Verfassungsrechtliches Gutachten: Das beamtenrechtliche Streikverbot auf dem Prüfstand

Auf einen Blick ...

- Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie der herrschenden Meinung in Wissenschaft und Literatur besteht für Beamtinnen und Beamte in Deutschland ein absolutes Streikverbot.

- Dieses absolute Streikverbot für Beamte, gleich in welchen Bereichen sie tätig sind, ob sie hoheitliche Aufgaben wahrnehmen oder nicht, wird von den Gewerkschaften seit langen kritisiert.

- In den Jahren 2008 und 2009 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in zwei Entscheidungen, die sich auf türkische Beamte bezogen, klargestellt, dass die Koalitionsfreiheit und das damit verbundene Streikrecht ein hohes Gut ist und grundsatzlich auch für Beamte gilt. Einschrankungen sind zwar möglich, bedürfen aber einer besonderen Begründung.

- Das vorliegende Gutachten setzt sich mit der Frage auseinander, welche Auswirkungen die neuere EGMR-Rechtsprechung auf das nach wir vor in Deutschland geltende Streikverbot fur Beamte hat.