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IMK: IMK-Ökonomin klärt auf über TTIP

Ausgabe 06/2014

Sabine Stephan, 46, ist derzeit eine gefragte Gastrednerin, um über die gravierenden Folgen zu sprechen, die mit dem „Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen“, kurz TTIP, auf uns zukommen werden – auf Bürger, Arbeitnehmer, Verbraucher. Von Cornelia Girndt

So standen Mitte Mai täglich Termine an, etwa in Köln bei der AfA, in Bonn bei den Jusos, beim ver.di-Bezirksvorstand in Düsseldorf (im Bild) und in Ulm im Haus der Gewerkschaften. Eine ihrer Botschaften: Das Versprechen, TTIP werde in erheblichem Maße Beschäftigung und Wachstum generieren, stimmt nicht – selbst bei optimistischen Annahmen. Demgegenüber seien die Risiken riesengroß, sagt die Ökonomin vom IMK. Mit TTIP drohe eine neue Liberalisierungswelle, etwa im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge. Was per Bürgerentscheid z. B. bei der EU-Wasserrichtlinie abgewendet worden sei, „das kommt durch die Hintertür wieder herein und steht zur Debatte – wie überhaupt Bildung, Gesundheitsversorgung, Kultur“. Denn TTIP „dient mit der massiven Liberalisierung von Märkten den Interessen der Wirtschaft, während Bürger, Verbraucher und Arbeitnehmer hinten runterfallen“.

Es seien die großen Konzerne, für die TTIP maßgeschneidert worden sei – und zwar auf beiden Seiten des Atlantiks, betont die IMK-Wissenschaftlerin. So werden in dem Abkommen ausländischen Investoren weitgehende Klagerechte eingeräumt, auch gegen politische Entscheidungen, die ihre erwarteten Gewinne schmälern könnten, sagt Sabine Stephan, die in diesem „Frontalangriff auf demokratische und rechtsstaatliche Grundprinzipien“ die größte Gefahr sieht. Absehbar sei, dass Gerichte und Anwaltskanzleien in Stellung gebracht werden, um Investoreninteressen zu vertreten. „Damit wird ein paralleles Rechtssystem installiert, das den regulatorischen Handlungsspielraum der Nationalstaaten dramatisch einschränkt.“

Bedeutsam im Prozess hin zu einem klaren gewerkschaftlichen „No!“ gegenüber TTIP war ein Workshop beim IG-Metall-Vorstand in Frankfurt, wo im Februar auf Einladung von Detlef Wetzel Vorstandsmitglieder und Bezirksleiter mit zwei Wissenschaftlern, darunter Sabine Stephan, diskutierten. Drei Monate später haben die Delegierten auf dem DGB-Bundeskongress einstimmig beschlossen, die „Freihandelsverhandlungen mit den USA auszusetzen“. Und der Infobedarf in Sachen TTIP ist nach wie vor groß. Demnächst referiert Sabine Stephan beim Kirchlichen Dienst der Arbeitswelt in Duisburg, beim VW-Betriebsrat in Wolfsburg und beim DGB-Düsseldorf.

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