BAföG: Förderer knausert

Ausgabe 03/2007

Die Quote der Geförderten sinkt, die Beträge bleiben hinter dem Bedarf zurück - der Beirat des Bundesbildungsministeriums kritisiert die Zurückhaltung beim BAföG.

Der Anteil der Studierenden, die BAföG erhalten, ist leicht gesunken - von 2003 bis 2005 um einen halben Prozentpunkt auf 25,1 Prozent. Der Beirat für Ausbildungsförderung kritisiert im Anhang des aktuellen BAföG-Berichts der Bundesregierung diesen Rückgang. Zugleich warnt das Beratergremium des Bundesbildungsministeriums vor einem Ausbau der Studienförderung per Darlehen zulasten des BAföG, das nur zur Hälfte zurückgezahlt werden muss. Durch die verschiedenen Kreditformen komme es "zu einer Zersplitterung im System der Ausbildungsförderung". Das Nebeneinander von Staatsdarlehen, KfW-Studienkrediten und BAföG-Bankdarlehen sei nicht transparent. In vielen Fällen drohe dem akademischen Nachwuchs eine dauerhafte Verschuldung. Die Hauptsorge des Beirats: "Zu befürchten ist, dass Personen aus einkommensschwächeren Haushalten auf diese Weise davon abgehalten werden, ein Studium aufzunehmen."

Das Niveau der Förderleistung stagniert seit 2002, obwohl die Bundesregierung bereits in den Berichten der Jahre 2003 und 2005 die Notwendigkeit einer Erhöhung eingeräumt hat. Die BAföG-Beträge werden in Anlehnung an die Lebenshaltungskosten und die Arbeitnehmereinkommen ermittelt. Beide Größen sind in den vergangenen fünf Jahren gestiegen, eine Anpassung der Ausbildungsförderung blieb jedoch zum dritten Mal in Folge aus. Um das Niveau des Jahres 2002 zu erreichen, müssten die Bedarfssätze um 10,3 Prozent steigen. Denn laut Beirat beträgt der tatsächliche Bedarf eines Studierenden 514 Euro - und nicht 466 Euro, wie von der Regierung veranschlagt. Zudem sollten höhere Zuverdienste durch Studentenjobs möglich sein, ehe das BAföG reduziert wird, so der Beirat.

Keinen Einfluss auf die Kalkulation der Höhe des BAföG haben die Studiengebühren. Denn laut Bundesverfassungsgericht müssen die Länder für die Sozialverträglichkeit der Gebühren sorgen, das BAföG ist aber eine Sozialleistung des Bundes. Vom BAföG profitierten 2005 insgesamt 345.000 Studierende an Universitäten und Fachhochschulen sowie fast 200.000 Schüler an allgemein bildenden und Berufsfachschulen.