WSI-Mitteilungen Ausgabe 04/2019

Judith Kerschbaumer

Eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung zollt der Lebensleistung Respekt


Die WSI-Mitteilungen sind über den Nomos-Verlag erhältlich.

WSI-Mitteilungen 4/2019, Seiten 315-317

Zusammenfassung

Wer jahrzehntelang in Vollzeit oder vollzeitnah im Niedriglohnbereich gearbeitet hat, muss heute befürchten, eine Rente zu erhalten, die an oder unter der Grundsicherung liegt und nicht zum Leben reicht. Die Entscheidung von Bundessozialminister Heil mit einer Grundrente niedrige Renten im System der Rentenversicherung und damit ohne Bedürftigkeitsprüfung dann aufzuwerten, wenn mindestens 35 Jahre mit Zeiten einer Erwerbstätigkeit, Kindererziehung oder Pflege vorliegen, und damit diese Lebensleistung anzuerkennen, ist sozialpolitisch richtig und längst überfällig. Die Grundrente wird Altersarmut nicht beseitigen können, ist aber ein wichtiger Beitrag zur Einkommensverbesserung von jahrzehntelanger Erwerbsarbeit bei unterdurchschnittlichen Renten. Der Vorschlag von Heil sieht neben der Grundrente ein verbessertes Wohngeld und einen Freibetrag in der Grundsicherung vor und gibt damit auch eine Antwort auf das große Problem nichtbezahlbaren Wohnraums.

Abstract

Today, individuals who have worked for decades in full-time employment in the low-wage sector, must fear receiving a state pension which is below the basic provision and is insufficient to live on. The decision of the Federal Minister of Labour and Social Affairs, Hubertus Heil, to upgrade low pensions within the pension insurance system to a basic state pension, without means-testing, for those having had 35 years of employment, childcare or nursing care, acknowledges lifelong achievement and is socio-politically correct, and long overdue. The basic state pension will not eradicate old-age poverty but is a significant contribution to improving income after a lifetime of employment for those with below-average pensions. For these individuals, Heil’s proposal, in addition to the basic pension provision, to provide improved housing benefit is an answer to the widespread problem of unaffordable housing.

 


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