Dr. Florian Blank (WSI)

Bürgerversicherung - eine sinnvolle Option?

Dr. Florian Blank leitet das Referat "Sozialpolitik" des WSI. Wir haben ihm drei Fragen zur Bürgerversicherung gestellt.


 
 
1. Im Sondierungspapier von Union und SPD wird die Bürgerversicherung in der Krankenversicherung nicht erwähnt – ist das denn keine sinnvolle Option?

Doch! Die Bürgerversicherung in der Krankenversicherung meint die Aufhebung der Trennung der Krankenversicherung in zwei Bereiche: den der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und den der privaten Krankenversicherung (PKV). Die Aufhebung wird von Parteien, Verbänden und Expertinnen und Experten gefordert und zwar aus Gerechtigkeitsgründen, aus Gründen der nachhaltigen Finanzierung aber auch, weil dem bestehenden System Effizienzprobleme bescheinigt werden. Diese Option ist sinnvoll und es ist bedauerlich, dass sich die SPD hier nicht durchsetzen konnte.
 

2. Nun ist in der SPD die Forderung aufgekommen, im Rahmen der Koalitionsverhandlungen hier noch nachzubessern. Konkret wird die Angleichung der Honorarordnungen für GKV- und PKV-Versicherte angeregt. Ein richtiger Schritt?

Der Schritt kann Teil eines weiteren Pakets sein – Ärztinnen und Ärzte würden dadurch für dieselbe Behandlung von GKV- und PKV-Versicherten den gleichen Betrag erhalten. Unklar ist aber, wie und auf welchem Niveau diese Zusammenführung geschehen würde. Soll eine einheitliche Honorarordnung für die Ärztinnen und Ärzte einkommensneutral sein? Mit welchem Mechanismus kann dann eine zusätzliche Belastung der GKV-Versicherten verhindert werden? Oder soll das bisherige Niveau der GKV beibehalten werden, um damit Kosten zu senken? Werden im Rahmen der Umgestaltung der Honorarordnungen auch versorgungspolitische Ziele berücksichtigt? Letztlich wäre eine Angleichung der Honorarordnungen aber nur eine der zu klärenden Fragen auf dem Weg zur Bürgerversicherung.
 

3. Was wäre dann noch zu klären?

Beispielsweise die Fragen nach einem Übergangszeitraum und -modus und der Stellung der PKV-Unternehmen in einem einheitlichen System. Vergessen werden darf auch nicht, dass von einem Übergang zur Bürgerversicherung auch die Interessen der Beschäftigten in der PKV berührt werden! Was beim Vorstoß der SPD aber fehlt: Mit der Bürgerversicherung können auch verteilungspolitische Aspekte verknüpft werden, gerade mit Blick darauf, Einkommensarten wie Kapitalgewinne für Beiträge heranzuziehen und die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben. Solche Maßnahmen führen zu einer Verbreiterung der Finanzierungsbasis, durch die das System gerechter und auch nachhaltiger finanziert wird! 


Über den Autor

  Dr. Florian Blank ist Experte für Wohlfahrtsstaatreformen und forscht intensiv zu Fragen der Gesundheits- und Rentenversicherung in Deutschland und Europa.

Kontakt: florian-blank (at) boeckler.de


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