WSI-Mitteilungen Ausgabe 01/2016

Daniel Seikel

Ein soziales und demokratisches Europa? Hindernisse und Handlungsperspektiven


Volltext (pdf)

WSI-Mitteilungen 1/2016, Seiten 5–13

Zusammenfassung

Dieser Beitrag greift das Leitbild der Sozialen Demokratie auf und schlägt vor, es als Blaupause für einen grundlegenden Kurswechsel des europäischen Integrationsprozesses zu verwenden. Dabei steht die Frage im Zentrum, wie sich die europäische Integration in den Dienst der Sozialen Demokratie stellen lässt. Ausgangspunkt der Überlegungen ist die Feststellung, dass die institutionelle Architektur des europäischen Mehrebenensystems ein systematisches Ungleichgewicht zwischen Liberalisierung und sozialer Regulierung erzeugt. Auf Grundlage dieser Problemanalyse werden drei Handlungsfelder identifiziert, die für die Verwirklichung eines sozialen und demokratischen Europas von zentraler Bedeutung sind: eine „offene“ Verfassung für Europa, Mindestbedingungen für Sozialstaatlichkeit und die Wiederherstellung der fiskalischen Handlungsfähigkeit der Politik.

Abstract

Building on the concept of social democracy, this article suggests using it as a blueprint to fundamentally change the course of the European integration process. It addresses the question of how European integration can be put at the service of social democracy. The starting point is that the institutional architecture of the European multi-level system creates a systematic imbalance between liberalisation and social regulation. Following from this, three policy fields are identified that are of central importance for the realisation of a social and democratic Europe: an “open” constitution for Europe, social minimum standards and the recuperation of the fiscal capacities of the political system.


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