Als Gerhard Schröder am 14.3.2003 seine Rede zur „Agenda 2010“ hielt, ahnten wohl nur die wenigsten, wie umstritten die Reformen auch 20 Jahre später bleiben würden. WSI-Direktorin Bettina Kohlrausch über die Folgen der Hartz-Gesetze.
Um was geht es genau beim Bürgergeld, das Hartz IV ablösen soll? Und was sind die strittigen Punkte? Bettina Kohlrausch und Sebastian Dullien werfen einen kritischen Blick auf die Bürgergeldreform.
Der Hartz IV-Regelsatz ist nicht armutsfest. Wird das Bürgergeld für ein Leben über dem Existenzminimum ausreichen, Teilhabe ermöglichen und mehr als nur die Grundbedürfnisse abdecken – ohne doch wieder Einschränkungen zu machen, wie bei den Stromkosten?
Das neue Bürgergeld soll „die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein.“ Reichen die geplanten Strukturen und Mittel aus für ein Bürgergeld auf Augenhöhe statt Hartz IV?
Grundsicherung im Spannungsfeld von Legalität und Legitimität: Die Berechtigung zum Leistungsbezug muss immer wieder neu unter Beweis gestellt werden. Für die Inanspruchnahme stellt dies eine zusätzliche Hürde dar.
Die Grundsicherung für Arbeitsuchende löst nicht ein, was ihr Titel verspricht. Die neue Grundsicherung hingegen soll den Sozialstaat „komplett machen“ – als eine zweite elementare Säule des Sozialstaats neben der gesetzlichen Sozialversicherung.
Grundsicherungssysteme werden im deutschen Sozialstaat wichtiger. Zeigen sich darin Potentiale für die Weiterentwicklung in Richtung eines Grundeinkommens?
Wie geht es mit der Grundsicherung weiter? Was steht auf der Agenda und was sollte darüber hinaus getan werden? Unsere Blogserie wirft Schlaglichter auf aktuelle Diskussionen und Herausforderungen.
Aus Hartz IV wird das Bürgergeld, doch reichen die Reformen aus für eine Grundsicherung, die ihren eigenen Ansprüchen gerecht wird? Unsere WSI-Expert:innen haben weitergehende Ideen.
Investitionen, Europa, Inflation: IMK-Direktor Sebastian Dullien beschreibt die Herausforderungen für die neue Regierung und erklärt, warum 2022 ein Schlüsseljahr für das Land wird.
Die neue Bundesregierung will Hartz IV abschaffen und unter dem Namen „Bürgergeld“ eine neue Grundsicherung einführen. Doch ein angemessenes Leistungsniveau ist nicht in Sicht.
