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Betriebliche Mitbestimmung

Der DGB hat die Parteien aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen der Mitbestimmungen an die neuen Entwicklungen in der Arbeitswelt anzupassen. Zentraler Punkt dabei: Die Behinderung von Betriebs- und Personalratsarbeit muss sanktioniert werden. Neue Technologien und Beschäftigungsformen erfordern neue Mitbestimmungs- und Initiativrechte: Dies betrifft vor allem den Beschäftigtendatenschutz und die Weiterbildung, die Vertretung von atypisch Beschäftigten sowie die Mitbestimmung bei Werkverträgen und Outsourcing.

Das WSI stellt mit seinen Umfragen und Analysen die empirische Grundlage bereit, um Handlungsbedarf zu verdeutlichen, und bringt seine juristische Kompetenz in die Formulierung von Lösungsvorschlägen ein.

 

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MBF-Report 31, Workers’ Voice

Erfolg durch Mitsprache

Betriebliche Mitbestimmung ist unter den 100 größten Firmen Europas weit verbreitet. Ein neuer MBF-Report von Anke Hassel (WSI) und Nicole Helmerich (Hertie School of Governance) zeigt, dass davon nicht nur die Beschäftigten profitieren: Das ganze Unternehmen gewinnt.

Download (pdf, in englischer Sprache)

Schlussanträge zum "TUI-Fall"

Deutsche Unternehmensmitbestimmung ist europafest

Ist die Vertretung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen in Aufsichtsräten deutscher Firmen mit europäischem Recht vereinbar? Diese Frage verhandelt derzeit der Europäische Gerichtshof (Rs. C-566/15). Am Donnerstag hat der Generalanwalt am EuGH seine Schlussanträge vorgestellt. Demnach ist die deutsche Unternehmensmitbestimmung mit dem Unionsrecht vereinbar.

Kommentar von Daniel Seikel (WSI)

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WSI Report 34/2017

Frauen in Betriebsräten noch oft unterrepräsentiert

Wissenschaftler/innen des WSI und sowitra haben Daten der Betriebsrätebefragung ausgewertet. Die Befunde zeigen: Frauenanteil in der Belegschaft und Frauenanteil im Betriebsrat stimmen in vielen Betrieben nicht überein. Die Wahlordnung zur Betriebsratswahl bedarf der Reform.

Download (pdf)
Artikel in Böckler Impuls
mehr dazu im WSI Genderdatenportal



Reformbedarf: Schutz der Mitbestimmung

Behinderung von Betriebsratsgründungen

Arbeitgeber behindern jede sechste Betriebsratsgründung. Sie schüchtern Kandidaten ein, drohen mit Kündigung oder verhindern die Bestellung eines Wahlvorstands. Die Untersuchung des WSI unterstreicht, wie wichtig ein umfassender gesetzlicher Schutz vor Eingriffen des Managements ist. Ebenso wichtig ist eine wirksame Sanktionierung von Verstößen.

Vereinfachte Wahlverfahren und ein besserer Kündigungsschutz, der schon bei der Vorbereitung von Betriebsratswahlen greift, können erheblich zur Stärkung von Betriebsräten beitragen.

Befragungsergebnisse: Aggressive Arbeitgeber
Öffentliche Anhörung im Bundestag am 12.10.2015 (Bericht)
Stellungnahme des WSI (pdf)

Reformbedarf: Neue Beschäftigungsformen

Leiharbeit und Werkverträge

Der WSI-Report analysiert den Gesetzenwurf zur Reform von Leiharbeit und Werkveträgen und geht auch auf das Thema Mitbestimmung ein: Betriebsräte sollen über den Einsatz von Leih- und Werkvertragsarbeit zwar informiert werden; echte Mitbestimmungsrechte erhalten sie jedoch nicht. Auch werden Leiharbeitnehmer nicht in allen Fällen als Beschäftigte des Betriebes mitgezählt – etwa wenn es darum geht, ob der Betrieb so groß ist, dass der Betriebsrat einen Sozialplan erzwingen kann.

WSI-Report (pdf)

Bestandsaufnahme

Betriebliche Mitbestimmung

Trotz ihrer Erfolge steht die betriebliche Mitbestimmung unter Druck. Immer weniger Beschäftigte werden durch einen Betriebsrat vertreten. Atypische Beschäftigungsverhältnisse, neue Betriebsstrukturen und Digitalisierung verändern die Rahmenbedingungen der Mitbestimmung.

Das Schwerpunktheft der WSI-Mitteilungen untersucht, gestützt auf empirische Analysen, die Einstellungen zur Mitbestimmung, Probleme bei Betriebsratsgründungen, aktuelle Themen der Betriebsvereinbarungen und den Reformbedarf im Betriebsverfassungsgesetz.

WSI-Mitteilungen 03/2016
Editorial (pdf)

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Evaluation der gesetzlichen Grundlagen

Das Betriebsverfassungsgesetz im Jahr 2016

Wirtschaftliche, arbeitsorganisatorische und arbeitsrechtliche Veränderungen wie Globalisierung, Flexibilisierung und Digitalisierung stellen Betriebsräte vor große Herausforderungen, die sie mit dem derzeitigen rechtlichen Instrumentarium jedoch nur bedingt meistern können.

Mitbestimmungslücken und Reformbedarfe

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Empirische Basis

WSI-Betriebsrätebefragung

Seit fast 20 Jahren befragt das WSI Betriebs- und Personalräte aller Branchen und Regionen in Deutschland: Welchen Schwierigkeiten ist die betriebliche Mitbestimmung ausgesetzt, welche Themen stehen auf der Agenda? Wie ist das Verhältnis von Betriebsräten zu Beschäftigten, Arbeitgebern und Gewerkschaften?

Themen und Ergebnisse



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