Böckler Impuls Ausgabe 02/2013

Privatisierung

Zurück zum Kommunalbetrieb

Nach Jahrzehnten der Privatisierung wird immer deutlicher: Der schlanke Staat ist kein besserer Staat – und oft nicht mal ein billigerer. Auf kommunaler Ebene gibt es inzwischen einen Trend, gescheiterte Privatisierungen rückgängig zu machen.

Dass Brieftransport und Telefonnetz einmal in den Händen der staatlichen Post lagen, dürfte den meisten Bundesbürgern noch bewusst sein. Viele kleinere Privatisierungen sind hingegen in Vergessenheit geraten. Dabei schrumpfte der öffentliche Sektor in den vergangenen 30 Jahren kontinuierlich: Allein auf Bundesebene ist die Zahl der Beteiligungen von 985 im Jahr 1982 inzwischen auf weniger als 100 zurückgegangen. Darauf weisen der Jurist Siegfried Broß und der Sozialwissenschaftler Tim Engartner hin.* Um öffentliche Aufgaben effizienter zu erfüllen, „setzte man auf den ,schlanken‘, mitunter sogar ,magersüchtigen‘ Staat“, so der frühere Verfassungsrichter und der Professor von der Universität Frankfurt am Main. Doch die erhofften Privatisierungserfolge seien nach ihren Recherchen häufig ausgeblieben.

Wesentlich höher als beim Bund war die Zahl der Privatisierungen auf Kommunalebene. Mangels hinreichender Steuereinnahmen ist nach einer Untersuchung von Unternehmensberatern jede dritte Gemeinde überschuldet. Und so haben chronisch klamme Kommunen nicht nur Verkehrsbetriebe, Gas- und Wasserversorgung oder die Müllabfuhr an Privatunternehmen übertragen. Auch Krankenhäuser, Rat- und Kreishäuser, Finanzämter und Gerichte, Badeanstalten und Bildungseinrichtungen waren betroffen, in einigen Ländern selbst Gefängnisse und Psychiatrien. Dabei hat der Staat zwar nicht seine hoheitlichen Aufgaben aus der Hand gegeben, aber mithilfe so genannter Public-Private-Partnerships alles Übrige privaten Firmen überlassen, zum Beispiel Bau und Betrieb der Gebäude.

Schlechterer Service. Immer mehr Kommunen mussten inzwischen aber feststellen, dass Privatisierungen häufig gerade „zu höheren Preisen und weniger Effizienz“ geführt haben, schreiben Broß und Engartner. Selbst wo die Preise gefallen sind, wie beim Telefon, sei die Bilanz aus gesamtwirtschaftlicher Sicht ernüchternd. Zwar bezahlten die Kunden heute weniger für ein Telefongespräch, über Steuern und Sozialversicherungsabgaben finanzierten sie jedoch die Auslagerung von Beschäftigten in so genannte Personalserviceagenturen und den „in Qualität und Quantität historisch einzigartigen“ Stellenabbau. Hinzu kommen die Pensionen verbeamteter früherer Beschäftigter. Nicht anders sei es bei der Post, die Milliardengewinne mache, während der Bund für die Altersversorgung ehemaliger Beamter geradestehen müsse – mit über 500 Milliarden Euro in den kommenden 60 Jahren. Hier habe sich auch der Service in vielerlei Hinsicht verschlechtert: weniger Filialen, weniger Briefkästen, ausgedünnte Zustellintervalle.

Unsichere Jobs. Gesunken sei nicht nur die Zahl der Arbeitsplätze, betonen Broß und Engartner, sondern auch ihre Qualität: „Immer häufiger“ stellen Mini- und Midijobber oder Teilzeit- und Leiharbeiter Briefe oder Pakete zu. Diese prekär Beschäftigten müssten wieder mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden, spätestens im Rentenalter. Hinzu kommen die Einnahmeverluste des Staates, weil Geringverdiener nur relativ wenig in die Sozialkassen und kaum Steuern zahlen. Insgesamt haben Privatisierungen nach Berechnungen der Wissenschaftler 1,2 Millionen reguläre Arbeitsverhältnisse gekostet, wobei Privatisierungen von DDR-Betrieben nicht mitgezählt sind.

Schließlich fällt auch der mit Privatisierungen bezweckte Bürokratieabbau laut Broß und Engartner in der gesamtwirtschaftlichen Betrachtung geringer aus als beim Blick auf einzelne Unternehmen. Denn Privatisierung und Liberalisierung erforderten den Aufbau vieler neuer Regulierungsbehörden.

Rekommunalisierung. Zumindest bei den Gemeinden beobachten die Wissenschaftler inzwischen aber eine Trendwende. In den vergangenen fünf Jahren haben Kommunen 60 Stadtwerke neu gegründet und 176 Betriebe wieder in die eigene Regie übernommen. Dabei geht es vor allem um Abfall-, Recycling- oder Energiewirtschaft. Kommunalpolitiker, die Privatisierungen rückgängig machen wollen, haben die Bürger dabei oft auf ihrer Seite. Das zeigen Umfragen. Nach Ansicht von Broß und Engartner sollte auch der Bund Gemeinden beim Wiederaufbau der öffentlichen Grundversorgung – „einer elementaren Ausprägung des im Grundgesetz verankerten Sozialstaatsprinzips“ – unterstützen. Dazu könnte die Kreditanstalt für Wiederaufbau einen „Rekommunalisierungsfonds“ auflegen. Zum anderen bräuchten die Kommunen hinreichende Steuereinnahmen, die ihnen eine langfristige Planung ermöglichen – damit sie in der nächsten Wirtschaftsflaute nicht wieder zu Notverkäufen gezwungen sind.

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Quellen

 

Siegfried Broß, Tim Engartner: Vom Wasser bis zur Müllabfuhr: Die Renaissance der Kommune, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 1/2013.

 


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