Böckler Impuls Ausgabe 09/2013

Rekommunalisierung

Die Renaissance der Stadtwerke

Die Kommune kommt zurück, besonders wenn es um Strom, Gas oder Fernwärme geht. Aber auch in anderen Bereichen der Daseinsvorsorge ist der Privatisierungstrend gebrochen. Seit 2007 sind mehrere Dutzend neue Stadtwerke gegründet worden.

Energie, Wasser, Nahverkehr, Abfallentsorgung, Krankenhäuser – all dies lässt sich öffentlich oder privat organisieren. In den vergangenen 150 Jahren „schlug das Pendel mal stärker in Richtung öffentlicher, mal stärker in Richtung privater Orientierung aus“, schreibt Jens Libbe vom Deutschen Institut für Urbanistik (DIFU). Seine Bestandsaufnahme zeigt, dass der Trend nach einer längeren Privatisierungsphase seit etwa fünf Jahren zur Rekommunalisierung geht. Ein häufiger Grund: Die Erwartungen haben sich nicht erfüllt. Entweder habe sich gezeigt, dass frühere Privatisierungsentscheidungen nicht hinreichend durchdacht waren, so Libbe, oder dass das von privaten Unternehmen gebotene Preis-Leistungsverhältnis nicht gestimmt hat.

Andernorts steht ein wirtschaftlicher Strategiewechsel der Kommune hinter der Rekommunalisierung, zum Beispiel wenn sich mehrere Gemeinden zusammenschließen und neue Gemeinschaftsunternehmen gründen. Oder wenn sich Kommunen in wirtschaftlich schwachen Regionen entschließen, aus eigener Kraft den regionalen Arbeitsmarkt zu stärken – und mit öffentlichen Betrieben etwa Lohndumping-Tendenzen entgegenwirken wollen. Auch geht es dem Wissenschaftler zufolge manchmal ganz grundsätzlich darum, „politischen Einfluss auf die Qualität der Leistungserstellung zurückzugewinnen“. Zudem können Umweltargumente eine Rolle spielen, wenn etwa mehr erneuerbare Energie zum Einsatz kommen soll. Gerade in weitgehend liberalisierten Märkten hätten Kommunen häufig ein Interesse daran, die eigene strategische Position zu stärken, hat Libbe beobachtet. Und schließlich falle es gerade kleinen Kommunen oft leichter, einen Eigenbetrieb zu führen als sich mit komplizierten Ausschreibungs- und Überwachungsverfahren zu beschäftigen. Privatisierung mache die Kommunen hingegen abhängig von externer Beratung – was die demokratische Kontrolle erschwere.

Energie: Der größte Teil der Rekommunalisierungen spielt sich in diesem Sektor ab. Der Wissenschaftler macht dafür vor allem zwei Gründe aus: Erstens liefen bei Strom und Gas in jüngster Zeit viele Konzessionsverträge aus, sodass Kommunen über die Zukunft der Energieversorgung neu entscheiden können. Zweitens macht die Energiewende ohnehin eine stärkere Dezentralisierung der Versorgung nötig. Zwar gibt es keine vollständige Statistik über die Zahl der bereits vollzogenen Rekommunalisierungen; aber ein deutlicher Hinweis auf einen entsprechenden Trend ist die Tatsache, dass seit 2007 rund 60 neue Stadtwerke gegründet wurden.

Wasser: Die Wasserver- und -entsorgung sind selten ganz in privater Hand. Häufig handelt es sich um Unternehmen, deren Anteile teils in öffentlichem, teils in privatem Besitz sind. Hier gibt es zwar keinen Rekommunalisierungstrend wie im Energiebereich, aber einige Beispiele für den Rückkauf von Anteilen. Bereits beschlossen ist dies in Stuttgart, darüber verhandelt wird in Berlin.

Abfall: Die Müllentsorgung findet zum größeren Teil durch Privatunternehmen im Auftrag der Gemeinden statt. In der jüngeren Vergangenheit entschieden sich aber immer mehr Städte und Kreise für eine Insourcing-Strategie, etwa Aachen, Bergkamen, der Landkreis Uckermark, der Rhein-Hunsrück- sowie der Rhein-Sieg-Kreis. Angesichts weltweiter Rohstoffknappheit dürfte Recycling wirtschaftlich immer interessanter werden, vermutet Libbe. „Dies könnte in den kommenden Jahren durchaus als weiterer Treiber für Rekommunalisierung wirken.“

ÖPNV: Straßenbahnen und Busse sind meist ohnehin in öffentlicher Hand, wenn auch meist in privater Rechtsform, nämlich als GmbH. Insofern sei die Rückführung in kommunales Eigentum hier ein „untergeordnetes Thema“, schreibt der DIFU-Experte. Dennoch gibt es Beispiele wie die Stadt Kiel, die seit 2010 wieder hundertprozentige Eigentümerin der Verkehrsgesellschaft ist.

Krankenhäuser: Krankenhäuser befinden sich zu jeweils rund einem Drittel in öffentlicher, privater und frei-gemeinnütziger Trägerschaft. Auf diesem Feld rechnet Libbe zwar nicht mit „nennenswerten Rekommunalisierungen oder gar Neugründungen“ öffentlicher Kliniken. Aber der Trend zur Privatisierung sei „zumindest verlangsamt, vielleicht sogar gestoppt“.

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Quellen

Jens Libbe: Rekommunalisierung in Deutschland – eine empirische Bestandsaufnahme, in: Claus Matecki, Thorsten Schulten (Hrsg): Zurück zur öffentlichen Hand?, VSA Verlag, Hamburg 2013


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