Beispielhafte Auswertung zu zwei Bundesländern: Neue Studie: AfD nimmt mit parlamentarischen Anfragen Einfluss auf Soziale Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen

24.09.2026

Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern und in Thüringen nutzt parlamentarische Instrumente ihrer Landtagsfraktionen, insbesondere zahlreiche Kleine Anfragen, um Einfluss auf das Sozialwesen und die Soziale Arbeit in den beiden Bundesländern zu nehmen. Zu diesem Ergebnis kommen Forscher*innen der Hochschule Neubrandenburg und des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) Jena in einer neuen Studie.* Besonders häufig zielen die parlamentarischen Eingaben danach auf die Arbeitsfelder Migration und Flucht, Kinder- und Jugendhilfe, Gleichstellung, geschlechtliche Vielfalt sowie Demokratie- und Antidiskriminierungsarbeit. Dabei gehe es nicht allein um klassische Oppositionsarbeit, „sondern um Strategien, die auf die Delegitimierung, Verunsicherung und langfristige Schwächung öffentlicher wie zivilgesellschaftlicher Infrastruktur im Bildungs- und Sozialwesen zielen“, schreibt das Forschungsteam um Prof. Dr. Christine Krüger und Prof. Dr. Júlia Wéber von der Hochschule Neubrandenburg in der von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Untersuchung.

Die Aktivitäten der AfD in diesem Bereich seien aus mehreren Gründen sehr relevant, betonen die Forschenden: Erstens zähle die Soziale Arbeit nicht nur zu den größten Berufsgruppen in Deutschland, sondern sie habe durch ihr Wirken auch direkten Einfluss auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Zweitens sei das Feld der Sozialen Arbeit häufig von befristeter Projektförderung, knappen Ressourcen und Abhängigkeiten geprägt. „Wenn Träger, Projekte oder einzelne Arbeitsfelder wiederholt Gegenstand parlamentarischer Durchleuchtung werden, kann dies Verunsicherung auslösen. Fachkräfte und Organisationen müssen damit rechnen, dass ihre Arbeit, ihre Finanzierung oder ihre öffentlichen Positionierungen politisch gegen sie verwendet werden“, schreiben die Wissenschaftler*innen. Das könne „zu vorauseilender Zurückhaltung führen“. Drittens sei zu beobachten, dass extrem rechte Akteur*innen versuchten, gerade auf dem Land infrastrukturelle Versorgungslücken, etwa in der sozialen Daseinsvorsorge, mit eigenen Aktivitäten auszufüllen.

Die neue Studie ist Teil des größer angelegten Böckler-geförderten Forschungsprojekts SoFRiED, das auch weitere Bundesländer sowie internationale Erfahrungen aus Österreich und Ungarn einbezieht (weitere Informationen unten verlinkt**). Die Wissenschaftler*innen haben für die aktuelle Veröffentlichung parlamentarische Dokumente – darunter Kleine Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe – sowie Pressemitteilungen ausgewertet, die die AfD-Fraktionen in den Landtagen von Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen zu Sozialer Arbeit und Sozialwesen gestellt bzw. veröffentlicht haben. Insgesamt umfasst die Analyse 822 Dokumente aus dem Zeitraum zwischen Juli 2020 und Juni 2025. Etwa die Hälfte davon waren Kleine Anfragen. Die Bandbreite reicht von allgemeineren landesweiten Fragestellungen, etwa zu den Kosten für die Unterbringung von geflüchteten Menschen oder zur Inklusion an Schulen, bis zu konkreten lokalen Projekten und Einrichtungen.

Als zentrale Befunde ihrer Untersuchung halten die Wissenschaftler*innen fest:

• Die AfD nutze parlamentarische Mittel gezielt, um Projekte, Träger und Institutionen Sozialer Arbeit unter Druck zu setzen. Wiederkehrende Strategien seien die detaillierte Abfrage personeller, finanzieller und organisatorischer Informationen, die öffentliche Infragestellung der politischen Neutralität sozialer Einrichtungen sowie Forderungen nach der Kürzung oder Streichung öffentlicher Fördermittel.
   
