: Kaum Spielraum für Entlastungen
Die von der Bundesregierung geplante Reform der Einkommenssteuer gleicht die sogenannte „kalte Progression“ in den kommenden beiden Jahren nicht aus.
So der Stand zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe am 13. November. Das heißt: Für Alleinstehende wie Familien nimmt die steuerliche Belastung bis 2028 auch dann zu, wenn das Einkommen nur so stark steigt wie das Preisniveau. Zudem macht die Bundesregierung keine Fortschritte dabei, die Lücke zwischen der Entlastung durch das Kindergeld und der steuerlichen Ersparnis durch den Kinderfreibetrag zu schließen. Zu diesem Ergebnis kommt Katja Rietzler vom IMK in einer Analyse, die sie anlässlich einer Sachverständigenanhörung im Finanzausschuss des Bundestags erstellt hat. Dennoch rät die Steuerexpertin von weitergehenden kurzfristigen Entlastungen bei der Einkommenssteuer ab. Diese würden Steuermindereinnahmen verursachen, für die angesichts der aktuellen Haushaltslage nicht nur beim Bund, sondern auch bei den Ländern und insbesondere bei den Kommunen schon jetzt keinerlei Spielräume bestehen. Die beschlossene Senkung der Körperschaftssteuer ab 2028 verschärfe die Lage zusätzlich.
„Die eher magere Entlastung illustriert die Schieflage der öffentlichen Finanzen“, sagt Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des IMK. „Da Vermögen, Erbschaften und Kapitaleinkommen in Deutschland über Jahrzehnte immer weiter entlastet worden sind, während die Anforderungen an den Staat gestiegen sind, fehlt jetzt das Geld, um die arbeitende Mitte zu entlasten.“
Weitere Mindereinnahmen insbesondere für Länder und Kommunen würden die mit dem „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“ begonnene Stärkung der öffentlichen Investitionen zusätzlich behindern, warnt Rietzler. Angesichts der schwierigen aktuellen Lage der Kommunalhaushalte und der bereits absehbaren sinkenden Einnahmen durch die schrittweise Körperschaftssteuersenkung ab 2028 sei „ohnehin zu befürchten, dass ein Teil der für Investitionen vorgesehenen Mittel statt für zusätzliche Investitionen zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet wird“.
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Katja Rietzler: Einkommensteuerreformgesetz 2027: Kalte Progression bleibt. Sozialbeiträge relevanter für mittlere Einkommen, IMK Policy Brief Nr. 228, November 2026