Mehr als zwei Millionen Beschäftigten in über 400 Großunternehmen wird die paritätische Mitbestimmung vorenthalten. Die Regierung muss Gesetzeslücken schließen und Sanktionen verschärfen.
Der Europäische Gerichtshof hat eine Entscheidung gefällt, die es künftig noch leichter macht, die Mitbestimmung auszuhebeln. Nun ist es am Gesetzgeber, Schlupflöcher zu schließen.
In Zeiten angespannter Lieferketten ist das Insourcing zuvor ausgelagerter Leistungen für viele Industrieunternehmen ein Thema. Betriebsräte können hier eine wichtige Rolle spielen.
Die Verunsicherung bei der Bezahlung von Betriebsräten hat der Mitbestimmung geschadet. Mit einer Gesetzesänderung will die Bundesregierung nun endlich Rechtssicherheit schaffen.