• Gleichzeitig greife die AfD zentrale Fachbegriffe Sozialer Arbeit – etwa „Kindeswohl“ oder „Diskriminierung“ – auf und deute sie im Sinne ihrer politischen Agenda um. Parlamentarische Aktivitäten dienten damit nicht nur der Informationsgewinnung oder Gesetzgebung, sondern auch der Verschiebung gesellschaftlicher Deutungsmuster und der öffentlichen Delegitimierung demokratischer und zivilgesellschaftlicher Akteur*innen.
   
• In Thüringen sind die parlamentarischen Aktivitäten laut der Untersuchung stärker auf öffentlichkeitswirksame, „kulturkämpferische“ Auseinandersetzungen ausgerichtet und die öffentliche Wahrnehmung eng mit der Person Björn Höcke sowie den Debatten um den sogenannten „Flügel“ verbunden. In Mecklenburg-Vorpommern erscheine das Vorgehen weniger konfrontativ inszeniert, zeichne sich durch eine kontinuierliche und parlamentarisch professionellere Bearbeitung sozialpolitischer Themen aus. Allerdings sei eine stärkere Parlamentsorientierung inhaltlich nicht unbedingt „mit demokratischer Mäßigung gleichzusetzen“. Die Analyse verdeutliche, dass sich parlamentarische Strategien der AfD je nach regionalem Kontext unterschiedlich gestalteten, in ihrer Zielrichtung jedoch vergleichbar seien.

Aus ihren Forschungsergebnissen leiten Krüger, Wéber und ihre Koautor*innen Matthias Meyer, Dr. Cynthia Möller, und Dr. Eric Mülling konkrete Handlungsempfehlungen ab, die sich an Verwaltung, Politik und die Profession der Sozialen Arbeit richten.

• Verwaltungsbehörden sollten für die strategische Nutzung parlamentarischer Anfragen sensibilisiert und im Umgang mit personenbezogenen und anderen sensiblen Daten unterstützt werden.
   
• Es sollten dauerhaft finanzierte Beratungs- und Unterstützungsstrukturen „für den Umgang mit parlamentarischen Angriffen“ aufgebaut werden sowie ein kontinuierliches Monitoring solcher Aktivitäten erfolgen.
   
• Für die Soziale Arbeit selbst empfehlen die Forschenden, „den Umgang mit parlamentarischen Angriffen nicht als individuelles Problem einzelner Einrichtungen zu behandeln, sondern institutionelle Gegenstrategien zu entwickeln.“ Verbindliche Module, verankert in der akademischen Ausbildung, sowie Fortbildungen und Weiterbildungsformate könnten dazu genutzt werden, strategische Bündnispartnerschaften und Monitoringstellen bundesweit koordiniert aufzubauen und juristische Expertise einzubinden.
   
• Gerade in ländlichen Räumen seien Erhalt und Ausbau sozialer Infrastruktur essenziell, da extrem rechte Akteur*innen in infrastrukturelle Versorgungslücken, etwa in der sozialen Daseinsvorsorge, eindringen würden.

„Die Studie zeigt eindeutig, dass Einflussnahmeversuche von extrem rechten Kräften bereits jetzt Folgen für die Soziale Arbeit in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern haben. Zudem ist offensichtlich, dass dies als Versuch gedeutet werden kann, die Handlungsautonomie der Sozialen Arbeit erheblich einzuschränken", sagt Christina Schildmann, die Leiterin der Forschungsförderung der Hans-Böckler-Stiftung. „Dringend erforderlich sind Gegenstrategien zum Schutz und zur Unterstützung der Sozialen Arbeit.“

Kontakt

Rainer Jung
Leiter Pressestelle