Welche Tarifverträge waren oder sind aus Ihrer Sicht besonders wichtig?

Prof. Dr. Wolfgang Däubler

Arbeitsrechtler Universität Bremen

"Der Tarifvertrag zur Betriebsverfassung der Hamburger Hafen- und Lagerhaus AG von 1970 geht weit über die Mitbestimmungsrechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz hinaus. Das Unternehmen hat dadurch keinen Schaden genommen."


1970 - Tarifvertrag zur Betriebsverfassung der Hamburger Hafen- und Lagerhaus AG (HHLA)

"Einstellungen und Kündigungen sowie insbesondere Betriebsänderungen und andere wirtschaftliche Angelegenheiten sind Sache des Arbeitgebers. Der Betriebsrat darf hier vielleicht "mitreden", die Entscheidungsmacht des Arbeitgebers muss unangetastet bleiben - so eine weit verbreitete Ansicht, die sich nicht nur bei Arbeitgebern und ihren Verbänden findet.

Der vorliegende Tarifvertrag beweist, dass es auch anders geht. Sein § 1 enthält einen bemerkenswerten Katalog von Angelegenheiten, die allesamt der vollen Mitbestimmung unterliegen. Dazu zählen nach Nr. 12 auch "grundsätzliche Maßnahmen der Organisation, soweit dadurch die Arbeit oder die Leistung der Mitarbeiter beeinflusst wird; hierzu gehören auch geplante Betriebsänderungen." Diese Regelung, die vor dem BetrVG 1972 in Kraft trat, geht weit über dieses hinaus. Das Unternehmen hat dadurch keinen Schaden genommen.

Firmentarife sind immer in Gefahr, nicht ausreichend zur Kenntnis genommen zu werden. Umfassendere Mitbestimmungsrechte lassen sich aber am ehesten auf der Ebene des einzelnen Unternehmens realisieren. Die Reformdiskussion 1972 und 2001 war meilenweit von solchen Regelungen entfernt. Ob sich daran in der Krise vielleicht etwas ändern wird? Der Marktfundamentalismus ist am Ende. Dies könnte die Stunde der Mitbestimmung werden."


Der Tarifvertrag im Wortlauf (pdf)


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