WSI-Mitteilungen Ausgabe 01/2016

Thomas Rixen

Das soziale Europa im Räderwerk des Steuerwettbewerbs


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WSI-Mitteilungen 1/2016, Seiten 49–56

Zusammenfassung

Infolge der Finanz-, Euro- und Staatsschuldenkrise und der öffentlichkeitswirksamen Aufdeckung prominenter Steuerskandale hat die internationale und europäische Steuerpolitik eine hohe politische Priorität. Dieser Beitrag argumentiert, dass die aktuellen Bemühungen zur Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerb nicht ausreichen, und plädiert für weitergehende Reformen. Es wird zunächst erläutert, wie der Steuerwettbewerb funktioniert und inwieweit er zum Anstieg der Ungleichheit in Europa beigetragen hat. Im Anschluss hieran wird dargelegt, welche Maßnahmen bisher ergriffen wurden, um den Steuerwettbewerb einzudämmen. Es zeigt sich, dass zwar bei der administrativen Kooperation und der Herstellung von Transparenz Fortschritte erzielt wurden, diese aber nicht den allgemeinen Steuerwettbewerb, insbesondere in der Unternehmensbesteuerung, begrenzen können. Der Beitrag schlägt daher vor, eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage (GKKB) mit Mindeststeuersatz zu schaffen. Nur durch eine gemeinsame Steuerpolitik können die EU-Mitgliedstaaten ihre verteilungspolitische Gestaltungsfähigkeit zurückgewinnen und so die Voraussetzungen für ein soziales Europa schaffen.

Abstract

As a result of the current financial, debt and Eurozone crisis and in reaction to prominent tax scandals, tax cooperation is high on the European and global political agenda. This article argues that the current attempts at curtailing harmful tax competition are insufficient and that more fundamental reform is needed. The article first shows how tax competition works and how it has contributed to the increase in inequality across Europe. Moreover, it discusses the measures which have been taken so far to regulate tax competition. While there is progress in terms of administrative cooperation and transparency, generalized tax competition – in particular in the area of corporate business taxation – has not been addressed. Finally, the author proposes the introduction of a common consolidated corporate tax base (CCCTB) with minimum tax rates. Only by means of a common European tax policy will member states be able to regain their de facto tax sovereignty, which they have lost to economic integration, to create the preconditions for a social Europe.


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