Quelle: Peter Himsel
Drei Fragen an Tom Bauermann: Der Industrial Accelerator Act setzt wichtige Akzente für die europäische Industrie
Der IAA geht in die richtige Richtung. Seine Vorgabe zu „Made in Europe“ ist ein wichtiger Impuls für die Zukunft der europäischen Wirtschaft. Die Vorgaben des IAA sollten nicht abgeschwächt, sondern eher noch verstärkt werden.
Was sind Kernelemente des Industrial Accelerator Acts (IAA) und wie ist der insgesamt zu beurteilen?
Der Industrial Accelerator Act (IAA) soll die industrielle Produktion in Europa stärken und damit zur Resilienz und Souveränität der europäischen Wirtschaft beitragen. Ein Kernelement des IAA ist die Kopplung öffentlicher Ausschreibungen an „Made in Europe“, wodurch klimafreundlichen europäischen Gütern in strategisch wichtigen Sektoren Vorrang gegenüber Produkten aus Drittstaaten eingeräumt werden soll. Dies betrifft die Nutzung energieintensiver Grundstoffe (v.a. Aluminium und Zement) beim Bau und der Sanierung von Gebäuden, den Kauf und das Leasing von Fahrzeugen (z.B. E-Autos und Brennstoffzellenfahrzeuge) und die Anschaffung von Klimaschutztechnologien (u.a. Solarmodule und Wärmepumpe). Ein zweites Kernelement des IAA ist die Begrenzung nicht-europäischer Investitionen in strategisch wichtigen Sektoren. Unter anderem sollen außereuropäische Investoren in diesen Sektoren maximal einen Anteil von 49 % an europäischen Unternehmen halten und sich verpflichten technologisches Know-how bei der Entwicklung von Produkten mit europäischen Partnern zu teilen.
Warum ist „Made in Europe“ so wichtig?
Es hilft Europas Schlüsselindustrien in zweierlei Hinsicht. Erstens hilft es dabei, dass Europa in strategisch wichtigen Sektoren Reservekapazitäten hält. Die letzten Jahre haben gezeigt, wie schnell sich Außenhandelsbeziehungen ändern können und welche Risiken die Abhängigkeit von Drittstaaten für Europa bergen. Bei strategisch wichtigen Gütern sollte Europa in der Lage sein, sich im Notfall zumindest ein Stück weit selbst zu versorgen. Zweitens hilft „Made in Europe“ dabei, Schlüsselindustrien in der EU aufzubauen, deren Bedeutung voraussichtlich deutlich steigen wird. Die Vorgaben helfen jungen europäischen Unternehmen in einer kritischen Phase gegenüber nicht-europäische (Groß-)Konzernen. Wenn Schlüsselindustrien in Europa entstehen, ist Europa in der Lage, wichtige Produkte weiterzuentwickeln und es ist unabhängig von Entscheidungen, die außerhalb des Wirkungsbereiches der EU getroffen werden. Zudem bilden sich Produktionsschritte mit hoher Wertschöpfung und hochwertige Jobs in Europa heraus.
Gibt es Verbesserungspotential für den IAA?
Der IAA lässt im Moment viele Ausnahmen zu. Nehmen wir die Made-in-Europe-Vorgabe. Güter aus Drittstaaten, die europäischen Produkten formal einen Zugang zur öffentlichen Beschaffung und zu Förderprogrammen per Abkommen gewähren, sollen gegenüber europäischen Gütern nicht benachteiligt werden. Solche Abkommen können z.B. Freihandelsabkommen sein. Das kann zum Einfallstor für Länder werden, deren Einfluss gerade durch den IAA eingedämmt werden soll. So hat China gegenüber den USA Strategien entwickelt, um deren Handelsbeschränkungen zu umgehen, indem es z.B. Exporte über Drittländer lenkt. Strengere Made-in Europe-Vorgaben wären eine Möglichkeit der EU, derartige Umgehungsstrategien zu vermeiden und die Wirksamkeit des IAA zu erhöhen. Daher sollten die Vorgaben des IAA nicht weiter abgeschwächt, sondern eher verstärkt werden.
