Öffentliche Investitionsbedarfe in Zeiten der Transformation und wie sie finanziert werden können

Projektziel

Die Bewältigung der aktuellen Transformationen (Dekarbonisierung, Digitalisierung, Demografie) in Baden-Württemberg braucht erhebliche öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaftsförderung. Es gibt Möglichkeiten diese auch über die öffentlich diskutierten finanziellen Spielräume hinaus zu finanzieren.

Veröffentlichungen

Wahle, Ingeborg, 2025. Gutachten: Öffentliche Investitionsbedarfe und deren Finanzierung. Exzellenz hat ihren Preis, [online] https://www.mitbestimmung.de/html/gutachten-investitonsbedarfe-digitale-transformation-46649.html.

Bielinski, Juliane, Torsten Windels und Arno Brandt, 2024. Exzellenz kommt nicht von alleine. Öffentliche Investitionsbedarfe und deren Finanzierung in Baden-Württemberg, Stuttgart: Deutscher Gewerkschaftsbund, 131 Seiten.

Windels, Torsten, 2024. Endbericht: Exzellenz kommt nicht von alleine. Öffentliche Investitionsbedarfe und deren Finanzierung in Baden-Württemberg, Hannover, 9 Seiten.

Windels, Torsten, Juliane Bielinski und Arno Brandt, 2024. Jetzt muss investiert werden. Bedarfe und Handlungsmöglichkeiten für Baden-Württemberg, [online] https://bw.dgb.de/dgb-bw-fileadmin/dateien/Dokumente/Brosch%C3%BCren/Investitionsstudie/Jetzt_muss_investiert_werden_Broschuere.pdf, zuletzt abgerufen am 26.11.2024Stuttgart: Deutscher Gewerkschaftsbund, 5 Seiten.

Windels, Torsten, Juliane Bielinski und Arno Brandt, 2024. Postkarte: Jetzt muss investiert werden!. Was notwendig ist und was unternommen werden muss, [online] https://bw.dgb.de/dgb-bw-fileadmin/dateien/Dokumente/Brosch%C3%BCren/Investitionsstudie/DGB_BW_Karte_Investitionen.pdf, zuletzt abgerufen am 26.11.2024Stuttgart: Deutscher Gewerkschaftsbund, 2 Seiten.

Windels, Torsten, 2024. Präsentationsfolien: Exzellenz kommt nicht von alleine. Öffentliche Investitionsbedarfe und deren Finanzierung in Baden-Württemberg, Berlin: Deutscher Gewerkschaftsbund, 26 Seiten.

Projektbeschreibung

Kontext

Baden-Württemberg ist eine führende Industrieregion. Die Industriequote liegt weit über dem deutschen Durchschnitt. Mit seiner exportorientierten Qualitätsproduktion und hohen Wertschöpfung ist das Bundesland mit führend in Deutschland bei den Pro-Kopf-Einkommen und bei der Arbeitsproduktivität. Diese Strukturmerkmale sind einerseits gute Ausgangspunkte, um den Strukturwandel zu bestehen. Andererseits steht viel auf dem Spiel, sollte aus unterschiedlichen Gründen (Technologischer Wandel, Energiekosten, Rohstoffzugänge, Lieferketten, etc.) der Anschluss an internationale Marktentwicklungen verloren gehen.

Sowohl die sozial-ökologische als auch die digitale Transformation stellen die überkommenen Produktionsweisen und Geschäftsmodelle in Frage. Ihre Bewältigung benötigt umfassende private und öffentliche Investitionen, um die notwendigen Pfadwechsel zu erreichen.

Fragestellung

Trotz relativ hoher Investitionsquoten im Vergleich zu anderen Bundesländern gibt es auch in Baden-Württemberg erhebliche Defizite in der öffentlichen Infrastruktur. Die Transformation zu einer Treibhausgas-neutralen Wirtschafts- und Lebensweise überfordert viele Betriebe, die deshalb auf öffentliche Transformationshilfen angewiesen sind.

Die Finanzpolitik der Landesregierung in Baden-Württemberg kann als ‚zurückhaltend‘ kritisiert werden. Eine erfolgreiche Transformation erfordert aber mehr finanzpolitische Aktivität. Während die öffentlichen Investitionsbedarfe in Klimaneutralität, Bildung, Infrastruktur, Gesundheit usw. kaum bestritten werden, endet die Debatte oft bei der Finanzierungsfrage. Den Bedarfsmeldungen hält die Politik bislang die finanzielle Begrenzung durch die Schuldenbremse entgegen, die sie hindere, mehr zu investieren. Die Studie ermittelt Investitionsbedarfe und zeigt allgemeine und spezifische Finanzierungsmöglichkeiten für Baden-Württemberg auf.

Untersuchungsmethoden

Die gegebene Datenlage machte es erforderlich, methodisch neue Wege zu gehen - mit einem Mix von verfügbaren regionalen Daten und ergänzenden makroökonomischen Daten, die auf die regionale Ebene heruntergebrochen wurden. Die Studie basiert daher einerseits auf Forschungsberichten und Analysen von Forschungsinstituten, Ministerien, Verbänden, Stiftungen sowie einschlägiger Fachliteratur. Andererseits wurden themenspezifisch sowohl die öffentliche Statistik (Statistische Bundes- und Landesämter, Hochschulstatistik, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen (VGR) der Länder) als auch Sonderauswertungen für detaillierte Beschäftigungsstatistiken (BA/IAB) oder spezielle Innovations- und Gründungsdaten (u.a. ZEW, Stifterverband) genutzt und analysiert. Zur Kalkulation der Finanzbedarfe lagen nicht immer hinreichend abgegrenzte Informationen vor. Deshalb wurden, wo nötig, eigene Schätzungen oder Modellierungen vorgenommen.

Darstellung der Ergebnisse

Zur Erreichung der selbst gesteckten Nachhaltigkeitsziel der Landesregierung muss in Baden-Württemberg in den kommenden 10 Jahren 166 Mrd EUR öffentlich in Infrastruktur, Bildung, Gesundheit bezahlbares Wohnen und Klimaschutz investieren. Die Finanzpolitik stößt derzeit immer wieder an ihre Begrenzung durch die Schuldenbremse. Eine Reform der Schuldenbremse wird deutschlandweit zunehmend breiter gefordert, auch von Mitgliedern der baden-württembergischen Landesregierung. In diese Richtung haben sich sowohl Ministerpräsident Kretschmann als auch Finanzminister Bayaz geäußert. Die Landesfinanzpolitik hat in den vergangenen Jahren die bestehenden Kreditmöglichkeiten genutzt (Konjunkturkomponente, Notsituationskredite). Große Spielräume auch unter Geltung der Schuldenbremse bestehen aber noch in der Nutzung von öffentlichen Investitionsgesellschaften, Beteiligungen und der Landeskreditbank/L-Bank.