WSI-Mitteilungen Ausgabe 06/2019

Beate Müller-Gemmeke

Der Mindestlohn muss vor Armut schützen


Die WSI-Mitteilungen sind über den Nomos-Verlag erhältlich.

WSI-Mitteilungen 6/2019, Seiten 463-464

Zusammenfassung

Der Mindestlohn in Deutschland ist auf viel zu niedrigem Niveau gestartet und muss deutlich steigen, damit er armutsfest wird. Die Mindestlohnkommission, die für seine Ausgestaltung zuständig ist, orientiert sich bei der Erhöhung des Mindestlohns qua Gesetz nur an der Tarifentwicklung. Um den Mindestlohn auf ein Niveau anzuheben, das wirklich armutsfest ist, sollte per Mindestlohngesetz (MiLoG) der Entscheidungsspielraum der Mindestlohnkommission erweitert und die Repräsentanz der wissenschaftlichen Kommissionsmitglieder anzahlmäßig erhöht werden. Auch sollten Letztere ein Stimmrecht erhalten. Das alles würde die Voraussetzungen schaffen, dass die Mindestlohnkommission auch das sozialpolitisch erwünschte Ziel verfolgen kann, einen Mindestlohn festzulegen, der tatsächlich vor Armut schützt. In jedem Fall soll die Entscheidung über die Höhe und Anhebung des Mindestlohnes auch weiterhin in den Händen der Kommission liegen. Denn nur so wird sichergestellt, dass der Mindestlohn nicht zum Spielball wechselnder politischer Mehrheiten wird.

Abstract

The level of the minimum wage in Germany was set far too low and needs to significantly increase to protect individuals from poverty. According to the law, the Minimum Wage Commission, responsible for the structuring of the minimum wage, orients an increase in the minimum wage to the situation of pay scale rates. The decision-making ability of the Minimum Wage Commission to increase the minimum wage to a level that protects individuals from poverty, needs to be extended by the Minimum Wage Law (MiLoG) and in addition the number of representatives of the scientific members of the Commission increased. The latter should also receive voting rights. These steps would lay the foundation for the Minimum Wage Commission to be able to achieve the desired socio-political aim of establishing a minimum wage that effectively protects individuals from poverty. The decision by how much the minimum wage should be increased must remain in the hands of the Commission. In this way it can be guaranteed that the minimum wage does not become a political pawn for changing political majorities.

 


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