WSI-Forschungsbereich

Europa und europäische Politik

Die europäische Dimension durchzieht als Querschnittsthema alle WSI-Forschungsbereiche. Künftig werden die europäischen Bezüge sowohl in der Forschung als auch in den Transferaktivitäten noch stärkere Bedeutung erlangen. 

Die Themen des Forschungsbereichs

Transnationale Arbeitsbeziehungen und nationale Konsequenzen - Finanz- und Wirtschaftspolitik in Europa - Demokratiedefizite in Europa - Monitoring von EU-Entscheidungen - Einfluss von EuGH, EGMR, EZB

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Fotos: Anna Weise

WSI-Herbstforum 2017

Nachholbedarf bei Sozialen Rechten in Europa

Wie könnte ein sozialeres Europa aussehen? Auf welchen Wegen lassen sich soziale Rechte besser stärken, ausbauen, durchsetzen? Darüber diskutierten mehr als 300 TeilnehmerInnen beim WSI-Herbstforum 2017 am 29. und 30. November in Berlin.

Vorträge, Fotos und Videos vom Herbstforum

WSI Policy Brief Nr. 17, 11/2017

Sozialeres Europa noch nicht in Sicht

Mit der im November 2017 verabschiedeten Europäischen Säule sozialer Rechte will die EU-Kommission ein Fundament für ein sozialeres Europa legen. Für WSI-Europaexperte Daniel Seikel ist das darin enthaltene Maßnahmenpaket nicht ausreichend. Es bilde in weiten Teilen lediglich die derzeitigen Rechtsbestände ab. Zudem seien die formulierten Prinzipien sehr vage formuliert und enthielten keine konkreten Zielmarken. 

WSI Policy Brief 17 (pdf)
WSI Policy Brief 17e (pdf, English)

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Leviathan, Ausgabe 3/2017

EU-Politik: Verrechtlichung und Entpolitisierung

Daniel Seikel (WSI) zeigt, wie aktuelle europäische Projekte das Spannungsverhältnis zwischen Demokratie und Kapitalismus durch Entdemokratisierung und Entpolitisierung von Entscheidungsprozessen sowie wirtschaftliche Liberalisierung weiter verschärfen.

Abstract

EuGH-Urteil im "TUI-Fall"

Deutsche Unternehmensmitbestimmung verstösst nicht gegen EU-Recht

Mit seinem Urteil vom 18.07.2017 hat das EuGH höchstgerichtlich festgestellt: Die Vertretung von Arbeitnehmer/innen in Aufsichtsräten deutscher Firmen ist europarechtskonform. Die Beschränkung des aktiven und passiven Wahlrechts bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsräten auf in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer/innen ist kein Verstoß gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit.

Kommentar von Daniel Seikel (WSI)

Anke Hassel, Daniel Seikel in: Wirtschaftsdienst 5/2017

Europäische Säule sozialer Rechte: Zu kurz gesprungen

Ist die ESSR geeignet, den Schutz sozialer Rechte in der EU zu verbessern? Daran bestehen begründete Zweifel: Für Länder wie Deutschland wird sie kaum Verbesserungen bringen, dort sind die Grundsätze bereits weitgehend verwirklicht. Vor allem aber formuliert die ESSR individuelle Ansprüche, die national durchsetzbar sein sollen. Ein zentrales Problem ist jedoch die Unterwanderung kollektiver Rechte der Arbeitnehmer durch die EU-Institutionen selbst - dagegen können individuell einklagbare Ansprüche gegen Mitgliedstaaten nichts ausrichten.

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Anke Hassel (WSI), Bettina Wagner (Hertie School of Governance)

The EU’s ‘migration crisis’: challenge, threat or opportunity?

The chapter provides an overview of the EU legal framework on asylum and migration, presents statistics on both refugee inflow and intra-EU migration, and summarizes the uncoordinated national responses to the refugee crisis. From their analyses, the authors conclude that - at the policy level - intra-EU migration and asylum seekers are a challenge combined with an opportunity.

