WSI-Mitteilungen Ausgabe 05/2014

Holm-Detlev Köhler, José Pablo Calleja Jiménez

Spanien: Massenmobilisierungen gegen das Austeritätsdiktat


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WSI-Mitteilungen 5/2014, Seiten 369–377

Spanien gehört mit seinen südeuropäischen Nachbarn Portugal und Griechenland zu den am härtesten von der Dauerkrise betroffenen Ländern. Seit 2010 spitzt die ungebrochene Austeritätspolitik die wirtschaftlichen und sozialen Probleme weiter zu. Gewerkschaften und soziale Bewegungen versuchen seit Jahren erfolglos, gegen die unsoziale Sparpolitik und die Beschneidung der Arbeitnehmerrechte zu mobilisieren. Trotzdem führt das Scheitern der Austeritätspolitik zu keinerlei politischen Konsequenzen. Die durchaus massiv befolgten Streik- und Protestaktionen drohen zu ermüden und ihre Erfolglosigkeit schwächt zunehmend die Gewerkschaften und zivilen Protestgruppen. Gleichzeitig verfolgt die Regierung seit 2013 eine bislang ungekannte neokonservative Gegenoffensive. Die spanischen Gewerkschaften stehen vor einer strategischen Entscheidung: Die anhaltende wirtschaftliche Strukturkrise und die Folgen der Austeritätspolitik haben ihre klassischen strukturellen, organisatorischen und institutionellen Machtressourcen ausgehöhlt. Sollen sie nun ihre nach wie vor weitreichenden institutionellen Beteiligungsrechte und betrieblichen Vertretungsrechte verteidigen, um sie in zukünftigen besseren Konjunkturen auszubauen, oder sollen sie die Bündnisse mit den sozialen Protestgruppen stärken und eine Führungsrolle als außerparlamentarische Opposition übernehmen?

Abstract

Spain, together with its Southern European neighbours Portugal and Greece, is among the countries hardest hit by the ongoing crisis. The severe austerity policies introduced in 2010 have increased the economic and social problems. The trade unions and many civil society movements have been trying for years without success to mobilise against the anti-social austerity measures and the erosion of workers' rights. The evident failure of austerity has had no political consequences. The widely supported strike and protest actions tend to run out of steam and thereby further weaken the trade unions and civil protest groups. At the same time, the government has been pursuing a neoconservative counter-offensive previously unprecedented in Spanish democracy. The Spanish trade unions are now facing a difficult strategic choice: The ongoing structural economic crisis and the effects of austerity policy have eroded unions’ traditional structural, organisational and institutional power resources. Should they defend their still far-reaching institutional participation and workplace representation rights to reinvigorate them and thereby create more favourable conditions for the future, or should they build alliances with social protest groups and assume a leadership role as an extra-parliamentary opposition?

 


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