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Kommunen: Hemmnisse abbauen, Investitionen fördern

Ausgabe 12/2021

Damit die Kommunen angemessen investieren können, braucht es mehr Personal, vereinfachte gesetzliche Vorgaben und eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit.

Städte und Gemeinden kümmern sich hierzulande unter anderem um Schulgebäude, Straßen, Brücken, die Wasserversorgung oder Sportplätze. Sie tätigen rund 55 Prozent aller staatlichen Sachinvestitionen. Oft springen sie dabei zu kurz: Der Investitionsrückstand der Kommunen habe sich 2020 bundesweit auf rund 149 Milliarden Euro summiert, schreibt IMK-Ökonomin Katja Rietzler in einem Papier, das sie gemeinsam mit Henrik Scheller, Christian Raffer und Carsten Kühl vom Deutschen Institut für Urbanistik verfasst hat. Die Forscher haben untersucht, welche Rolle dabei „nichtmonetäre Investitionshemmnisse“ spielen, also Probleme, die zur chronischen Finanznot vieler Kommunen noch hinzukommen: personelle Engpässe in Baugewerbe und Verwaltung, die Widerstände von Anwohnern gegen öffentliche Bauvorhaben und die Vielfalt und Komplexität der einschlägigen gesetzlichen Regelungen.

Fehlende Kapazitäten der privaten Bauwirtschaft wurden von den Kommunen in den vergangenen Jahren verstärkt als Problem genannt und rangieren nach finanziellen und personellen Engpässen auf Platz drei der Investitionshemmnisse, heißt es in der Studie. Tatsächlich hat sich die Zahl der offenen Stellen im Baugewerbe zwischen Ende 2010 und dem dritten Quartal 2020 von 52 000 auf 139 000 mehr als verdoppelt. Zugleich liegt der Anteil der 55- bis 64-Jährigen bei 23,7 Prozent, die Zahl der Absolventen in Bauberufen ist dagegen 2019 mit 7500 gut 73 Prozent geringer ausgefallen als 1998. Verschärft habe den Fachkräftemangel die „prozyklische Bautätigkeit der öffentlichen Hand“, schreiben die Wissenschaftler. Personal, das in Krisen wegen fehlender Aufträge abgebaut wird, könne danach nur mühsam wiedergewonnen werden, sodass die Kapazitäten der Konjunktur hinterherhinken.

Ähnlich sehe es in der Verwaltung aus, erklären die Autoren, die für ihre Analyse amtliche Daten des Landes Nordrhein-Westfalen ausgewertet und bundesweit Personalverantwortliche von 40 Städten und Gemeinden befragt haben. Demnach sind in etwa jeder fünften Kommune Stellen in der Bauverwaltung unbesetzt, in jeder vierten dauert die Wiederbesetzung länger als sechs Monate. In den Tiefbauämtern wird mehr als ein Fünftel des Personals in den kommenden Jahren in Rente gehen. Als wichtige Gründe für die Personalnot werden die Konkurrenz um Fachkräfte mit der Privatwirtschaft und unzureichende Gehälter genannt. Die Folge: Es wird auf kommunaler Ebene weniger investiert. Für Nordrhein-Westfalen haben die Forscher berechnet, dass die Bauausgaben einer Stadt im Schnitt um 63 000 Euro pro Jahr steigen, wenn das Personal in der Bauverwaltung um ein Vollzeitäquivalent je 100 000 Einwohner aufgestockt wird.

Die Öffentlichkeit an der kommunalen Bauplanung zu beteiligen, sei grundsätzlich sehr sinnvoll, so die Wissenschaftler. Es erhöhe die Akzeptanz in der Bevölkerung und sei ohnehin zum Teil gesetzlich vorgeschrieben. Bei einem Gruppengespräch mit Beteiligten stellte sich heraus, dass solche Verfahren allerdings oft zu spät in die Wege geleitet werden und nicht hinreichend strukturiert sind.

Auch die Vielfalt der Vorgaben, die es in unterschiedlichen Bereichen wie dem Umwelt-, Haushalts-, Bauordnungs- und Vergaberecht zu beachten gilt, erweist sich der Untersuchung zufolge als Problem. Experteninterviews mit Mitarbeitern aus Baudezernaten und Vergabestellen von 15 Städten hätten ergeben, dass insbesondere kleine und mittlere Kommunen oft überfordert sind, weil es in der Verwaltung an den nötigen Spezialkenntnissen fehlt. In großen Kommunen brauche es aufwändige Abstimmungsprozesse zwischen verschiedenen Ämtern.

Angesichts der Herausforderungen durch Klimawandel, alternde Bevölkerung und Digitalisierung sei es dringend nötig, Investitionshemmnisse zu beseitigen, stellen Rietzler und ihre Co-Autoren fest. Einen strengen Sparkurs dürfe es nach der Coronakrise nicht geben. Stattdessen müsse die Investitionstätigkeit der Kommunen verstetigt, die Finanzausstattung dauerhaft verbessert und die Ausbildungskapazität ausgebaut werden. Es brauche konkurrenzfähige Tarife im öffentlichen Dienst und professionelles Personalmanagement. Eine frühzeitige und strukturierte Öffentlichkeitsbeteiligung sollte fester Bestandteil von Planungsprozessen werden. Zudem wäre eine staatliche Kommission wünschenswert, die fortlaufend die Vereinbarkeit gesetzlicher Bau- und Umweltstandards überprüft.

Henrik Scheller, Katja Rietzler, Christian Raffer, Carsten Kühl: Baustelle zukunftsfähige Infrastruktur (pdf), Friedrich-Ebert-Stiftung, WISO Diskurs 12/2021
 

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