Tarifrunde 1996

Kampf um die Entgeltfortzahlung

Bereits in den ersten Kanzlerrunden im Zusammenhang mit dem "Bündnis für Arbeit" spielte die Frage der Senkung des Krankenstandes eine Rolle.


1. Ablauf der Auseinandersetzung

In dem Papier "Bündnis für Arbeit und Standortsicherung" vom 23.1. hatten die Beteiligten festgehalten, daß Möglichkeiten zur Verringerung von Fehlzeiten in den Betrieben in Gesprächen geprüft werden sollten. Für die Gewerkschaften war klar, daß dies nur auf der Basis eines Konsenses möglich war, die gesetzliche Lohnfortzahlung nicht anzutasten. Dennoch riß die Diskussion um die Entgeltfortzahlung in den kommenden Monaten nicht ab. Die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände forderten weiterhin massiv eine Kostenentlastung auch auf diesem Gebiet. Die Gewerkschaften lehnten zwar jeden substantiellen Einschnitt in die Entgeltfortzahlung ab, gleichwohl erklärten sich einzelne Gewerkschaften, wie z.B. die IG Chemie, bereit, künftig ggf. auf die Einbeziehung der Mehrarbeit in die Berechnungsgrundlage zu verzichten. Als dann die Bundesregierung im April nach den für die Koalitionsparteien erfolgreichen Landtagswahlen ihr umfangreiches Sparpaket mit tiefen Einschnitten in das soziale Netz vorlegte, war darin auch die Kürzung der gesetzlichen Entgeltfortzahlung von 100 auf 80 % enthalten. Außerdem sollte das anschließende Krankengeld von 80 auf 70 % des Bruttoeinkommens gesenkt werden.

Zum Verständnis der gesamten Auseinandersetzung ist das komplizierte Verhältnis von gesetzlichen und tariflichen Regelungen zur Entgeltfortzahlung in Rechnung zu stellen. Während die Angestellten zum Teil bereits auf Grundlage des Handelsgesetzbuches von 1861 einen Anspruch auf Gehaltsfortzahlung hatten, wurden entsprechende Regelungen für die gewerblichen Beschäftigten erst schrittweise seit den fünfziger Jahren geschaffen. Der berühmt gewordene viermonatige Streik der schleswig-holsteinischen MetallarbeiterInnen 1956/57 hatte hier eine wichtige Initialfunktion. [1] Eine vollständige Gleichstellung von ArbeiterInnen und Angestellten (6 Wochen Fortzahlung von 100 Prozent Lohn bzw. Gehalt ohne Karenztage) gibt es erst seit dem Lohnfortzahlungsgesetz von 1969. Seit 1994 ist die Materie einheitlich für ArbeiterInnen und Angestellte im Entgeltfortzahlungsgesetz geregelt. Eine Änderung dieses Gesetzes erlaubt den Arbeitgebern jedoch keinesfalls automatisch eine Kürzung der Entgeltfortzahlung, da die meisten Tarifverträge ebenfalls mehr oder minder umfangreiche Regelungen zu diesem Komplex enthalten. Sie beziehen sich auf den Fortzahlungsanspruch und seine Dauer, sie legen Berechnungsgrundlage und -verfahren fest und sie regeln teilweise auch die Aufstockung des anschließenden Krankengeldbezuges. [2] Insgesamt fallen die Tarifbestimmungen nicht nur hinsichtlich ihres Detailliertheitsgrades sehr unterschiedlich aus, sie unterscheiden sich vor allem auch hinsichtlich ihrer rechtlichen Wirksamkeit. In vielen Fällen nehmen die Formulierungen der Tarifverträge Bezug auf die gesetzlichen Regelungen, so daß im Einzelfall zu prüfen ist, ob die tariflichen Bestimmungen einen eigenständigen ("konstitutiven") Anspruch begründen oder lediglich "deklaratorisch" auf das Gesetz verweisen.

