WSI-Mitteilungen Ausgabe 04/2019

Bernd Raffelhüschen

Die "Respekt-Rente" verdient keinen Respekt - sie bereichert die Reichen


Die WSI-Mitteilungen sind über den Nomos-Verlag erhältlich.

WSI-Mitteilungen 4/2019, Seiten 313-314

Zusammenfassung

Die von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagene „Respekt-Rente“ verstößt gegen die drei wichtigsten Prinzipien unseres Sozialstaats. Der erste Verstoß liegt darin, dass sie nicht dem Lebensleistungsprinzip der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht. Jeder der 35 Jahre gearbeitet hat, bekommt die Mindestrente – egal ob durch Beitragszahlungen verdient oder nicht. Das zweite gebrochene Fundamentalprinzip ist der Gleichheitsgrundsatz im letzten Auffangnetz unseres Sozialstaats. Arme Alte werden bessergestellt als alle anderen Armen. Alter ist aber kein Verdienst, und sollte man die Grundsicherung aufstocken wollen, dann gebietet der Gleichheitsgrundsatz eine einheitliche Aufstockung für alle Menschen. Der dritte Verstoß der „Respekt-Rente“ gegen unser verfassungsmäßiges Sozialstaatsgebot liegt in der fehlenden Überprüfung der Bedürftigkeit. Etwa vier von fünf potenziellen Nutznießern sind nicht arm, sondern verfügen neben den Rentenleistungen der GRV über andere laufende Einkommen oder erhebliches Vermögen. Und schließlich verschärft sich zudem die Schieflage in der fiskalischen Lastverteilung zwischen den jungen und alten Generationen.

Abstract

The ‘Respect Pension’ proposed by employment minister Hubertus Heil violates the three most important principles of the welfare state. The first violation is that it does not reflect the life-performance principle of the statutory pension insurance (GVR). Each individual who has been in employment for 35 years receives the minimum pension, whether earned through the contributions or not. The second violation is to the fundamental principle of equality within the last safety net of the welfare state. The old age poor are placed in a better position than all other poor. Age alone is no merit, and if the basic social security provision is raised, then the principle of equality must be a provision for all individuals. The third violation caused by the ‘Respect Pension’ to our constitutional welfare state is to be found in the lack of means-testing. Approximately four out of five potential beneficiaries are not poor, rather they receive not only payments according to the statutory pension insurance but also receive other steady income or have considerable assets. Finally, the imbalance of the fiscal burden between the younger and older generations is exacerbated. 


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