wie vor bei 65 Jahren, eine Anhebung ist nicht geplant. Allerdings zahlen die Österreicher auch höhere Beiträge. Während in Deutschland 18,6 Prozent vom monatlichen Brutto die Regel sind, fallen in Österreich 22,8 Prozent an. Der Zuschuss des Staates zur Rente ist wiederum in Österreich deutlich niedriger. „Aus der Gegenüberstellung lässt sich ablesen, welche Möglichkeiten für die Stärkung und Weiterentwicklung der deutschen Rentenversicherung bestehen – etwa ein Ausbau zur Erwerbstätigenversicherung“, sagt Blank.
Teile der Bundesregierung behaupten zudem, die staatlichen Zuschüsse zur Rente stiegen, deshalb sei eine auskömmliche Rente kaum mehr finanzierbar. Forscher der Hans-Böckler-Stiftung halten die Kostenbelastung des Bundeshaushalts allerdings für überschaubar. „Wenn trotz der lediglich moderaten Belastung die Sorge besteht, dass der Bundeshaushalt mit den Zuschüssen an die Rentenversicherung überfordert wird, kann mittelfristig ein größerer Anteil der Stabilisierung des Rentenniveaus durch höhere Beiträge finanziert werden“, sagt Sebastian Dullien, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Langfristig lohnen sich höhere Beiträge. „Da höheren Beiträgen auch höhere Leistungen und mehr Kaufkraft in der Bevölkerung gegenüberstehen, haben steigende Rentenbeiträge grundsätzlich gesamtwirtschaftlich keine negativen Wachstums- oder Beschäftigungseffekte“, sagt Dullien.
So sieht es auch Yasmin Fahimi. „Um die gesetzliche Rente zu stärken, wird der Beitragssatz langfristig moderat steigen müssen. Wer behauptet, eine gute Versorgung sei deutlich günstiger zu haben, führt die Menschen in die Irre.“