In den beginnenden Protestaktionen der Gewerkschaften gegen dieses Sparpaket spielte der Erhalt der 100prozentigen Entgeltfortzahlung eine zentrale Rolle. Auch wenn im Frühjahr 1996 eine Verabschiedung des Vorhabens im Bundestag noch in ferner Zukunft lag, war es dennoch in der tarifpolitischen Auseinandersetzung bereits von praktischer Bedeutung. Der Bund bemühte sich als öffentlicher Arbeitgeber in den Tarifverhandlungen mit der ÖTV und den anderen ÖD-Gewerkschaften, eine Veränderung der tariflichen Regelungen durchzusetzen. Diese sahen nicht nur eine eigenständige, vom Gesetz völlig unabängige Regelung der Vergütungsfortzahlung vor, sondern beinhalteten auch eine Aufstockung der anschließenden Krankenbezüge auf 100 %. Es war für den weiteren Verlauf des Konfliktes von zentraler Bedeutung, daß es der Bundesregierung nicht gelang, im öffentlichen Dienst im Vorgriff auf die angestrebte gesetzliche Regelung einen Präzedenzfall zu schaffen. [3]

Neue Dynamik entfaltete die Verabschiedung des Sparpakets im Bundestag am 13.9.1996. Die wichtigsten Maßnahmen, darunter auch die Kürzung der gesetzlichen Entgeltfortzahlung, konnten daraufhin zum 1.10. in Kraft treten. Nur wenige Tage später forderte Gesamtmetall die Metallunternehmen auf, die Entgeltfortzahlung ab Oktober auf 80 % zu senken und setzte sich damit über den Tatbestand hinweg, daß zumindest in einer großen Zahl der Metalltarife eigenständige Regelungen zur hundertprozentigen Entgeltfortzahlung enthalten waren. [4] Die IG Metall kündigte Widerstand gegen diesen "Tarifbruch" bis hin zum Streik an. Als dann der Vorstand der Daimler-Benz AG beschloß, die neue gesetzliche Regelung anzuwenden, und damit bewußt eine Vorreiterposition einnahm, legten am 26.9. 30.000 Beschäftigte des Konzerns die Arbeit nieder. Am 28.9. erschienen 23.000 Beschäftigte nicht zu den vereinbarten Sonderschichten. In wenigen Tagen summierten sich die Produktionsausfälle infolge der Protestaktionen nach Presseberichten auf rund 200 Mio. DM. Im gesamten Bundesgebiet kam es in der Metallindustrie, aber auch in zahlreichen anderen Branchen zu Arbeitsniederlegungen, an denen sich mehrere hundertausend ArbeitnehmerInnen beteiligten. Daraufhin zog Gesamtmetall nach einem Spitzengespräch mit der IG Metall am 7.10. seine Aufforderung zurück. Die IG Metall setzte weitere Protestaktionen vorerst aus. Ein weiteres Spitzengespräch am 10.10. blieb ohne Ergebnis.

Während der Konflikt in der Metallindustrie sich in kurzer Zeit zuspitzte, gelang es der HBV nach der Verabschiedung im Bundestag und nach dem Gesamtmetall-Aufruf, bei den Verhandlungen im Einzelhandel zunächst in NRW am 20.9., später auch in anderen Bereichen, eine Weitergeltung der vollen Entgeltfortzahlung zu vereinbaren.

Die Situation in der Metallindustrie war deswegen besonders schwierig, weil zum Jahresende 1996 nicht nur die Lohn- und Gehaltstarifverträge ausliefen, sondern die Arbeitgeber auch die Tarifabkommen über Urlaubsgeld und Jahressonderzahlung gekündigt hatten. Sie hatten frühzeitig deutlich gemacht, daß sie damit ihrem seit langem verfolgten Ziel einer Senkung der Lohn(neben)kosten einen wichtigen Schritt näher kommen wollten. Die IG Metall war an einer Fortschreibung der ebenfalls auslaufenden Beschäftigungssicherungstarifverträge sowie an einer tariflichen Regelung der Altersteilzeit interessiert. Nach einigem Zögern ließ sich die Gewerkschaft auf den Versuch ein, eine Lösung für das Gesamtpaket zu finden, das alle anstehenden Tarifprobleme von Lohnfortzahlung, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Beschäftigungssicherung, Altersteilzeit und Lohnrunde "97 einschloß.

