Ausgaben für Verteidigung: Staatsverschuldung könnte massiv steigen
Die deutsche Schuldenquote könnte durch Kredite für Verteidigung bis 2050 auf fast 100 Prozent steigen. Eine Finanzierung durch Steuern wäre sinnvoller.
Durch die geplante Ausweitung der Verteidigungsausgaben mittels neuer Kredite droht der Schuldenstand des deutschen Staates bis 2050 auf knapp 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des IMK. Die Ökonominnen und Ökonomen haben berechnet, wie groß die Auswirkungen der im Frühjahr 2025 eingeführten sogenannten Bereichsausnahme, die Verteidigungsausgaben über Kredite ermöglicht, auf die Staatsfinanzen und das Wirtschaftswachstum sein könnten.
Wird die Bereichsausnahme über die kommenden Jahre so genutzt wie vorgesehen, wäre sie der zentrale Grund dafür, dass die Schulden der öffentlichen Hand im Verhältnis zum BIP von heute knapp 65 kontinuierlich auf rund 96 Prozent Ende der 2040er-Jahre steigen. Im Vergleich dazu würde das kreditfinanzierte Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität die Schuldenquote nur moderat und vorübergehend erhöhen. „Die Schuldenbremsenreform vom Frühjahr 2025 ist genau falsch herum aufgezogen worden: Eigentlich hätte man großzügig Kredite für Investitionen erlauben und vorübergehend Spielräume für Verteidigung schaffen sollen“, so IMK-Direktor Sebastian Dullien. „Stattdessen hat man begrenzte Spielräume für Investitionen und eine unbegrenzte Kreditaufnahmemöglichkeit für Verteidigung ins Grundgesetz geschrieben.“
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Dank der Bereichsausnahme dürfen Ausgaben für Verteidigung, für die Unterstützung völkerrechtswidrig angegriffener Staaten wie der Ukraine sowie für Katastrophen- und Bevölkerungsschutz, sofern sie mehr als ein Prozent des BIP betragen, ohne Obergrenze und dauerhaft durch Kredite finanziert werden. Vorgesehen ist eine Ausweitung der Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des BIP. Im Gegensatz zu Infrastrukturinvestitionen haben Rüstungsausgaben in der Regel keinen Effekt auf den produktiven Kapitalstock einer Ökonomie und verstärken somit das langfristige Wachstum nur geringfügig.
Zu wenig für Investitionen
Die Möglichkeiten zur Finanzierung wachstumsfördernder Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität sind wesentlich kleiner als die Spielräume für Verteidigung. Berücksichtigt man, dass die nominal 500 Milliarden Euro des Sondervermögens über einen Zeitraum von zwölf Jahren ausgegeben werden sollen und somit der Inflation unterliegen, fällt das reale Volumen des Investitionstopfs deutlich geringer aus. Bei einer angenommenen jährlichen Preissteigerung von zwei Prozent und einer gleichmäßigen Verteilung der Investitionsausgaben über die Jahre wären es bezogen auf das Referenzjahr 2024 real nur 441 Milliarden Euro. Bei Infrastruktur- und Bauprojekten liegt die anzunehmende Preissteigerungsrate sogar noch etwas höher, was den realen Wert weiter schmälert. „Dies legt nahe, dass die Ausgaben aus dem Sondervermögen – selbst wenn alle Mittel in vollem Umfang in zusätzliche Investitionen fließen würden – deutlich hinter den Bedarfen zurückbleiben dürften“, schreiben die Forschenden.
In ihren Simulationsrechnungen beleuchten sie drei Szenarien. In Szenario 1 werden die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung im Rahmen des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie die Bereichsausnahme für Verteidigung simuliert. Szenario 2 betrachtet ausschließlich die Wirkungen des Sondervermögens unter der Annahme, dass lediglich die Hälfte der Mittel für investive Zwecke genutzt wird. Diese Quote halten die Forschenden – wie andere Expertinnen und Experten auch – mit Blick auf die Haushaltsplanung zumindest für das Jahr 2026 für plausibel. Szenario 3 berücksichtigt wie Szenario 2 nur das Sondervermögen, unterstellt jedoch, dass es vollständig investiv genutzt wird. Verglichen werden die Szenarien mit einer „Basislinie“ ganz ohne Sondervermögen und Bereichsausnahme.
Die Berechnungen zeigen, dass kreditfinanzierte öffentliche Investitionen durch das Sondervermögen die Wirtschaftsleistung spürbar erhöhen – und das nicht nur kurzfristig. Im Szenario 3 steigt die prozentuale Abweichung zur Basislinie stetig an und erreicht Mitte der 2040er-Jahre einen Höchstwert: Das BIP fällt dann um 1,4 Prozent höher aus als ohne die zusätzlichen, kreditfinanzierten Investitionen. Dieser Anstieg ist zu einem erheblichen Teil auch auf zusätzliche private Investitionen zurückzuführen, die durch die öffentlichen Investitionsausgaben angeregt werden. In den Szenarien 1 und 2 ist der Effekt ebenfalls positiv, aber weniger stark ausgeprägt, da der verstärkte öffentliche Konsum – vor allem in Form der deutlich höheren Verteidigungsausgaben – nur kurzfristig auf das BIP wirkt. Die Wirtschaftsleistung fällt im Vergleich zur Basislinie dann um ein halbes bis ein Prozent höher aus.
Keine Kredite, sondern Steuern für Verteidigung
Das IMK empfiehlt, dauerhaft hohe Verteidigungsausgaben – so sie denn politisch notwendig und gewünscht sind – nicht allein über die Aufnahme neuer Schulden zu finanzieren, sondern zu einem erheblichen Teil über Steuern. Ausschließlich bei zusätzlichen investiven Ausgaben des Staates sollte eine langfristige Schuldenfinanzierung ermöglicht werden, heißt es im Fazit der Studie – auch über das aktuelle Sondervermögen hinaus. Für eine teilweise Steuerfinanzierung höherer Verteidigungsausgaben sei beispielsweise eine zweckgebundene, einmalige Sonderabgabe auf sehr große Vermögen geeignet.
Christoph Paetz, Katja Rietzler, Sebastian Watzka: Durch Bereichsausnahme Verteidigung könnte deutsche Schuldenquote auf über 90 % des BIP steigen, IMK Policy Brief Nr. 207, Januar 2026