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Weltwirtschaft: USA: Wende zum Besseren

Ausgabe 18/2020

Der Wahlerfolg von Joe Biden bringt positive weltwirtschaftliche Impulse. Die Handelskonflikte dürften aber nur zum Teil beigelegt werden.

Als neuer US-Präsident dürfte Joe Biden der Welt – und in gewissem Umfang der deutschen Wirtschaft – positive Impulse bringen. Das liegt vor allem daran, dass eine neue Regierung zu einem groß angelegten neuen Konjunktur- und Investitionsprogramm bereit wäre, das die Chance auf eine rasche wirtschaftliche Erholung der USA nach der Coronakrise erhöht. Die Trump-Regierung hatte ein solches Programm vor der Wahl verweigert. Da die Mehrheit im Senat weiter unklar ist, könnte das Stabilisierungs- und Investitionsprogramm allerdings kleiner ausfallen als notwendig und im Wahlkampf angekündigt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse des IMK.

Die Forscher analysieren die Konsequenzen, die der Machtwechsel in Washington für drei zentrale Bereiche bringen dürfte: die US-Konjunktur, die amerikanische Handelspolitik und die Klimapolitik der USA. Sie kommen zu dem Schluss, dass der transatlantische Handel vom Machtwechsel im Weißen Haus profitieren würde. Biden werde den Handelsstreit mit der EU auf dem Verhandlungsweg beilegen wollen – auch um die Europäer als Verbündete in der wirtschaftspolitischen Auseinandersetzung mit China zu gewinnen. Der Handelskonflikt mit der Volksrepublik dürfte auch unter dem neuen Präsidenten fortgesetzt werden. Schließlich erwarten die Ökonomen, dass die neue Regierung der internationalen Klimapolitik neuen Schwung gibt. Außerdem dürfte verstärkt in die technologische Entwicklung zukunftsträchtiger Felder wie der Wasserstoffwirtschaft oder der Solarenergie investiert werden.

Allein die Abwahl von Donald Trump verbessere schon die wirtschaftlichen Perspektiven in einer äußerst schwierigen Phase, sagt Sebastian Dullien: „Es ist positiv, dass die Zeit oft brachial-erratischer Eskalationen in Handelsfragen nun vorbei sein dürfte und eine Präsidentschaft endet, die Steuersenkungen für Wohlhabende als wichtiges konjunkturpolitisches Instrument verkauft hat“, so der wissenschaftliche Direktor des IMK. Mit dem neuen Führungsteam im Weißen Haus seien deutlich zielführendere Ansätze zur Belebung der US-Wirtschaft zu erwarten. „Denn die neue Regierung stellt bedeutende Investitionen in Infrastruktur, auch in grüne Energietechniken, in Aussicht. Außerdem plant sie Maßnahmen, die für mehr Beschäftigung und eine höhere Kaufkraft auch von Mittelschichts- und ärmeren Haushalten sorgen.“

Allerdings wüchsen die Bäume auch nicht in den Himmel, gerade aus europäischer und deutscher Perspektive nicht, betont Dullien. Denn die knappen Mehrheitsverhältnisse im Senat und die konservative Dominanz am obersten Gericht würden weitreichende Reformen und die von Biden im Wahlkampf angekündigten Ausgaben in Höhe von fast zehn Billionen US-Dollar für die nächsten zehn Jahre wohl verhindern, erwartet der Ökonom. Das sei auch ein Grund, warum sich aus den US-Investitionsprogrammen für die deutsche Wirtschaft lediglich ein eher moderater Nachfrageeffekt ergeben wird. Der zweite: Auch die neue Regierung dürfte darauf dringen, dass bei der öffentlichen Beschaffung vor allem US-Unternehmen zum Zuge kommen. Zusätzliche Absatzchancen für deutsche Anbieter ergeben sich also vor allem dort, wo es wenige heimische Anbieter gibt.

Keinen raschen Kurswechsel erwarten die IMK-Forscher auch im Verhalten der USA gegenüber der Welthandelsorganisation (WTO) und der Volksrepublik China: Biden werde sowohl die Strafzölle gegen China als auch die Blockade der WTO zunächst aufrechterhalten und nur gegen substanzielle Gegenleistungen zurücknehmen, schreiben die Wissenschaftler. Da Biden im Gegensatz zu Trump an einer Kooperation mit den Verbündeten interessiert ist, um gemeinsam mit diesen China einzuhegen, stünden aber die Chancen gut, dass die USA unter dem neuen Präsidenten stärker mit der EU und anderen Partnern zusammenarbeiten werden.

Sebastian Dullien, Sabine Stephan, Thomas Theobald, Silke Tober: Demokraten erobern Weißes Haus, aber Mehrheitsverhältnisse im Senat begrenzen wirtschaftspolitischen Spielraum, IMK-Policy Brief Nr. 99, November 2020

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