Am 21.10. begannnen dreitägige Verhandlungen zwischen IG Metall und Gesamtmetall, die aber letztlich an der Frage der Entgeltfortzahlung scheiterten. Damit waren auf Spitzenebene vorerst keine Verhandlungsmöglichkeiten mehr gegeben. Am 24.10., dem vierzigsten Jahrestag des Streikbeginns in Schleswig-Holstein, veranstaltete die IG Metall einen bundesweiten Aktionstag, dem in den ersten Novembertagen Protestaktionen in verschiedenen Bundesländern folgten. Am 7.11. scheiterte ein Einigungsversuch in Baden-Württemberg. Am gleichen Tag verständigten sich unter dem Eindruck des breiten Widerstands auch in dieser Branche die Tarifparteien der Stahlindustrie auf eine bis Ende Februar befristete Weitergeltung der 100-Prozent-Lohnfortzahlung.

Zum ersten regulären Arbeitskampf um die Entgeltfortzahlung kam es in der Süßwarenindustrie , wo sich in einer Urabstimmung in 65 Betrieben 97,1 % der Beschäftigten für Streik ausgesprochen hatten. Am 24.11. begann der Ausstand im Hamburger Nestlé-Werk, der schrittweise ausgedehnt wurde.

Wenige Tage darauf, am 27.11., erzielten die Tarifparteien in der westdeutschen Kautschukindustrie den ersten branchenbezogenen Abschluß in dieser Frage. Er sah für die rund 50.000 Beschäftigten eine 100prozentige Entgeltfortzahlung vor, allerdings wurde die Berechnungsgrundlage um die Mehrarbeit und die Mehrarbeitszuschläge sowie Einmalzahlungen verringert. Außerdem wird das Urlaubsgeld im Krankheitsfall gekürzt (siehe unten). [5]

Am 25.11. verhinderte die Ablehnung von Gesamtmetall eine Einigung der Metalltarifparteien in Nordrhein-Westfalen auf ein Gesamtpaket. [6] Am 5.12. gelang dann - wiederum gegen den Widerstand von Gesamtmetall - eine Tarifeinigung in der niedersächsischen Metallindustrie , die vorsah: 100 % Lohnfortzahlung (Berechnungsgrundlage ohne Berücksichtigung der Mehrarbeit), Absenkung der Jahressonderzahlung für alle Beschäftigten um 5 Prozentpunkte auf 25 - 55 %. Zugleich wurde im Entgeltbereich ein zweijähriger Abschluß für 1997 und 1998 vereinbart.

Die nächste Station folgte am 19.12. Nach zweitägigen Verhandlungen gab es eine Einigung in der chemischen Industrie : Sicherung der 100%igen Entgeltfortzahlung (ohne Mehrarbeit und Zuschläge), Absenkung der Jahressonderzahlung von 100 auf 95 %, Erhöhung des Zuschusses zum Krankengeld von 90 auf 100 % des Nettoeinkommens. Außerdem wurde eine Entgelterhöhung um 1,5 % für 12 Monate vereinbart.

In der Süßwarenindustrie West gelang der NGG zwar nicht der Abschluß eines Verbandstarifvertrages, sie konnte aber nach eigenen Angaben durch 26 Firmentarifverträge die 100prozentige Entgeltfortzahlung für rund 156 Betriebe/Niederlassungen mit rund 24.600 Beschäftigten sichern. Nimmt man die Zusagen einzelner Unternehmen bzw. bestehende Betriebsvereinbarungen hinzu, läßt sich festhalten, daß für gut zwei Drittel der Beschäftigten dieser Branche die bisherige Entgeltfortzahlung weiterbesteht. [7]

Zusammenfassend läßt sich sagen: Innerhalb weniger Wochen gelang den Gewerkschaften bis Weihnachten die 100prozentige Absicherung der Entgeltfortzahlung in rund 30 Wirtschaftszweigen für rund 8-9 Millionen Beschäftigte. [8] Damit war zwar in einem großen Teil der Wirtschaft die Entgeltfortzahlung nach wie vor umstritten und nicht abschließend geregelt, aber im Grundsatz war klar, daß an eine breite oder gar flächendeckende Umsetzung der neuen Gesetzesbestimmungen nicht zu denken war. Die Gewerkschaften (und auch große Teile der Öffentlichkeit) werteten dieses Ergebnis der Auseinandersetzung zu Recht als herausragenden politischen Erfolg. Es ist ihnen in der Tat gelungen, gegen eine breite Front von Bundesregierung, Arbeitgeberverbänden, wirtschaftsnaher Wissenschaft und Publizistik einen Abwehrerfolg gegen die mit Standort- und Wettbewerbsargumenten begründete Politik des Sozialabbaus zu erzielen, der in seiner Bedeutung weit über den unmittelbaren Anlaß hinausgeht.

