Policy Brief

Garantien als Lösung der verfassungsrechtlichen Herausforderungen: Wie sich die Ziele der Bundeswohnungsbaugesellschaft verwirklichen lassen

Derzeit wird diskutiert, eine Bundeswohnungsbaugesellschaft entweder als reines Staatsunternehmen oder als Staatsunternehmen mit privater Beteiligung aufzubauen, wobei dieses Unternehmen im großen Stil für das eigene Portfolio Wohnungen bauen (lassen) soll. Diese Lösungen sollen dem Wohnraummangel entgegenwirken. Angesichts der verfassungsrechtlichen Risiken dieser Idee sollte die Bundesregierung stattdessen die Förderung bezahlbaren Wohnraums über eine neue Säule des geförderten Wohnungsbaus realisieren. Über Garantien und direkte Kredite, die als finanzielle Transaktionen umgesetzt werden, könnte der Bund mit geringen Haushaltsmitteln große Wirkungen am Wohnungsmarkt erreichen. Voraussetzung wäre, dass die Förderung an Kriterien effizienten Bauens, wirtschaftlichen Betriebs und langfristig gedeckelter Mieten gebunden wird. Die KfW und/oder die Förderbanken der Länder könnten für die Umsetzung der neuen Fördersäule eingesetzt werden.

Stichworte: Wohnungsbau, Mieten, Bundeswohnungsbaugesellschaft