Daniel Seikel (WSI)

EuGH: Deutsche Unternehmensmitbestimmung verstößt nicht gegen EU-Recht


 

Die deutsche Unternehmensmitbestimmung verstößt nicht gegen EU-Recht. Dies haben am Dienstag die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) festgestellt (Rs. C-566/15, siehe auch hier).

Das Verfahren vor dem EuGH, auch bekannt als TUI-Fall, geht auf eine Vorlage des Berliner Kammergerichts zurück (siehe hier). Dort hatte ein Kleinaktionär der TUI AG – mutmaßlich aus politischen Motiven – gegen die Zusammensetzung des Aufsichtsrats der TUI AG geklagt. Der Kläger behauptete, dass die Tatsache, dass nur in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ein aktives und passives Wahlrecht für die Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsräten von Unternehmen haben, Beschäftigte an ausländischen Standorten diskriminiere (Verstoß gegen das Verbot aus Gründen der Staatsangehörigkeit, Art. 18 AUEV) und den beruflichen Wechsel von in Deutschland Beschäftigten ins Ausland weniger attraktiv mache (Verstoß gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit, Art. 45 AUEV), da diese damit ihr Wahlrecht verlören.

Die Kommission hatte in ihrer schriftlichen Stellungnahme den Unionsrechtsverstoß zunächst bejaht. In der mündlichen Verhandlung hatte sie ihrer Einschätzung hinzugefügt, dass der von ihr monierte Rechtsverstoß jedoch gerechtfertigt werden könne, da die Mitbestimmung ein wichtiges Element der deutschen Sozialordnung sei. Von ihrer rechtlichen Bewertung, dass die deutsche Unternehmensmitbestimmung aber prinzipiell einen Verstoß gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit darstelle, war sie dabei allerdings nicht abgerückt. Der Generalanwalt hatte in seinen Schlussanträgen die fragwürdige Rechtsauffassung der Kommission umfassend entkräftet und die Unternehmensmitbestimmung als einen wesentlichen und schützenswerten Bestandteil der deutschen Sozialordnung eingestuft.

Der Gerichtshof hat sich nun der Analyse des Generalanwaltes angeschlossen: Die Beschränkung des aktiven und passiven Wahlrechts bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsräten auf in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ist kein Verstoß gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Eine Überprüfung, ob die deutsche Unternehmensmitbestimmung gegen das allgemeine Diskriminierungsverbot des Art. 18 AEUV verstößt, unterbleibt, da im Bereich der Arbeitsbedingungen mit Art. 45 AUEV bereits ein besonderes Diskriminierungsverbot besteht. Damit ist die Vereinbarkeit der deutschen Unternehmensmitbestimmung mit dem europäischen Binnenmarktrecht höchstgerichtlich festgestellt.

Der positive Ausgang des Verfahrens sollte jedoch nicht den Blick auf die grundsätzlich problematische Spannung zwischen europäischen Binnenmarktfreiheiten und nationalen Sozialordnungen verstellen. In der Vergangenheit sind immer wieder Bestandteile der nationalen Sozialordnungen wie zum Beispiel das Streikrecht (Rs. C-341/05, Rs. C-438/05) oder die Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen (Rs. C-346/06) unter das Räderwerk der Grundfreiheiten geraten (siehe auch hier und hier). Gerade der TUI-Fall zeigt, wie eine vermeintlich von politischen Motiven getriebene Einzelperson über die Bande europäischen Wirtschaftsrechts demokratisch legitimierte Arbeitnehmerrechte infrage stellen kann – mit ungewissem Ausgang. Die Entscheidung liegt letztlich in den Händen einer kleinen Gruppe von Richtern, deren Urteil so oder so ausfallen kann. In diesem Zusammenhang ist erfreulich, dass die EuGH-Richter ausdrücklich klargestellt haben, dass die Grundfreiheiten nicht dazu gedacht sind, sämtliche Unterschiede zwischen den verschiedenen mitgliedstaatlichen Sozialordnungen einzuebnen. Dies ist eine begrüßenswerte Entwicklung, denn sie lässt hoffen, dass die EuGH-Richter fortan sensibler mit den Kernbestandteilen nationaler Sozialordnungen umgehen, als dies in früheren Gerichtsverfahren häufig der Fall war.

Nichtsdestotrotz bedarf es einer grundlegenden Korrektur des Verhältnisses zwischen europäischen Grundfreiheiten und sozialen Rechten. Dazu sind bereits verschiedene Vorschläge entwickelt worden. Die Bandbreite der Vorschläge reicht von gezielten Korrekturmaßnahmen im Sekundärrecht über die Definition von Ausnahmebereichen im Primärrecht, dem Vorschlag eines sozialen Fortschrittsprotokolls (siehe hier) bis hin zu umfassenden institutionellen Reformen der institutionellen Architektur der EU (siehe hier und hier).

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