Böckler Impuls Ausgabe 06/2010

Finanzpolitik

Kostspielige Steuersenkungen

Steuernachlässe für Haushalte und Unternehmen finanzieren sich nicht selbst. Kürzt der Staat gleichzeitig Ausgaben, geht das Wachstum zurück.

Steuersenkungen reißen Löcher in die öffentlichen Haushalte, stimulieren das Wirtschaftswachstum aber kaum. Verringerte Sätze bei Einkommen- und Gewinnsteuern haben zwar eine positive Wirkung auf Nachfrage und Produktion. Die daraus erwachsenden Zusatzeinnahmen für Fiskus und Sozialversicherungen können die ursprünglichen Einnahmeausfälle aber nicht annähernd ausgleichen. IMK-Steuerexperte Achim Truger schätzt, dass sich eine Senkung der direkten Steuern nur zu etwa 25 Prozent selbst finanziert. Gar kein positiver Effekt bleibt übrig, wenn der Staat gleichzeitig Ausgaben kürzt, um die Steuersenkung nicht durch höhere Verschuldung kompensieren zu müssen: Dann bremst die Finanzpolitik das Wirtschaftswachstum, statt es zu stützen.

Dies ergibt sich einer IMK-Studie zufolge aus den Erfahrungen mit der Steuerreform 2000, der umfangreichsten Steuersenkung der Nachkriegszeit. Das Institut hat die Finanzpolitik der Jahre 2001 bis 2005 analysiert und berechnet, wie die Steuersenkung in Kombination mit einer strikten, an den Maastricht-Kriterien ausgerichteten, Konsolidierungspolitik wirkte. Obwohl die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen damals ungleich besser waren als heute, ging die Kalkulation der rot-grünen Regierung nicht auf. Die Konsolidierungsstrategie "scheiterte dramatisch", urteilt Truger.

Für das Jahr 2005 etwa kommt das IMK zu diesem Ergebnis: Die Steuerreform bescherte dem Staat Einnahmeausfälle von rund 43 Milliarden Euro, das Defizit der öffentlichen Haushalte war knapp 32 Milliarden Euro höher, als es ohne Steuersenkungen gewesen wäre - aber die umfangreiche Entlastung von Unternehmen und Haushalten ließ das Bruttoinlandsprodukt um gerade 1,1 Milliarden Euro steigen.

Als Faustregel gilt nach den Berechnungen des IMK: Verzichtet der Staat etwa auf zehn Milliarden Euro bei der Lohn- und Einkommensteuer, so steigt die Wirtschaftsleistung ­dadurch nur um rund fünf Milliarden. Gleichzeitig sinkt das Bruttoinlandsprodukt an anderer Stelle um mehr als zehn Milliarden Euro, wenn der Staat den Steuerausfall durch Ausgabenkürzungen gegenfinanziert. Die Steuersenkung verschärft somit entweder die Konjunkturschwäche oder den Konsolidierungdruck.

Diese Zusammenhänge und Größenordnungen treffen nicht nur für Deutschland in den Jahren nach der Jahrtausendwende zu: Die Ergebnisse stehen im Einklang mit den Resultaten der internationalen empirischen Konjunkturforschung, betont Truger.


Quellen

Achim Truger u.a.: Alternative Strategien der Budgetkonsolidie­rung in Österreich nach der Rezession (pdf), Gutachten für AK Wien, März 2010


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