Pro & Contra: Brauchen wir mehr Local-Content-Regeln?
Ein Thema, zwei Meinungen
JA.
Local Content kann einen wichtigen Beitrag zu fairem Wettbewerb, Beschäftigung, Innovationen und Investitionen in neue und grüne Technologien und in Versorgungssicherheit leisten. Deswegen müssen robuste Leitplanken für mehr heimische Produktion verabschiedet werden. Der Geltungsbereich muss „Made in Europe“ lauten.
Wir drängen auf wirksame Quoten und adäquate Schwellenwerte für Vergaben und ausländische Direktinvestitionen. Wer mit dem Argument des freien Welthandels oder überbordender Bürokratie gegenhält, verkennt unsere Position im handels- und industriepolitischen Ringen dieser Tage. Europa sollte einen eigenen Weg gehen. Wachstum anschieben, strategische Balance und De-Risking sind gefragt. Local Content ist eine abgewogene Antwort auf unfaire Handelspraktiken anderer Wirtschaftsmächte. Die EU kann ihre Position durch transparente, diskriminierungsfreie Kriterien wie Resilienz und Nachhaltigkeit unterstreichen und klarmachen: Marktzugang ist keine Einbahnstraße.
Wir wollen keine unnötigen Berichtspflichten. Die Vorgaben müssen einfach, digital und EU-weit umsetzbar sein, mit vorhandenen Zolldaten durch den geplanten digitalen Produktpass. Wichtig: Probieren, testen, machen muss das Prinzip lauten, nicht wie das Kaninchen vor der Schlange zittern.
Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, ist unter
anderem zuständig für Industriepolitik.
NEIN.
Der Industriestandort Deutschland steht stark unter Druck. Doch Vorgaben wie etwa für mehr Local Content lösen die eigentlichen Probleme des Standorts nicht: hohe Energiepreise, Fachkräftemangel, langsame Genehmigungen und Bürokratie.
Stattdessen kommt neuer Verwaltungsaufwand auf Unternehmen zu: Den Ursprung von Produkten entlang globaler Lieferketten nachzuweisen, ist komplex.
Auch steigen die Kosten für Unternehmen, Verbraucher und den Staat, wenn günstigere oder technologisch bessere Vorprodukte aus dem Ausland ausgeschlossen werden. Außerdem lebt die europäische Wirtschaft von offenen Märkten. Wer Marktzugang einschränkt, riskiert, dass andere Länder das Gleiche tun. Das träfe insbesondere die exportorientierte deutsche Industrie.
Zugleich muss Europa sich gegen unfairen Wettbewerb wehren können. Wenn Local-Content-Regeln zusätzlichen Schutz gegen unfaires Verhalten bieten sollen, dann sollten sie sehr gezielt eingesetzt werden, also eng begrenzt, verhältnismäßig, möglichst befristet, mit internationalen Verpflichtungen vereinbar – und nur bei klarem Mehrwert gegenüber bestehenden Instrumenten. Local Content kann unsere flächendeckend schlechten Standortbedingungen nicht ausgleichen. Nötig ist vielmehr eine umfassendere Agenda für Wettbewerbsfähigkeit.
Volker Treier ist der Außenwirtschaftschef der Deutschen
Industrie- und Handelskammer (DIHK).
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