Berichtszeitraum 1. April - 30. Juni 2015: Newsletter zum Europäischen Arbeitsrecht

Wir freuen uns, Ihnen eine neue Ausgabe unseres Newsletters zum Europäischen Arbeitsrecht präsentieren zu können. Erstmals im Jahr 2013 erschienen, informiert der Newsletter nunmehr zum zehnten Mal über die Entwicklungen in der Rechtsprechung des EuGH und des EGMR. Ein besonderes Anliegen der Herausgeber war und ist es hierbei, nicht nur kompakt über arbeitsrechtlich relevante Verfahren zu berichten, sondern diese auch in den Kontext der bisherigen Rechtsprechung einzuordnen und Auswirkungen auf das deutsche Recht aufzuzeigen. Weitere Hinweise auf aktuelle Entwicklungen auf europäischer und internationaler Ebene runden das Informationsangebot ab. Wir freuen uns besonders, dass der HSI-Newsletter einen stetig wachsenden Adressatenkreis erreicht. Hierfür möchten wir uns auch bei allen Leserinnen und Lesern bedanken.
In unserer aktuellen Ausgabe behandelt Dr. Manfred Walser (Universität Hamburg) in der Anmerkung unter II. das Urteil des EuGH in der Rs. USDAW und Wilson (C-80/14), wofür ihm unser besonderer Dank gilt. Der EuGH trifft hier Aussagen zum Betriebsbegriff bei Massenentlassungen. Hervorzuheben ist daneben die Rs. Martin Meat in der sich der EuGH mit der Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerentsendung und Arbeitnehmerüberlassung befasst. Ferner liegen Schlussanträge u.a. zum Anspruch auf Elternurlaub, dem Arbeitszeitbegriff und der internationalen Zuständigkeit von Gerichten, für die das Kriterium der Arbeitnehmereigenschaft von Gesellschafter-Geschäftsführern relevant ist, vor.

Der EGMR befasste sich in dem Fall Chitos/Griechenland (Nr. 51637/12) mit der Frage, inwieweit die Pflicht zur Rückzahlung von Ausbildungskosten aufgrund des Ausscheidens aus dem Militärdienst das Verbot der Pflichtarbeit verletzen kann. Dieses Urteil wird in der Anmerkung unter III. von Klaus Lörcher behandelt. Weiter hat der EGMR u.a. über zwei neue Verfahren über die Einschränkung von Gewerkschaftsrechten in der Türkei entschieden. Ebenso stand eine Entscheidung über das Streikverbot einer französischen Polizeigewerkschaft an.

In den "Sonstigen Informationen" wird auf ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH gegen Estland hingewiesen, das auch mit Blick auf die Kettenbefristungen an deutschen Hochschulen relevant werden könnte. Ebenso wurde gegen Deutschland ein Verfahren wegen der Anwendung des Mindestlohngesetzes im Transitverkehr eingeleitet, das in der Presse viel Beachtung fand. Auf UN-Ebene fand die Prüfung des ersten Staatenberichts Deutschlands über die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention statt. Ebenso wurde der Bericht zum Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung überprüft.