2. Materielle Ergebnisse

So richtig diese Einschätzung zweifellos ist, so genau muß aber auch geprüft werden, welche inhaltlichen Regelungen im Detail getroffen worden sind und welche Kompensationsleistungen zugestanden werden mußten. Generell läßt sich festhalten, daß durchweg ein hoher materieller Preis gezahlt wurde. Nicht nur wurden die Regelungen zur Entgeltfortzahlung selbst (mindestens bei der Berechnungsbasis) vielfach beschränkt, es wurden auch weitere Gegenleistungen erbracht, die bis hin zur Ausgestaltung der Lohn- und Gehaltsabschlüsse reichen. Die folgende Übersicht informiert über ausgewählte Entgeltfortzahlungsregelungen, die zwar nicht unbedingt repräsentativ sind, aber typische Muster und Besonderheiten verdeutlichen.

Berechnungsbasis

In den meisten (Neu-)Regelungen wurden - wie bereits erwähnt - durchweg die Mehrarbeitszuschläge und überwiegend auch die Mehrarbeitsvergütung selbst aus der Berechnungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung herausgenommen. Dies wird von den Gewerkschaften (zumindest im Nachhinein) auch als sachlich akzeptabel und plausibel beurteilt.

Kompensationsleistungen

Grundsätzlich lassen sich darüber hinaus zwei weitere Formen von Zugeständnissen unterscheiden: solche, die von allen Beschäftigten des Tarifbereichs getragen werden, und solche, die ausschließlich die kranken ArbeitnehmerInnen treffen. Tatsächlich sieht die Mehrheit der Abschlüsse Kompensationsleistungen vor, die gewissermaßen solidarisch von allen Beschäftigten getragen werden. Dies entspricht der von den Gewerkschaften stark betonten Argumentation, daß kranke ArbeitnehmerInnen nicht auch noch durch die Kürzung ihres Einkommens bestraft werden dürften. Bei diesen Zugeständnissen überwiegen Kürzungen der Jahressonderzahlungen. Es gab aber auch die (vorübergehende) Aufschiebung von Arbeitszeitverkürzung (Papierverarbeitung) und das (dauerhafte) Streichen eines freien Tages (z.B. Bleistiftindustrie Bayern).

In einer Reihe von Fällen werden die Einschränkungen jedoch teilweise oder ausschließlich auf die von Arbeitsunfähigkeit betroffenen Beschäftigten beschränkt. In der Kautschukindustrie werden den Kranken in den ersten fünf Tagen der Arbeitsunfähigkeit 175 DM vom Urlaubsgeld abgezogen, bei Mehrfacherkrankungen im Jahr max. 350 DM (ähnlich z.B. in der Zementindustrie Nordwestdeutschland). In der Textil- und Bekleidungsindustrie werden in den ersten vier Arbeitsunfähigkeitstagen im 1. Krankheitsfall je 1,5 Stunden auf die Sonderzahlung angerechnet, in den folgenden 3 Krankheitsfällen bis zu 3 Arbeitsunfähigkeitstage. Zusätzlich müssen sich in diesem Tarifbereich alle Beschäftigten einen Betrag von 3 % eines Monatseinkommens anrechnen lassen. [9]

In manchen Fällen wurden auch einzelne Beschäftigtengruppen von der Entgeltfortzahlung ausgeschlossen. In der westdeutschen Kautschukindustrie setzt der Anspruch nach vier Wochen Betriebszugehörigkeit ein. Im Haustarifvertrag, den die NGG mit der Firma Bahlsen abgeschlossen hat, setzt der Anspruch erst nach sieben Monaten Beschäftigung ein. Damit werden Saisonkräfte ausgegrenzt.[10]

