WSI-Mitteilungen Ausgabe 05/2009

Hans-Jürgen Bieling

'Privat vor Staat'? Zur Entwicklung politischer Leitbilder über die Rolle des Staates


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Eine aktive Rolle des Staates wird im Zuge der aktuellen Krisenentwicklungen vermehrt gefordert, sodass ein systematisches Nachdenken über politische Leitbilder auf der Tagesordnung steht. Diese prägen die öffentliche Wahrnehmung und Interpretation konkreter Ereignisse und Entwicklungen. Zugleich sind sie selbst das Produkt gesellschaftlicher Verhältnisse und Kämpfe. Dies gilt nicht zuletzt für die Leitbilder über die Rolle des Staates, die in gesellschaftlichen Umbruch- und Krisenkonstellationen immer wieder infrage gestellt und neu definiert werden. In dem Beitrag wird rekonstruiert, wie sich in den zurückliegenden Jahrzehnten der Wandel staatlicher Leitbilder in Deutschland vom keynesianischen Wohlfahrtsstaat über den schlanken Wettbewerbsstaat zum aktivierenden Regulierungs- und Gewährleistungsstaat vollzogen hat. Zuletzt sind auch die Leitbilder des aktivierenden Sozialstaats und Gewährleistungsstaats im Zuge der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise in die Kritik geraten. Daher stellt sich die Frage, ob das neue Leitbild eher der Vorstellung vom Staat als Katastrophenschützer oder der Konzeption eines demokratischen Sozial- und Investitionsstaates entspricht.


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