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WSI Working Paper 208

The Social Progress Protocol of the ETUC

The Social Progress Protocol is a proposal formulated by the European Trade Union Confederation (ETUC). It is a response to judicial decisions of the European Court of Justice on the relationship between fundamental freedoms and collective social rights. The proposal essentially demands a supplementing of European primary law in a way that gives precedence to fundamental social rights in the event of a conflict of laws. Martin Höpner (MPIG Cologne) underscores the justification of the goals pursued by the Social Progress Protocol and makes suggestions on how it can be developed further.

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WSI Working Paper 207

A social and democratic Europe?

Everywhere in Europe, support for the European integration process decreases. Fundamental social rights clash with the market-liberal single market law, the key institutions of the European social model are undermined. What are the causes for this development? Which changes are necessary to achieve a more social and democratic Europe? Daniel Seikel (WSI) identifies three policy fields that are of central importance: an "open" constitution for Europe, social minimum standards and the recuperation of the fiscal capacities of the political system.

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Perspektiefe 41, Dezember 2016

Europa am Scheideweg

Die EU befindet sich in der größten Krise seit ihrem Bestehen. Der bisherige Pfad stetiger Integrationsvertiefung bei gleichzeitiger „Technokratisierung“ europäischen Regierens wird von den Bürger/innen immer weniger akzeptiert. Woher kommt die EU-Skepsis? Dr. Daniel Seikel (WSI) beleuchtet die Ursachen und skizziert Wege, auf denen eine Verbesserung der Einstellung zu Europa erreicht werden kann.

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Torsten Müller, Thorsten Schulten (WSI), Guy Van Gyes (Hrsg.)

Lohnpolitik unter europäischer »Economic Governance«

Wissenschaftler/innen aus 13 Ländern, die dem TURI-Netzwerk angehören, zeigen alternative Strategien für inklusives Wachstum: eine expansive, solidarische Lohnentwicklung sowie eine europaweite Koordination, angemessenene Mindestlöhne und starke Tarifvertragssysteme.

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Lohnpolitik in Europa

Drei Irrtümer der „internen Abwertung“

In einem Beitrag für der Blog Arbeit & Wirtschaft der Arbeiterkammer Wien hinterfragen Torsten Müller (ETUI), Thorsten Schulten (WSI) und Sepp Zuckerstätter (AK Wien) die derzeit dominierende Sicht auf die Lohnpolitik in Europa.

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Expertengespräch DGB 10.10.2016, Brüssel

WIE WEITER NACH DEM BREXIT?

Daniel Seikel, Europaexperte des WSI, analysiert in seinem Vortrag die marktliberale Schieflage des europäischen Integrationsprozesses. Er plädiert für eine "offene" Verfassung für Europa und schlägt dazu einen Gleichklang aus Vereinfachung und Demokratisierung europäischer Entscheidungsprozesse und flexibler Integration vor.

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FES online, 19.09.2016

Triple-AAA für das Soziale Europa?

Kommissionschef Juncker fordert ein "Triple-AAA" für das Soziale Europa. Nun hat die Kommission einen Entwurf für eine „europäische Säule sozialer Rechte“ vorgelegt. Was ist jetzt zu tun? Thorsten Schulten (WSI), Alexander Schellinger (FES) und Peter Becker (SWP) haben gemeinsam Empfehlungen formuliert, wie aus den Vorschlägen ein vorwärtsweisendes sozialpolitisches Aktionsprogramm mit konkreten Maßnahmen und Projekten entwickelt werden kann.

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Journal of Common Market Studies

Flexible Austerity and Supranational Autonomy

Daniel Seikel (WSI) investigates the implications of the introduction of reversed qualified majority voting for the excessive deficit procedure included in the EU Six Pack and the Fiscal Compact. In bringing together institutional analysis and a political economy perspective, the paper shows how the strengthening of the Commission's discretionary decision-making authority in a context of intergovernmental power imbalances between debtor and creditor states extends the asymmetry between market-making and market-correction to the area of political decision-making.

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