Daniel Seikel (WSI)

GENERALANWALT AM EUGH: DEUTSCHE UNTERNEHMENSMITBESTIMMUNG IST EUROPAFEST

Ist die Vertretung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen in Aufsichtsräten deutscher Firmen mit europäischem Recht vereinbar?


Diese Frage verhandelt derzeit der Europäische Gerichtshof (Rs. C-566/15). Am Donnerstag hat der Generalanwalt am EuGH seine Schlussanträge vorgestellt. Demnach ist die deutsche Unternehmensmitbestimmung mit dem Unionsrecht vereinbar.

Ausgangspunkt ist ein Verfahren vor dem Berliner Kammergericht, welches das Gericht dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt hat. Dabei geht es um die Frage, ob die Tatsache, dass nur in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ein aktives und passives Wahlrecht für die Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsräten von Unternehmen haben, Beschäftigte an ausländischen Standorten diskriminiere (Verstoß gegen das Verbot aus Gründen der Staatsangehörigkeit, Art. 18 AUEV) und den beruflichen Wechsel von in Deutschland Beschäftigten ins Ausland weniger attraktiv mache (Verstoß gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit, Art. 45 AUEV), da diese ihr Wahlrecht verlören. Die Kommission hatte in ihrer schriftlichen Stellungnahme den Unionsrechtsverstoß zunächst bejaht. In der mündlichen Verhandlung hatte sie ihrer Einschätzung hinzugefügt, dass der von ihr monierte Rechtsverstoß jedoch gerechtfertigt werden könne, da die Mitbestimmung ein wichtiges Element der deutschen Sozialordnung sei. Von ihrer rechtlichen Bewertung, dass die deutsche Unternehmensmitbestimmung aber prinzipiell einen Verstoß gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit darstelle, war sie dabei allerdings nicht abgerückt. Der Generalanwalt hat nun die fragwürdige Rechtsauffassung der Kommission umfassend entkräftet.

Der Gerichtshof sollte nun der überzeugenden Analyse des Generalanwaltes folgen. Besondere Aufmerksamkeit verdient in diesem Zusammenhang der letzte Teil der Schlussanträge des Generalanwaltes. Demnach bestehe kein Zweifel, dass die Unternehmensmitbestimmung ein wesentlicher Bestandteil der deutschen Sozialordnung ist. Selbst wenn eine Binnenmarktbeschränkung vorläge, so der Generalanwalt weiter, würde die herausragende Bedeutung der Unternehmensmitbestimmung eine Einschränkung der Binnenmarktfreiheiten rechtfertigen. Schließt sich der EuGH dieser Auffassung an, wäre die Vereinbarkeit der deutschen Unternehmensmitbestimmung mit europäischem Binnenmarktrecht endgültig höchstgerichtlich festgestellt.


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