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Einigungsstellenverfahren relativ selten

Wolfram Brehmer und Helge Baumann (WSI)

Daten der Betriebsrätebefragung 2015 zeigen: In Betrieben mit 500 und mehr Beschäftigten wurde doppelt so häufig eine Einigungsstelle eingerichtet wie in kleinen Betrieben. Besonders oft kam dies in der Branche „Information und Kommunikation“ vor.

Können Meinungsverschiedenheiten zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber nicht gelöst werden, sieht das Betriebsverfassungsgesetz unter bestimmten Bedingungen die Einrichtung einer Einigungsstelle vor. In der aktuellen WSI-Betriebsrätebefragung wurden bundesweit rund 4.100 Betriebsräte befragt, ob es in den vergangenen 12 Monaten Einigungsstellenverfahren in ihrem Betrieb gab. Insgesamt bejahten dies 6,5 % aller Betriebsratsvertreter, von denen wiederum jeder Dritte angab, dass es auch zu mehr als einem Verfahren im angegebenen Zeitraum kam.

Schon die Androhung kann wirken

Die Anrufung der Einigungsstelle zeigt sich damit als ein eher selten verwendetes Instrument betriebsrätlicher Mitbestimmungspraxis. Dies wird freilich auch daran liegen, dass bereits die Androhung der Einigungsstelle manch unwilligen Arbeitgeber zum Überdenken festgefahrener Verhandlungspositionen bewegen mag. Immerhin sind Einigungsstellenverfahren für den Arbeitgeber mit Kosten verbunden und der Ausgang ist wegen des neutralen Vorsitzenden ungewiss. Apropos Ausgang von Einigungsstellenverfahren: In jedem achten befragten Betrieb gibt es Betriebsvereinbarungen, die durch den Spruch einer Einigungsstelle zustande kamen.

Obwohl alle Branchen und Betriebsgrößen Einigungsstellenverfahren verzeichnen, zeigen sich doch Unterschiede. Während jeder zehnte Großbetrieb Einigungsstellenverfahren erlebte, gilt dies nur für jeden zwanzigsten Betrieb mit weniger als 50 Beschäftigten. Die mittleren Betriebsgrößen fügen sich nahtlos in dieses Bild ein (Abb. 1). Ursächlich hierfür ist einerseits, dass in größeren Betrieben natürlich mehr Mitbestimmungsverfahren anfallen. Andererseits bearbeiten die stärker professionalisierten Betriebsräte größerer Betriebe häufig eine breitere Themenpalette in der Mitbestimmung und scheuen die Konfliktaustragung mit dem Arbeitgeber weniger.

 

Kaum Verfahren im Produzierenden Gewerbe

Bei Betrachtung der Wirtschaftsbereiche (Abb. 2) fällt die Branche „Information und Kommunikation“ ins Auge, aber auch das „Gastgewerbe“ und die „öffentlichen Dienstleistungen“. Hier wurden anteilig viele Einigungsstellen eingerichtet und dies auch häufig mehrfach (3,5 im Durchschnitt in der „Informations- und Kommunikations“-Branche). Eher selten werden Meinungsverschiedenheiten zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber im Produzierenden Gewerbe von Einigungsstellen gelöst, wobei besonders das „Baugewerbe“ heraussticht (3 %).

 

Ein weiterer Faktor: der Organisationsgrad

Zudem zeigt sich, dass gewerkschaftlich schwach organisierte Betriebe weniger Einigungsstellenverfahren aufweisen; mit zunehmendem Organisationsgrad ist eine deutliche Zunahme von Verfahren zu beobachten (Abb. 3). Dies deutet darauf hin, dass es für Betriebsräte in gut organisierten Betrieben leichter fällt, die Interessen ihrer Belegschaften durchzusetzen. Hier ist jedoch zu bedenken, dass die Beschäftigten in größeren Betrieben auch häufiger Mitglied in einer Gewerkschaft sind.

 

Der entscheidende Faktor für das Zustandekommen von Einigungsstellenverfahren ist aber natürlich der gestörte Frieden zwischen den Betriebsparteien. In der WSI-Betriebsrätebefragung wurden die Betriebsräte gebeten, das Verhältnis zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber einzuschätzen. Umso schlechter diese Einschätzung ausfällt, umso wahrscheinlicher kam es im vergangenen Jahr auch zur Anrufung der Einigungsstelle (Abb. 4).

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