WSI-Mitteilungen Ausgabe 03/2019

Jörg Flecker, Gudrun Hentges, István Grajczjar, Carina Altreiter, Saskja Schindler

Extreme und populistische Rechtsparteien und die soziale Frage. Entwicklungen in Frankreich, Österreich, Ungarn und den Niederlanden


Die WSI-Mitteilungen sind über den Nomos-Verlag erhältlich.

WSI-Mitteilungen 3/2019, Seiten 212-219

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Frage, inwiefern der Übergang von neo-liberalen zu Pro-Wohlfahrtsstaatsprogrammen tatsächlich als neues Erfolgsrezept von extremen und populistischen Rechtsparteien in Europa angesehen werden kann. Mit „links-autoritär“ oder „exkludierende Solidarität“ wurden vielfach Parteien etikettiert, die autoritäre soziokulturelle Positionen mit Unterstützung für den Sozialstaat in sozioökonomischen Positionen verbinden. Bei letzterem spielt Wohlfahrtschauvinismus, also die Ausgrenzung national definierter Fremdgruppen von sozialstaatlichen Leistungen, eine große Rolle. Inwiefern von einer solchen neuen Ausrichtung der populistischen und extremen Rechten gesprochen werden kann, wird an den Länderbeispielen Frankreich, Österreich, Ungarn und den Niederlanden diskutiert. Dafür fassen die Autor*innen die Entwicklung extremer und populistischer Rechtsparteien zusammen, stellen die Veränderungen ihrer Programmatik dar und geben Auskunft über die Entwicklung ihrer Wählerschaft. Soweit sie Parteien in Regierungsverantwortung sind, wird die Umsetzung der Programmatik in tatsächliche Maßnahmen beurteilt.

Abstract

The extreme and populist right and the social question. Developments in France, Austria, Hungary, and the Netherlands

This article addresses the question of the extent to which the move from neo-liberal to pro-welfare state programmatic can be seen as a recipe for success for extreme and populist right-wing parties in Europe. Parties combining authoritarian socio-cultural positions with a support for the welfare state in their socio-economic positions are often labelled “left-authoritarian” or “exclusivist solidarity”. They rely heavily on welfare chauvinism, i. e. the exclusion of a nationally defined marginal group. Taking France, Austria, Hungary and the Netherlands as country examples, this article discusses the extent to which extreme and populist right-wing parties actually show such new orientations. In doing so, it summarises the development of far-right parties, describes changes in their programmatic and portrays the parties’ electorate. In places where these parties are in government, the implementation of their programmes is assessed.


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