WSI-Mitteilungen Ausgabe 07/2012

Wolfgang Däubler

Reform der Allgemeinverbindlicherklärung – Tarifrecht in Bewegung?


Volltext (pdf)

WSI-Mitteilungen 7/2012, Seiten 508-516

Zusammenfassung

Die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) ist ein wichtiges Mittel, um die Erosion des Tarifsystems zu stoppen. Die seit Jahren geführte Reformdiskussion hat ihren Niederschlag in drei Gesetzentwürfen der Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag gefunden. Der Beitrag diskutiert die darin enthaltenen Vorschläge und spricht sich u.a. für folgende Maßnahmen aus: Beschränkung des Tarifausschusses auf eine beratende Funktion, Wegfall des 50-%-Quorums insbesondere für Tarifverträge über Gemeinsame Einrichtungen, Allgemeinverbindlicherklärung aller repräsentativen Tarifverträge, kein Unterschreiten eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags durch andere Tarifverträge, ggf. Ausdehnung von allgemeinverbindlichen Tarifverträgen auf vergleichbare Branchen und schließlich Zuständigkeit der Arbeitsgerichte statt der Verwaltungsgerichte für Streitfragen um die AVE.

Abstract

The mechanism for the legal extension of collective agreements (AVE) is an important means towards stopping the erosion of collective agreements. The reform discussion, which has been going on for years, finds its expression in three draft laws put forward by the opposition parties in the German Parliament. The article discusses the proposals therein and speaks in favour of, amongst other points, the following points: the restriction of the collective agreement commission to an advisory function, removal of the 50% quorum – especially for collective agreements covering common organisations, declaration of the extension of collective agreements for all representative collective agreements, no undercutting of a declared extension of collective agreements by other collective agreements; if necessary the extension of collective agreements to comparable branches and finally responsibility to be given to the industrial tribunal rather than the administrative court in the event of disputes connected to the legal extension of collective agreements (AVE).


zum Inhaltsverzeichnis dieser Ausgabe
zurück

wsim_feature_abo

Jahresabo inklusive Online-Zugriff auf alle Jahrgänge

wsim_feature_autoren

Informationen zur Länge und Gestaltung von Manuskripten

X

Hinweis zur Nutzung von Cookies auf dieser Website

Diese Website benutzt Cookies. Indem Sie die Website und ihre Angebote nutzen und weiter navigieren, akzeptieren Sie diese Cookies. Die Nutzung der Cookies können Sie in Ihren Browser-Einstellungen ändern. Wir benutzen außerdem Tracking-Cookies der Tracking-Tools Matomo und Webtrekk. Diese werden nur gesetzt, wenn Sie auf den „Einverstanden“-Button klicken. Solange Sie dies nicht tun, nutzen Sie die Website und Ihre Angebote, ohne dass die genannten Tracking-Tools aktiviert werden. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.


Einverstanden