Sonstige Vereinbarungen

Den Gewerkschaften gelang es in einigen Tarifbereichen, weitergehende Regelungen durchzusetzen. So wurde in der chemischen Industrie, in der Metallindustrie Niedersachsens und in der papierverarbeitenden Industrie eine befristete Aufstockung des Krankengeldes auf 100 bzw. 80 % des Einkommens vereinbart. Im Kfz-Gewerbe NRW entfällt künftig die bisherige vierwöchige Wartezeit für neueingestellte Beschäftigte. In der Metallindustrie Niedersachsens können durch freiwillige Betriebsvereinbarungen individuell oder kollektiv Bonuszahlungen in Höhe von 10 % des betrieblichen Monatsentgelts vereinbart werden. [11] Außerdem wurden in diesem Zusammenhang detaillierte Bestimmungen zur Gesundheitsförderung festgelegt. [12]

Ohne direkte Gegenleistungen für den Erhalt der ungekürzten Entgeltfortzahlung blieben bislang vor allem der öffentliche Dienst und der Einzelhandel. Allerdings ist in beiden Fällen über kurz oder lang mit Kompensationsforderungen der Arbeitgeber zu rechnen. Da die Laufzeit der Manteltarifverträge teilweise sehr kurz ist, muß noch in diesem Jahr mit neuen Verhandlungen gerechnet werden.

 

[1] Vgl. dazu IG Metall (Hrsg.), Streik der Metaller Schleswig-Holstein 1956/57, Frankfurt/Main 1978. 

[2] Vgl. WSI-Tarifarchiv, Tarifliche Regelungen zur Entgeltfortzahlung mit Kündigungsterminen und Kündigungsfristen, Elemente qualitativer Tarifpolitik Nr. 24, Düsseldorf, Mai 1996. 

[3] Der Tarifabschluß vom 13.6. tastete die bestehenden Regelungen nicht an. Allerdings war nicht ausszuschließen, daß die öffentlichen Arbeitgeber künftig von der (zulässigen) Möglichkeit Gebrauch machen würden, die entsprechenden Tarifverträge (d.h. die gesamten Mantelatrifverträge bzw. den gesamten BAT) jederzeit ohne Frist zu kündigen. 

[4] Vgl. dazu im Detail das Gutachten von Prof. Dr. Peter Wedde, das die IG Metall am 30.9. vorstellte. 

[5] Neu eingestellte Beschäftigte erhalten in den ersten vier Wochen keine Entgeltfortzahlung. 

[6] Darin war in Bezug auf die Entgeltfortzahlung vorgesehen, die tarifliche Sonderzahlung in Abhängigkeit vom betrieblichen Krankenstand von 60 auf bis zu 50 % zurückzuführen, ggf. - bei besonders niedrigem Krankenstand - auch auf bis zu 65 % anzuheben. 

[7] Nach Angaben der NGG bestehen für mehr als 12.000 Beschäftigte Zusagen einzelner Unternehmen oder Betriebsvereinbarungen über die uneingeschränkte Gewährung der 100prozentigen Entgeltfortzahlung. 

[8] In vielen Tarifbereichen wurden - wie teilweise bereits erwähnt - zugleich auch die Lohn- und Gehaltserhöhungen für 1997 vereinbart. 

[9] Vgl. zum Abschluß "97 insgesamt Punkt 5. 

[10] Dies gilt nicht für Stammaushilfen, die regelmäßig im Unternehmen arbeiten. 

[11] Dabei können 5 Prozentpunkte der Jahressonderzahlung einbezogen werden, die allerdings im betrieblichen Durchschnitt nicht unter 55 % liegen darf. 

[12] Danach sind die Betriebsparteien zu einer Bestandsaufnahme über den Gesundheitszustand im Betrieb sowie zur Planung von Maßnahmen der Gesundheitsförderung verpflichtet. "Die Betriebsparteien beurteilen auf der Grundlage der ermittelten Daten Schwerpunkte der Gesundheitsförderung und erarbeiten einen Maßnahmenkatalog mit dem Ziel zu planen, Technik, Arbeitsorganisation, sonstige Arbeitsbedingungen, soziale Beziehungen und Einfluß der Umwelt auf den Arbeitsplatz sachgerecht zu verknüpfen."


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