Zukunft beginnt heute! – Mit öffentlichen Investitionen für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Berlin.

Projektziel

Ziel des Projekts ist, den öffentlichen Investitionsbedarf Berlins in zentralen Feldern der sozial-ökologischen und digitalen Transformation zu ermitteln und mit rechtlich zulässigen Finanzierungsoptionen zu verknüpfen.

Projektbeschreibung

Kontext

Berlin verfügt über eine dynamische Wissens- und Dienstleistungsökonomie, steht jedoch zugleich vor erheblichen Modernisierungsdefiziten im öffentlichen Kapitalstock. In Bereichen wie Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, sozialem Wohnungsbau und Klimaschutz hat sich über Jahre ein Investitionsstau aufgebaut, der Arbeitsbedingungen, öffentliche Dienstleistungen und soziale Teilhabe beeinträchtigt.

Die sozial-ökologische und digitale Transformation verschärft diesen Handlungsdruck. Klimaziele, Digitalisierung und demografische Entwicklungen erfordern umfassende öffentliche Investitionen, während finanzpolitische Restriktionen – insbesondere die Schuldenbremse – als begrenzender Faktor wahrgenommen werden. Bislang fehlt für Berlin eine integrierte Analyse, die Investitionsbedarfe und finanzpolitische Handlungsspielräume systematisch zusammenführt. Das Projekt schließt diese Lücke und ordnet öffentliche Investitionen als zentrale Voraussetzung für eine sozial gerechte Transformation ein.

Fragestellung

Im Zentrum des Projekts steht die Frage, welcher öffentliche Investitionsbedarf in Berlin in den kommenden zehn Jahren in den Bereichen Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, Wohnen und Klimaschutz besteht und wie dieser finanzpolitisch realisierbar ist. Untersucht wird, wie hoch die sektoralen Bedarfe ausfallen, welche Prioritäten sich daraus ergeben und welche Finanzierungsinstrumente unter den bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen genutzt werden können. Ziel ist es, Investitionsnotwendigkeiten mit konkreten, umsetzbaren Finanzierungsoptionen zu verbinden und so Handlungsspielräume für eine sozial gerechte Transformation aufzuzeigen.

Untersuchungsmethoden

Die Studie folgt einem mehrstufigen, empirisch-analytischen Ansatz. Zunächst werden vorhandene Daten aus amtlichen Statistiken, Forschungsberichten, Studien von Ministerien, Verbänden und Stiftungen systematisch ausgewertet. Darauf aufbauend werden für die zentralen Transformationsfelder eigene Berechnungen, Schätzungen und Modellierungen vorgenommen, um den öffentlichen Investitionsbedarf Berlins über einen Zehnjahreszeitraum zu quantifizieren.

Parallel erfolgt eine Analyse der Berliner Finanzlage und der haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen, einschließlich alternativer Finanzierungsinstrumente wie Förderbanken, Fonds oder landeseigener Gesellschaften. Abschließend werden Investitionsbedarfe und Finanzierungsmöglichkeiten integriert und praxisnahe Handlungsempfehlungen für Politik, Verwaltung und Gewerkschaften abgeleitet.