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Daniel Hay, seit 2020 Direktor des Instituts für Mitbestimmung und Unternehmensführung (I.M.U.) Magazin Mitbestimmung Magazin Mitbestimmung

Kampagne: „Relevanter als je zuvor“

Ausgabe 02/2021

70 Jahre Montanmitbestimmung: Daniel Hay, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Mitbestimmung und Unternehmensführung, blickt zurück – und nimmt die Zukunft der Mitbestimmung ins Visier. Von Fabienne Melzer

Die Hans-Böckler-Stiftung startet eine Kampagne für die Stärkung der Mitbestimmung. War der 70. Geburtstag der Montanmitbestimmung der Anlass?
Ja, anfangs ging es um einen Festakt. Doch schnell stand für uns fest, dass es nicht reicht, zurückzublicken und darüber zu philosophieren, wie schön die Montanmitbestimmung war und ist. Wir nehmen die Montanmit­bestimmung als Einstieg in die vorwärtsgewandte Diskussion, wie sich Mitbestimmung insgesamt weiterentwickeln muss. 

Was an der Montanmitbestimmung ist heute noch wegweisend?
Die größte Errungenschaft war, dass die Kapitalvertreter nicht einfach über die Köpfe der Beschäftigten hinweg entscheiden. Ein Doppelstimmrecht des Aufsichtsratsvorsitzenden gibt es nicht. Was dieses Doppelstimmrecht für die Beschäftigten bedeutet, hat der Fall Continental sehr prominent gezeigt, wo der Arbeitgeber eine Werksschließung an den Beschäftigten vorbei durchgeboxt hat. In der Montanmitbestimmung werden Konflikte durch eine neutrale Person vermittelnd gelöst. Es geht nicht darum, Entscheidungen zu blockieren, sondern darum, die Sicht der Arbeitnehmer einzubringen. Ihre Ideen, ihre Kreativität und ihr Wissen sind ein strategischer Wettbewerbsfaktor. Wir brauchen auch in den anderen Mitbestimmungsgesetzen einen neuen Mechanismus, um Konflikte zu lösen. Die Doppelstimme ist nicht zeitgemäß. Abgerundet wird nachhaltige Unternehmensführung durch einen vom Vertrauen der Arbeitnehmer getragenen Arbeitsdirektor.

Was heißt das für die Zukunft?
Die Idee der Montanmitbestimmung ist heute relevanter denn je. Es geht nicht mehr nur um Kohle und Stahl, sondern auch um Finanzmarktkapitalismus und eine sich rasant verändernde Arbeitswelt durch Technologiewandel. Beschäftigte sind vielfach der Willkür des Finanzmarkts ausgesetzt. Vorstände orientieren ihre Entscheidungen allzu oft an den Erwartungen des Kapitalmarkts und nicht daran, was für die Beschäftigten und für eine nachhaltige Entwicklung des Unternehmens notwendig ist. 

Zurück zur Idee der Montanmitbestimmung?
Ja, aber da reichen keine Appelle, es braucht verbriefte Mitspracherechte. Eine starke Mitbestimmung sichert gute Arbeit und stabile Einkommen und damit die Zukunft einer Region. Die politischen Entscheidungsträger sollten wissen, dass eine sozialökologische Transformation nur mit den Beschäftigten gelingen kann. Garant für die soziale Absicherung ist die Mitbestimmung – wenn sie so ausgestaltet ist, dass die Arbeitnehmerseite nicht einfach überrollt werden kann. Unternehmen haben nicht nur die Aufgabe, Gewinne zu erwirtschaften. Sie tragen auch eine gesellschaftliche Verantwortung. 

Was muss sich noch ändern?
Unternehmen dürfen Mitbestimmung nicht mehr verhindern oder vermeiden. Immer mehr Unternehmen entziehen sich durch juristische Tricksereien der Mitbestimmung. Ein Beispiel: die Meyer Werft in Papenburg. Das gesamte operative Geschäft, die Betriebsstätten, die ganze Wertschöpfung dieser Firma findet in Deutschland statt. Aber weil sie im Handelsregister in Luxemburg eingetragen ist, findet das Mitbestimmungsgesetz keine Anwendung. Das ist absurd! Hier setzt unsere Kampagne an: Mitbestimmung für alle, unabhängig von der Rechtsform und vom gesellschaftsrechtlichen Sitz des Unternehmens. 

Das Interview führte Fabienne Melzer.

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