: EU-Antiterror-Verordnungen und Mitarbeiter-Screening

Insbesondere international tätige Unternehmen sehen sich aus verschiedenen Gründen verpflichtet, die persönlichen Daten ihrer Beschäftigten mit den sogenannten EU-Terror-Sanktionslisten abzugleichen. Die Auswertung wertet fünf Betriebsvereinbarungen zu dem Thema aus, zeigt datenschutzrechtliche Probleme auf und diskutiert die möglichen Folgen für Beschäftigte. Schließlich wird geprüft, ob Betriebsräte bei derartigen Datenscreenings zu beteiligen sind.
Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte beachtet werden müssen und eine Betriebsvereinbarung zu diesem Regelungsbereich durchsetzbar ist.